Der Neue in Bellevue: Was Joachim Gauck mit Deutschland vorhat

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Jetzt wird es ernst für Joachim Gauck - ab Sonntagnachmittag ist er wohl der erste Mann im Staat. Die Grundlinien seiner Präsidentschaft stehen bereits fest: Er will den Deutschen die Freude an der Demokratie wiedergeben und ein Staatsoberhaupt auch für die Migranten sein.

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dapd

Künftiger Präsident Gauck: Das neue Staatsoberhaupt plant seine Agenda

Berlin - Am Ende dürfte alles ganz schnell gehen. "Nehmen Sie die Wahl an", wird Bundestagspräsident Norbert Lammert den Kandidaten Joachim Gauck, 72, am Sonntagnachmittag fragen. Wenn er mit "Ja" antwortet, ist in diesem Moment aus dem Bürger Gauck ein Bundespräsident geworden. Die Teilnehmer der Bundesversammlung werden sich erheben und dem neuen Präsidenten feierlich applaudieren. Draußen vor dem Reichstag wartet dann schon die Limousine mit dem schlichten Kennzeichen "0 - 1" auf das elfte Staatsoberhaupt der Republik.

Bis hierher ist alles klar. Aber was kommt dann?

Wer Joachim Gauck zuletzt diese Frage stellte, bekam als Antwort stets zu hören: "Lassen Sie mich doch erst mal ins Amt kommen." Tatsächlich ist das erste Ziel von Gauck und seinen Leuten, die Bundesversammlung unfallfrei zu überstehen. Gaucks Mehrheit unter den 1240 Wahlleuten ist zwar dank der All-Parteien-Koalition - nur Linke und NPD unterstützen ihn nicht - groß, aber man weiß ja nie.

Natürlich machen sich Gauck und sein Mini-Team - der designierte Bundespräsidialamts-Staatssekretär David Gill, Sprecher Andreas Schulze und Büroleiter Johannes Sturm - Gedanken darüber, wie es nach dem Sonntag weitergeht. Gauck hat sich mit vielen Polit-Kennern und sonstigen Denkern getroffen in den vergangenen Tagen. Er wollte zuhören, Ideen sammeln, Erwartungen ausloten, Strategien diskutieren.

Joachim Gauck und seine Leute wissen: Die Erwartungen sind riesig. Als Präsident muss er rasch überzeugend auftreten, Akzente setzen. Folgende Schwerpunkte sind Gauck und seinen Leuten wichtig:

  • Der Freiheits-Kanon, mit dem Gauck in den vergangenen Jahren durch die Republik gezogen ist, wird für Schloss Bellevue nicht ausreichen. Dennoch möchte der Präsident Gauck sein Herzensthema als "reisender Politik-Lehrer" beibehalten. Nach dem Vorbild Gustav Heinemanns - Staatsoberhaupt von 1969 bis 1974 - will er für die Demokratie werben und den Deutschen wieder Spaß an der Politik vermitteln. Wer Gauck bei einem seiner vielen leidenschaftlichen Auftritte in den vergangenen Jahre erlebt hat, vermag sich vorzustellen, dass ihm dies auch als Präsident gelingen könnte.
  • Was inhaltlich von Ex-Präsident Christian Wulff hängen geblieben ist, war sein Bekenntnis zum modernen Deutschland als integrative Nation, Stichwort "Der Islam gehört zu Deutschland". Hier möchte der ehemalige Pfarrer Joachim Gauck anknüpfen. Er will ein Präsident aller Deutschen sein, auch der Migranten. Aber Gauck wird von den Migranten auch etwas fordern: ein Bekenntnis zu Deutschland, Verantwortung für ihre Staatsbürger-Rechte.
  • Gauck will ein Präsident sein, der den Blick der Deutschen nach Osten richtet - und zwar weiter als auf die die neuen Bundesländer: Gemeint sind die Staaten hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang. Bei seiner letzten Lesung vor drei Wochen in Fürth sagte er: "Heute Abend meldet sich Osteuropa im Westen zu Wort." Diese Perspektive möchte das Staatsoberhaupt Gauck beibehalten.
  • Der Präsident Gauck wird auch ein Mahner sein. Aber nicht in der Art, wie es mancher wegen seiner distanzierten Äußerungen zu den Occupy-Protesten oder dem Widerstand gegen Stuttgart 21 vermutet. Natürlich wird der Präsident Gauck nicht den Kapitalismus als solchen oder Großprojekte grundsätzlich kritisieren - aber Gauck wird sich einmischen und zu Wort melden, wenn er die Regeln verletzt sieht. Beispielsweise in der Finanzwelt. "Wir schaffen ja auch nicht den Sport ab, weil es Doping gibt" lautet einer seiner Lieblingssätze.
  • Trotz seines fortgeschrittenen Alters will Gauck auch ein Präsident für die Jungen sein. Und er gibt sich dabei optimistisch. "Ich muss keine Turnschuhe anhaben, um bei jungen Leuten anzukommen", sagte Gauck bei seinem Auftritt vor den bayerischen Wahlleuten in München. Er sei jederzeit bereit, dazuzulernen.

Interaktive Chronik
Um das umzusetzen, vertrauen Gaucks Strategen vor allem auf eines: das Redetalent des neuen Präsidenten. Denn reden kann der Ex-Pfarrer Gauck wirklich wie kaum einer in der Republik. Kein Vergleich zu seinen Vorgängern Wulff und Horst Köhler. Und man setzt auf die hohe Kompetenz der rund 180 Mitarbeiter im Bundespräsidialamt. Wobei neben Gaucks drei engsten Helfern wohl auch der eine oder andere weitere Neuling dort einrücken wird.

Gaucks erste öffentliche Auftritte werden ebenfalls nicht lange auf sich warten lassen. Seine Premiere als Bundespräsident wird er wohl schon Anfang der Woche in Leipzig haben. Dort feiert am Dienstag der Thomanerchor sein 800-jähriges Bestehen, Gauck hatte lange vor dem Rücktritt Wulffs zugesagt. Mit einer Teilnahme des neuen Präsidenten Gauck wird gerechnet, auch mit einem Grußwort.

Und dann kommen auch schon die ersten Auslandsreisen. Als erstes würde Gauck gerne Polen besuchen, das Land liegt ihm besonders am Herzen. Außerdem steht ihm mit seiner Beraterin Helga Hirsch eine profunde Kennerin des östlichen Nachbarn zur Seite.

Auch eine Reise gen Westen ist rasch geplant, vielleicht sogar in die USA - das Land der Freiheit.

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insgesamt 163 Beiträge
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1.
Walter Sobchak 18.03.2012
Was er vorhat hat er in der Vergangenheit schon deutlich gemacht: Soziale Kaelte, Deutschtum, Atlantikbruecke, andere ausspionieren. Was er auf keinen Fall vor hat: Die Akte "IM Erika" zu oeffnen.
2.
Krokodilsträne 18.03.2012
Bei aller Erleichterung über die bevorstehende Wahl eines neuen BuPrä, sollten wir nicht vergessen, dass u.a. nicht nur die erwähnten Sportler und andere "Prominente" in der Bundesversammlung abstimmen, sondern auch drei Mitglieder der NPD. Das ist wohl der bittere Preis der Demokratie. Denen gönne ich die Wahl zwischen Gauck und Beate Klarsfeld!
3. durchfuettern
mullah_omar 18.03.2012
Zitat von sysopJetzt wird es ernst für Joachim Gauck - ab Sonntagnachmittag ist er wohl der erste Mann im Staat. Die Grundlinien seiner Präsidentschaft stehen bereits fest: Er will den Deutschen die Freude an der Demokratie wiedergeben und ein Staatsoberhaupt auch für die Migranten sein. Bundespräsidentenwahl: Was Joachim Gauck mit Deutschland vor hat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821290,00.html)
Wenn Mutti 3x klingelt wird er genauso kuschen wie alle anderen. Also ich habe nichts mit ihm vor und sehe ihn ihm nicht mehr ein noch einen den wir durchfuettern muessen.
4. Eigentlich ist es schade
fortion 18.03.2012
Zitat von sysopJetzt wird es ernst für Joachim Gauck - ab Sonntagnachmittag ist er wohl der erste Mann im Staat. Die Grundlinien seiner Präsidentschaft stehen bereits fest: Er will den Deutschen die Freude an der Demokratie wiedergeben und ein Staatsoberhaupt auch für die Migranten sein. Bundespräsidentenwahl: Was Joachim Gauck mit Deutschland vor hat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821290,00.html)
aber ein Präsident, der von den Blockparteien vorab ausgemauschelt und dann von Politfunktionären und deren Günstlingen, Hofschranzen und Hofnarren "gewählt" wird, kann nicht der meine sein. Von Repräsentanten, die ich nicht wählen kann fühle ich mich nicht repräsentiert. Die ganze Veranstaltung läuft für mich unter der Rubrik, Volksveralberung und Volksausnutzung.
5. Interessant
pepito_sbazzeguti 18.03.2012
"Er will den Deutschen die Freude an der Demokratie wiedergeben und ein Staatsoberhaupt auch für die Migranten sein." 1. Freude an der Demokratie wiedergeben? Das finde ich interessant. Im Moment sehe ich in unserer Demokratie nämlich nichts anderes, als dass ich alle vier Jahre zusammen mit dem restlichen Volk der Wählerschafe (bääh, bääh) zur Wahlurne traben darf um irgendwelche inkompetenten Clowns - gleich welcher politischen Couleur - zu wählen. 2. Was denkt Herr Gauck eigentlich, wie gleichgültig es dem durchschnittlichen Migranten ist, wer sich in Deutschland gerade als Staatsoberhaupt produziert?
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.