Bundestag Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten

Lange zögerte der Bundespräsident - jetzt hat Joachim Gauck das Gesetz zu Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend" gewesen.

Abgeordnete im Bundestag: Ihre Diäten können nun wie geplant steigen
AP/dpa

Abgeordnete im Bundestag: Ihre Diäten können nun wie geplant steigen


Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck wollte die komplizierte Reform sorgfältig prüfen. Lange hat er gezögert, nun hat er das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend", dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt an diesem Freitag mit.

Nun können die Diäten wie geplant steigen: In zwei Stufen sollen die Gehälter von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro erhöht werden. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben, sondern geprüft. Allein durch sein Warten hatte er eine neue Debatte über Abgeordnetengehälter ausgelöst.

vek/dpa

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insgesamt 103 Beiträge
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seiwol 11.07.2014
1. Ich lach mich tot!
Das Ganze war doch so wie so nie mehr als eine PR Aktion des Herrn Gauck, in eigener Sache.
götzvonberlichingen_2 11.07.2014
2. Gutes Timing
Nach dem WM Spiel spricht und schreibt da eh keiner von. Also - kurzer Aufreger am heutigen Freitag und dann ist die Geschichte gegessen.
torte111 11.07.2014
3. Beinahe
...wäre da wieder ein Politiker gewesen, vor dem man Respekt haben könnte....
unixv 11.07.2014
4. keine Bedenken?
Warum sollte er auch? er gehört doch dazu!
fred0r 11.07.2014
5. Festgeschriebene Lohnerhoehungen ...
Haette ich auch gerne :/
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