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Bundestag: Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten

Abgeordnete im Bundestag: Ihre Diäten können nun wie geplant steigen Zur Großansicht
AP/dpa

Abgeordnete im Bundestag: Ihre Diäten können nun wie geplant steigen

Lange zögerte der Bundespräsident - jetzt hat Joachim Gauck das Gesetz zu Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend" gewesen.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck wollte die komplizierte Reform sorgfältig prüfen. Lange hat er gezögert, nun hat er das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend", dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt an diesem Freitag mit.

Nun können die Diäten wie geplant steigen: In zwei Stufen sollen die Gehälter von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro erhöht werden. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben, sondern geprüft. Allein durch sein Warten hatte er eine neue Debatte über Abgeordnetengehälter ausgelöst.

vek/dpa

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insgesamt 103 Beiträge
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1. Ich lach mich tot!
seiwol 11.07.2014
Das Ganze war doch so wie so nie mehr als eine PR Aktion des Herrn Gauck, in eigener Sache.
2. Gutes Timing
götzvonberlichingen_2 11.07.2014
Nach dem WM Spiel spricht und schreibt da eh keiner von. Also - kurzer Aufreger am heutigen Freitag und dann ist die Geschichte gegessen.
3. Beinahe
torte111 11.07.2014
...wäre da wieder ein Politiker gewesen, vor dem man Respekt haben könnte....
4. keine Bedenken?
unixv 11.07.2014
Warum sollte er auch? er gehört doch dazu!
5. Festgeschriebene Lohnerhoehungen ...
fred0r 11.07.2014
Haette ich auch gerne :/
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