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Diätenerhöhung: Die Gier der Privilegierten

Die Parteien der Großen Koalition wollen eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags. Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Anhebung für nicht gerechtfertigt. Denn die Parlamentarier verfügten über Privilegien, die Bundesrichter nicht haben.

Speyer - Fast 700 Euro mehr sollen in den kommenden zwei Jahren die Abgeordneten des Bundestags an Diäten erhalten.

Den entsprechenden Gesetzentwurf für die geplante Erhöhung stellten heute die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von Unions- und SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, gemeinsam in Berlin vor. Das Ziel der Großen Koalition: Mit der Steigerung auf rund 7700 Euro monatlich sollen die 613 Bundestagsabgeordneten auf das finanzielle Niveau von Bundesrichtern gebracht werden.

Plenum des Bundestages: Die Parlamentarier wollen mehr Geld
DDP

Plenum des Bundestages: Die Parlamentarier wollen mehr Geld

Doch ein Vergleich von Abgeordneten und Richtern zeigt, dass eine solche Angleichung in gar keiner Weise gerechtfertigt ist, auch wenn die Abgeordneten eine solche Zielmarke selbst ins Abgeordnetengesetz geschrieben haben (Paragraf 11 Absatz 1). Abgeordnete besitzen mehrere gewichtige Privilegien, deren ökonomischer Wert sie bereits jetzt weit über das Gehalt von Bundesrichter hinaus hebt.

Bundestagsabgeordnete haben – anders als Bundesrichter – zusätzlich zu ihren steuerpflichtigen Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3720 Euro monatlich. Diese wird unabhängig von den mandatsbedingten Aufwendungen, die Abgeordnete tatsächlich haben, gezahlt und jedes Jahr entsprechend den Preissteigerungen automatisch erhöht. Die Pauschale bedeutet für viele Abgeordneten ein erhebliches steuerfreies Zubrot – mangels entsprechender Ausgaben.

Für die Bezahlung von Mitarbeitern bekommen Bundestagsabgeordnete noch einmal bis zu 13.660 Euro monatlich. Die Kostenpauschale ist sogar verfassungswidrig. Sie konnte sich bisher nur halten, weil den Bürgern ein Klagerecht zum Bundesverfassungsgericht vorenthalten wird, und Abgeordnete und Regierungen von ihrer Klagemöglichkeit natürlich keinen Gebrauch machen. Auch Regierungsmitglieder profitieren ja von der Abgeordnetenbezahlung und ihrer Erhöhung. Viele sind gleichzeitig Abgeordnete und erhalten die Hälfte der steuerpflichtigen Diäten und drei Viertel der steuerfreien Pauschale zu ihren Ministerbezügen noch dazu. Doch jetzt hat sich der Bundesfinanzhof der Kostenpauschale angenommen und zur Vorbereitung einer Entscheidung zahlreiche Fragen gestellt, die durchblicken lassen, dass auch er sie nicht für verfassungsgemäß hält.

Zudem dürfen Abgeordnete – anders als Richter und alle anderen öffentlichen Amtsträger – nebenher einen vollen zweiten Beruf ausüben und daraus unbeschränkt viel Einkommen erzielen. Auch benötigen Bundestagsabgeordnete eine viel kürzere Zeit als Richter, um eine volle Altersversorgung zu erwerben, die sie bereits nach Vollendung des 55. Lebensjahres, nicht – wie Richter – erst mit dem 65. Jahr erhalten.

An der Überversorgung würden auch die geplanten Änderungen der Altersversorgung nichts ändern. Sie sind teilweise sogar noch sehr viel günstiger. Der Abgeordnete soll in Zukunft schon nach einem Jahr einen Versorgungsanspruch erwerben und nicht erst nach acht Jahren wie bisher. Auch die Höchstversorgung, die Abgeordnete in Zukunft mit 57 Jahren erhalten und die 67,5 Prozent der Diäten (bisher 69 Prozent) beträgt, wird höher ausfallen als jetzt.

Selbst wenn Abgeordnete nach zwei Wahlperioden "nur" noch 20 Prozent ihrer Diäten als Versorgung erhalten (statt bisher 24) und dies mit dem 67. Lebensjahr (statt bisher 65.) und es für jedes Parlamentsjahr 2,5 Prozent der Diäten als Versorgungsanspruch gibt (statt bisher drei Prozent), ist ihre Versorgung immer noch sehr viel höher und steigt sehr viel schneller als die von normalen Bürgern.

Typisches Produkt der Großen Koalition

Abgeordneter zu werden verlangt - anders als die Ernennung zum Bundesrichter - keinerlei Berufsausbildung oder Berufserfahrung. Das zeigt sich an Abgeordneten, die keinerlei abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die meisten Abgeordneten verbessern sich durch Übernahme eines Mandats finanziell erheblich. Aus allem ergibt sich die plausible Forderung: Der Bundestag sollte erst einmal die schlimmsten finanziellen Privilegien seiner Mitglieder (Kostenpauschale und Überversorgung) beseitigen, bevor er über strukturelle Erhöhungen nachdenkt. Der nun vorgelegte Vorschlag ist ein typisches Produkt einer Großen Koalition. Auch die erste Große Koalition (1966 bis 1969) hatte im Bewusstsein ihrer Dominanz die Politikfinanzierung sprunghaft erhöht.

Das immer wieder vorgebrachte Argument vom angeblichen Nachholbedarf sticht ebenfalls nicht. Denn dabei wird regelmäßig übergangen, dass der Bundestag seine Diäten 1977 verdoppelt hatte. Bezieht man das ein, übertrifft die Entwicklung der Diäten die der allgemeinen Einkommen immer noch bei weitem.

Ohnehin besteht eine Möglichkeit, die Nettoeinkommen von Abgeordneten beträchtlich zu erhöhen, ohne den Steuerzahler zu belasten. Das Parlament müsste endlich dafür sorgen, dass die Praxis der sogenannten Parteisteuern beseitigt wird. Dabei handelt es sich um Sonderabgaben, die Abgeordnete über ihre normalen Beiträge hinaus an ihre Partei abführen und die im Durchschnitt etwa der jetzt geplanten Erhöhung entsprechen. Eine solche Beseitigung würde auch der politischen Hygiene dienen, denn Parteisteuern sind nach übereinstimmendem Urteil fast aller Experten verfassungswidrig.

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