Diätenerhöhung Wie Politiker sich Privilegien verschaffen

Höhere Diäten, aber Einschnitte bei der Altersversorgung - so haben Vertreter der Großen Koalition Änderungen beim Abgeordnetengesetz angekündigt. Aber stimmt das? Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sieht vor allem einen Zuwachs an Privilegien.


Speyer - Die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Diäten erhöhen, zur Kompensation aber die Altersversorgung kürzen. So sagten es jedenfalls die Parlamentarischen Geschäftsführer der Großen Koalition bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Montag letzter Woche. Trifft das aber zu?

Plenum des Bundestages: Geplante Versorgung von Abgeordneten als "inakzeptabler Schnellschuss"
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Plenum des Bundestages: Geplante Versorgung von Abgeordneten als "inakzeptabler Schnellschuss"

Auch in Zukunft wird ein Bundestagsabgeordneter pro Jahr im Amt 192 Euro monatliche Altersversorgung erwerben, ein Durchschnittsrentner aber nur 26 Euro pro Beitragsjahr. Das ist ein Verhältnis von 7,3 zu 1. Die Überversorgung erkennt man schon daran, dass das Verhältnis der aktiven Einkommen nur etwa 3 zu 1 beträgt. In Wahrheit wird das Versorgungsprivileg also nicht wirklich beseitigt. Für länger "gediente" Abgeordnete (ab 18 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag) soll es die Versorgung schon ab dem 57. Lebensjahr geben, und zwar ohne jeden Abschlag. Und es wird sogar noch ein neues Privileg geschaffen: In Zukunft erwirbt ein Abgeordneter einen Versorgungsanspruch schon nach einem einzigen Mandatsjahr. Wo gibt es das sonst?

Bisher brauchte der Abgeordnete dafür immerhin acht Jahre. Bemerkt hatte das zunächst kaum ein Journalist, konnte es auch gar nicht merken. Die Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin erfolgte nämlich nicht wie gewöhnlich um 11 Uhr, sondern erst um 14 Uhr. Den Journalisten blieb für ihre Berichterstattung an ihre heimischen Redaktionen deshalb kaum Zeit, den eng beschriebenen 13-seitigen Gesetzentwurf noch durchzusehen, so dass sie auf den mündlichen Bericht der großkoalitionären Geschäftsführer angewiesen waren.

Wie aberwitzig die geplante Regelung ist und wie viel Grund zu Kritik besteht, zeigt ein zweiter Gesetzentwurf, den der Bundestag ebenfalls am letzten Freitag in erster Lesung behandelte und der in der bisherigen öffentlichen Diskussion erst recht völlig untergegangen ist: die geplante Änderung des Bundesministergesetzes. Sie soll die Wartezeit verlängern und Ministern einen Versorgungsanspruch erst nach vier Amtsjahren geben.

Auch der Beginn der Versorgung wird hinausgeschoben und dem Beamtenrecht angeglichen: Eine Versorgung soll es, auch für "langgediente" Minister, erst ab dem 65., später ab dem 67. Lebensjahr geben. Zwar sollen Bundesminister ausnahmsweise schon ab dem 60. Lebensjahr eine Pension erhalten können, dann aber nur mit erheblichen Abschlägen für jedes Jahr unter 65. Während für Bundesminister also die Wartezeit bis zum Erwerb eines Versorgungsanspruchs auf vier Jahre verlängert wird, soll sie für Bundestagsabgeordnete auf ein Jahr verkürzt werden.

Und während Minister ihre Versorgung im Regelfall erst ab dem 65. bzw. 67. Lebensjahr erhalten, bleibt es für Abgeordnete mit 18 Parlamentsjahren ohne jeden Abschlag beim Versorgungsalter 57. Hier besteht ein krasser Wertungswiderspruch. Er unterstreicht, dass die geplante Versorgung von Bundestagsabgeordneten ein völlig inakzeptabler Schnellschuss ist.



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