Bezüge von Abgeordneten Gauck blockiert Diäten-Erhöhung

Im Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

Joachim Gauck: Juristische Prüfung der Diäten-Erhöhung dauert an
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Joachim Gauck: Juristische Prüfung der Diäten-Erhöhung dauert an


Hamburg - Bundespräsident Joachim Gauck blockiert laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete. Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der Zeitung. Da das Gesetz ohne Gaucks Unterschrift nicht in Kraft treten kann, fällt der "Bild"-Zeitung zufolge die eigentlich zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten aus.

Statt wie geplant 8667 Euro gebe es im kommenden Monat für die Bundestagsabgeordneten weiterhin die alten Diäten in Höhe von 8252 Euro.

Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Gauck habe das Gesetz aber erst am 19. Mai erhalten, sagte seine Sprecherin der "Bild"-Zeitung. Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, das Gesetz noch in diesem Monat zu unterschreiben. Laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Diäten im Januar 2015 erneut steigen, dann auf 9082 Euro.

Der "Bild"-Zeitung zufolge haben die Juristen im Bundespräsidialamt Zweifel, ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Bedenken richteten sich vor allem dagegen, dass die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung vollautomatisch steigen sollen. Daher ist nach Angaben der Zeitung noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibe - oder nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

bim/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 356 Beiträge
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neinsagen 28.06.2014
1. die Diäten sind nur ein Grundgehalt
wie hoch sind die Zulagen aller Art, nach Wikipedia sind die Gesamtgehälter bei 18.000,-Euro, das muss von der Presse genauer dargestellt werden.
Mannheimer011 28.06.2014
2. Sehr gut
Der Selbstbedienungsladen gehört gestoppt.
v.papschke 28.06.2014
3. Vorschlag
Erhöht die Diäten in gleicher Weise wie die Renten. Dann kann der BP gerne unterschreiben.
ihawk 28.06.2014
4. Juristische Bedenken?
Ich hoffe, es gibt auch moralische Bedenken.
urban4fun 28.06.2014
5. Sprachlos
Zitat von sysopDPAIm Februar beschloss der Bundestag eine üppige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - doch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch immer nicht unterschrieben. Laut "Bild"-Zeitung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diaetenerhoehung-joachim-gauck-blockiert-gesetz-zu-abgeordnetenbezuegen-a-978010.html
Ich reibe mir gerade verwundert die Augen. Ist das eine Ente?
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