Gescheitertes Drohnenprojekt Die Chronik des "Euro Hawk"-Debakels 

Am Mittwoch wird es ernst für Thomas de Maizière: Erst nahm er im Bundestags-Verteidigungsausschuss Stellung, dann muss sich der Minister in einer Aktuellen Stunde vor den Abgeordneten für das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" rechtfertigen. Eine Chronik des Versagens.

"Euro Hawk" auf Testflug: "Nicht abschätzbare Risiken"
Getty Images/ EADS

"Euro Hawk" auf Testflug: "Nicht abschätzbare Risiken"


2000

Die Bundeswehr unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) entwickelt erste Überlegungen zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen.

2001

Der Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Hans-Heinrich Weise, bezeichnet in einem Aufsatz die "luftverkehrsrechtliche Zulassung" als größte Hürde für hochfliegende Aufklärungsdrohnen.

Oktober 2003

Eine "Global Hawk"-Drohne der U.S. Air Force führt sechs Testflüge über dem Marinefliegerhorst Nordholz bei Cuxhaven durch.

April 2004

In einer Studie weist EADS die Bundeswehr darauf hin, dass mögliche Probleme bei der Zulassung der Drohne zu Kostensteigerungen führen könnten. Experten der Deutschen Flugsicherung und der Bundeswehr weisen auf die Notwendigkeit hin, dass der "Euro Hawk" mit einem Anti-Kollisions-System ausgerüstet werden müsse, um für den zivilen Luftraum zugelassen zu werden.

August 2004

In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.

2005

EADS und Northrop Grumman gründen die "EuroHawk GmbH" mit Sitz in Immenstaat am Bodensee.

Januar 2007

Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "EuroHawk GmbH", die eine Testdrohne bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Projektierte Gesamtkosten: 431 Millionen Euro. Vier weitere Drohnen sollen später beschafft werden. Die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne später "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".

Im Entwicklungsvertrag für die Drohne wird den Prüfern der Bundeswehr die Einsicht in Baupläne "nur in den Räumlichkeiten der Firma Northrop Grumman" in Kalifornien zugestanden.

2009

Ein Prüfer des Ausrüstungsamts der Bundeswehr schlägt Alarm: Die Testdrohne wurde in den USA fertiggestellt, ohne dass die Deutschen die Produktion wie vorgeschrieben beobachten konnten.

Juli 2011

Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den europäischen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu umfliegen. Während des Fluges bricht zweimal der Kontakt zur Basisstation ab. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Drohne.

November 2011

Der Bundesrechnungshof fordert Vertragsunterlagen für den "Euro Hawk" und auch Statusberichte über das Drohnen-Projekt bei der Bundeswehr an. Unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie verschickt das Ministerium zwar Verträge und Berichte, schwärzt diese aber an entscheidenden Stellen. Der Rechnungshof mahnt, dass die Prüfer ohne unbeschränkten Zugriff auf Unterlagen "das verfassungsrechtliche Postulat der Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle nicht gewährleisten" könnten.

Juni 2012

Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.

11. Januar 2013

Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.

Ende März 2013

Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.

21. April 2013

Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.

24. April 2013

In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.

Minister de Maizière: Am Mittwoch steht er dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort
REUTERS

Minister de Maizière: Am Mittwoch steht er dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort

8. Mai 2013

Verteidigungsminister de Maizière bezeichnet in einem Bericht für das Bundeskabinett den "Euro Hawk" als "strukturrelevantes Hauptwaffensystem".

10. Mai 2013

Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.

15. Mai 2013

Staatssekretär Stéphane Beemelmans informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.

22. Mai 2013

De Maizière verspricht dem Bundesrechnungshof "hundertprozentige Einsicht" in die Unterlagen zu "Euro Hawk". Der Minister selbst erklärt, erst am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu wollen.

24. Mai 2013

Der Minister verteidigt sein Handeln in der Affäre. "Das Ziehen der Reißleine (...) diente auf jeden Fall dazu, höheren Schaden zu verhindern", sagt er im Deutschlandfunk. Er gibt aber auch zu bedenken: "Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte. Es gibt kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung."

29. Mai 2013

Die Opposition wirft de Maizière Missachtung des Parlaments vor, weil sein Ministerium Anfragen des Bundestags nicht fristgerecht beantwortet habe. Staatssekretär Christian Schmidt verteidigt das Schweigen damit, dass eine "fundierte und belastbare Antwort" auf die Fragen "leider nicht möglich" sei.

30. Mai 2013

Das Verteidigungsministerium übergibt dem Haushaltsauschuss weitere Unterlagen zu "Euro Hawk", die bis in die Zeit der rot-grünen Bundesregierung zurückreichen.

1. Juni 2013

Der SPIEGEL enthüllt, dass die Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums seit Februar vergangenen Jahres über das ganze Ausmaß der Probleme informiert war. In einem Schreiben an de Maizières engen Vertrauten Beemelmans, sowie an den zweiten beamteten Staatssekretär Rüdiger Wolf warnen die Beamten, eine Fortsetzung des Projekts berge "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

Gleichzeitig berichtet der SPIEGEL, dass die Bundeswehr Ende Mai 2013 versucht habe, wichtige Vorgänge im Zusammenhang mit "Euro Hawk" zu vertuschen. Die für die Zulassung der Drohne zuständige Behörde habe Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen. Die Weisung sei einen Tag später wieder zurückgenommen worden.

4. Juni 2013

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert de Maizière zum Amtsverzicht auf. Der "Frankfurter Rundschau" sagt der Politiker: "Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen."

Der Bundesrechnungshof legt einen 33-seitigen Bericht vor, in dem die Prüfer dem Verteidigungsministerium ein "folgenschweres Organisationsversagen" bei dem Drohnenprojekt bescheinigen.

5. Juni 2013

De Maizière nimmt erstmals ausführlich zu dem Drohnendebakel Stellung. Er räumt Fehler in seinem Ministerium ein, lehnt einen Rücktriit ebenso ab, wie die Entlassung der beiden Staatssekretäre Beemelmans und Wolf.

syd/mgb

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baß1 05.06.2013
1. Rücktritt?
Durch einen Rücktritt wird´s doch noch teuerer! Sollen alle Verantwortlichen legislaturperiodenübergreifend im Amt bleiben, mit der Maßgabe, in nächster Zeit 500 000 000 Euro einzusparen oder gar zu erwirtschaften!
jueho47 05.06.2013
2. Wie immer...
Wenn man das Thema genauer hinterfragen möchte erfährt man: Nichts. Was führt wirklich zu den Problemen bei der Zulassung? 1. Ein fehlender Kollisionswarner? 2. Der Programmcode der Drone, den der Hersteller nicht zur Prüfung veröffentlichen will? Was kostet eine Nachrüstung mit einem Kollisionswarner? Warum nochmal 500 oder gar 800 Mio? Warum? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für die Software-"Zertifizierung"? Ich habe neulich ein Telefoninterview mit einem Verantwortlichen von Northrop gehört. Seine Aussagen: 1. Auf die Notwendigkeit des Kollisionswarners wurde von Northrop von Anfang an hingewiesen. 2. Eine Nachrüstung sei technisch einfach (Plug-And-Play) und DEUTLICH günstiger als 500 Mio. Was ist da also wirklich los?
blankswine 05.06.2013
3.
Es ist traurig lesen zu müssen, wie ein wichtiges Aufklärungs System, für die Sicherheit der Bundesrepublik, nach Anzahlung einer halben "Billion" einfach weggeworfen wird. Bei den Amerikanern fliegen die ! U-Boote verfangen sich auch hin und wieder in Schlepp Netzen, und ziehen Trawler zu sich in die Tiefe. Diese Systeme sollen doch für den Ernstfall sein, man fährt ja auch nicht mit Panzer durch den Feierabend Verkehr.
DonCarlos 05.06.2013
4. Eben, eben
Zitat von blankswineEs ist traurig lesen zu müssen, wie ein wichtiges Aufklärungs System, für die Sicherheit der Bundesrepublik, nach Anzahlung einer halben "Billion" einfach weggeworfen wird. Bei den Amerikanern fliegen die ! U-Boote verfangen sich auch hin und wieder in Schlepp Netzen, und ziehen Trawler zu sich in die Tiefe. Diese Systeme sollen doch für den Ernstfall sein, man fährt ja auch nicht mit Panzer durch den Feierabend Verkehr.
Für Panzer gibt es Truppenübungsplätze aber diese hochfliegende Überwachungsdrohne muss durch den ganzen Ferienfliegerverkehr auf die Einsatzhöhe kommen. Selbst in einem realen Einsatz wäre es für diese Drohne notwendig sicher (mit Zulassung) im Luftraum zu operieren. Solch eine Aufklärungsdrohne fliegt eben meist nicht direkt über dem Einsatzgebiet sondern versetzt dazu im oder über dem internationalen Luftraum, um auch in Friedenszeiten Informationen für den Ernstfall zu erhalten. So eine Drohen könnte zum Beispiel an der Küste des Libanon entlang fliegen und in Syrien mit horchen. Was sprach eigentlich gegen die Grob G 850 Strato 2C? Hatte die zu viele Feinde von der Atlantikbrücke? Die Maschine flog 1995 zum ersten mal. Sehr ähnliche Leistungsdaten wie der Global Hawk, der aber erst 1998 flog.
ttrepper 09.06.2013
5.
Irgendwie traurig, dass wir uns immer selbst ein Beinchen stellen - warum brauchen wir die Amerikaner um eine Drohne zu fertigen??? Als wir die ersten Raketen gebaut haben wußten die Amerikaner noch nicht einmal was ein Gyroskop ist. Wahrscheinlich geht es nur wieder mal um das Abgreifen deutscher Technik oder vielleicht ist das eine weitere Form moderner Reparationszahlungen...
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