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Diätenerhöhung: Wut auf Große Gehaltskoalition

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"Unverschämtheit", "Raffgier", "schamlos": Die von der Großen Koalition geplante üppige Diätenerhöhung stößt auf scharfen Protest. "Gleich in den Papierkorb!", fordert der Steuerzahlerbund. Der Beschluss fördere die Politikverdrossenheit der Bürger, schäumen die Grünen.

Plenarsaal des Bundestages: Die Diäten sollen steigen
DPA

Plenarsaal des Bundestages: Die Diäten sollen steigen

Hamburg - Der Bund der Steuerzahler rechnet schnell. Es dauerte also nicht lange, bis der Verein, der sich selbst das "Finanzgewissen der Nation" nennt, am Dienstag diese eine Zahl präsentierte, die die Debatte über die geplante Diätenerhöhung auch in den nächsten Tagen prägen dürfte. Die Zahl lautet 16,4 Prozent.

Um insgesamt 16,4 Prozent sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen - das ist der Wille der Großen Koalition. Bereits im November 2007 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD erstmals nach fünf Jahren eine Erhöhung - und zwar in zwei Schritten um gleich 9,4 Prozent auf 7668 Euro für Anfang 2009. Jetzt haben sich die Fraktionen der Großen Koalition auf eine weitere Erhöhung geeinigt: Danach sollen die Diäten bis Anfang 2010 auf 8159 Euro steigen - und damit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst folgen.

"Schlichte Unverschämtheit"

"Populär ist das nicht. Das ist klar", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über den Vorstoß der Koalitionsfraktionen, verteidigte aber die geplante Diätenerhöhung. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, rechtfertigten ihr Vorhaben. Es handele sich um eine "ganz normale Anpassung", sagte Struck.

Es ist eine üppige Erhöhung. Sie fällt so stark aus, dass nicht nur der Parteien-Kritiker Hans Herbert von Arnim von einem "Riesenskandal" und der Bund der Steuerzahler von "einer schlichten Unverschämtheit" sprachen, sondern auch die Opposition in ungewohnt scharfer Form Kritik übte: "Selbstbedienungsladen", schäumte Grünen-Chefin Claudia Roth, der Beschluss fördere die Politikverdrossenheit der Bürger. Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionschef der Linken, sagte SPIEGEL ONLINE: "Diese Erhöhung ist schamlos." Seine Parteifreundin Dagmar Enkelmann warf der Großen Koalition "Raffgier" und "Gefräßigkeit" vor, und die FDP forderte, eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten über die Diäten entscheiden zu lassen.

Abgeordnetendiäten seit 1977: Jetzt ist ein Sprung um 16,4 Prozent bis 2010 geplant (rote Linie rechts oben)
SPIEGEL ONLINE

Abgeordnetendiäten seit 1977: Jetzt ist ein Sprung um 16,4 Prozent bis 2010 geplant (rote Linie rechts oben)

Geregelt ist die Erhöhung der Abgeordnetendiäten aber anders. Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag im Dezember 2007, dass die Diäten künftig an die Besoldungsstufe für einfache Richter an einem obersten Gerichtshof angepasst werden - lange Zeit galten die Vergütungen dieser Richter lediglich als Orientierungsgrößen für die Diäten, diese blieben in der Vergangenheit aber unter den Bezügen der Richter.

Union und SPD begründeten die Reform im vergangenen Jahr folgendermaßen: In weiten Kreisen der Bevölkerung bestehe der Wunsch, dass die Abgeordneten "nicht selbst nach unverständlichen Maßstäben über die Höhe der Entschädigung entscheiden". Gleichzeitig verlange aber das Bundesverfassungsgericht, dass eben das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen bestimmen müsse.

Für Union und SPD war deshalb klar: Die Diäten sollen an die Richterbesoldung angepasst werden. "Sobald die Orientierungsgröße und die Abgeordnetenentschädigung deckungsgleich sind, kann der Bundestag künftig den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gleichzeitig entsprechen", hieß es im Gesetzentwurf von Union und SPD. Gleichzeitig verbanden die Koalitionsfraktionen ihre Pläne für eine Erhöhung der Diäten mit einer Absenkung der Altersversorgungsansprüche der Parlamentarier.

Lafontaine ruft zur Rentnerdemo auf

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler passiert jetzt aber genau das Gegenteil. Die neuerliche Anhebung der Diäten führt demnach zu einer Erhöhung der Altersversorgungsansprüche. "Gegenwärtig bekommt ein Abgeordneter nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament 1468 Euro, nach der geplanten Erhöhung wären es nun 1632 Euro", rechnet Karl-Heinz Däke vor, der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Diese Pläne gehören sofort in den Papierkorb."

Die Große Koalition will ihren Gesetzentwurf schon an diesem Freitag im Bundestag beraten. Grüne und Linke kündigten an, gegen die Diätenerhöhung zu stimmen, bei einer Probeabstimmung der FDP votierten die Liberalen ebenfalls mit deutlicher Mehrheit gegen das Vorhaben der Großen Koalition. Linken-Chef Oskar Lafontaine forderte Rentner und Arbeitslose sogar dazu auf, vor dem Reichstag zu demonstrieren. So sollten sie die Regierung davon überzeugen, auch ihre Bezüge zu erhöhen.

Einige Kritiker wollen ihre Erhöhung nicht selbst einstecken. "Ich stifte sie dem Fanprojekt Jena und anderen sozialen Initiativen", sagte der Linken-Politiker Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. Solange der Bundestag nicht in der Lage sei, eine Bürgerversicherung einzuführen, in die auch alle Abgeordneten einzahlen, seien für ihn Diätenerhöhungen nicht zu rechtfertigen.

mit Material von dpa/AP/Reuters/AFP

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