Koalitionsvertrag beschlossen: Die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein steht

Einen Monat nach der Landtagswahl ist das Regierungsbündnis zwischen SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein beschlossene Sache. Die Basis der drei Nord-Parteien stimmte für den Koalitionsvertrag - es gab nur eine Enthaltung.

SPD-Mann Albig: "Ich bin stolz, ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein" Zur Großansicht
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SPD-Mann Albig: "Ich bin stolz, ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein"

Neumünster/Flensburg - Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ist perfekt. Die drei Landesparteitage billigten in Neumünster und Flensburg den Koalitionsvertrag jeweils ohne Gegenstimme. Lediglich eine Lübecker Delegierte der Grünen enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie die Beschlüsse zum Fortbau der Küstenautobahn A20 bis zur A7 ablehnt.

Der Vertrag soll nun am Montag von den Spitzen der drei Parteien offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich Torsten Albig (SPD) im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen.

Die Dänen-Ampel stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten - und hat damit nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Albig betonte vor gut 200 Delegierten in Neumünster, "ich bin stolz, ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein". Das Bündnis wolle die erste Dreierkonstellation in Deutschland werden, die eine Legislaturperiode von fünf Jahren überlebe. "Unsere rot-grün-blaue Mehrheit hat Ideen für die nächsten 20 Jahre", fügte er hinzu.

Zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent, sagte Albig. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden.

Die Grünen berieten ebenfalls in Neumünster über den Koalitionsvertrag. Die designierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte in einem Grußwort an den SPD-Parteitag, die Verhandlungen seien von dem Willen geprägt gewesen, eine Koalition zu schmieden, die fünf Jahre hält.

Beim SSW-Parteitag in Flensburg betonte die bisherige Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk, die Delegierten schrieben mit diesem Tag Geschichte. Der SSW beteiligt sich erstmals an einer Landesregierung.

heb/dapd/dpa

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insgesamt 22 Beiträge
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1. gruselkabinett
boshafterzwerg 09.06.2012
Das vorgestellte neue kabinett ist ein offenbarungseid der demokratischen parteien in sh. Die ernennung z.b. von frau sporendonk zur justizministerin ist eine beleidigung aller volljuristen und rechtspfleger im land und zeigt in aller deutlichkeit, dass an allerletzter stelle qualifikation eine rolle spielt. Eine combo von erzieherinnen und grundschullehrern, aufgepeppt mit politikwissenschaftlern und gefuehrt von einem expressesprecher darf jetzt 5 jahre mit linksbuntem multikulti und gendermainstream das arme land sh noch deutlich aermer machen. Verschuldung erhoehen, die verbliebenen leistungstraeger knebeln und das bildungsniveau auf hamburger oder bremer standard bringen! Wird schon klappen!
2. Dem gibt es nichts hinzuzufügen
L_P 09.06.2012
Zitat von boshafterzwergDas vorgestellte neue kabinett ist ein offenbarungseid der demokratischen parteien in sh. Die ernennung z.b. von frau sporendonk zur justizministerin ist eine beleidigung aller volljuristen und rechtspfleger im land und zeigt in aller deutlichkeit, dass an allerletzter stelle qualifikation eine rolle spielt. Eine combo von erzieherinnen und grundschullehrern, aufgepeppt mit politikwissenschaftlern und gefuehrt von einem expressesprecher darf jetzt 5 jahre mit linksbuntem multikulti und gendermainstream das arme land sh noch deutlich aermer machen. Verschuldung erhoehen, die verbliebenen leistungstraeger knebeln und das bildungsniveau auf hamburger oder bremer standard bringen! Wird schon klappen!
Ach, vielleicht doch. Hauptsache regieren, egal wie. Siehe NRW. Ich denke wir werden hier in Kürze die zweite SPD geführte Landesregierung in kurzer Zeit sehen, die keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen kann. Und damit Wahlen GEWINNT. Wer in diesem verkommenen Land mit der Verfasung argumentiert, sollte mal über die linke Schulter schauen, wo ihn die Realität der vom Wähler bestätigten Verfassungsbrecher überholt.
3. Jetzt blöken die schwarzen Schafe
pierrevomdeich 09.06.2012
Die neue Landesregierung ist noch nicht einmal gewählt und ernannt und schon melden sich die verletzten Kritiker. Laufbahnarroganz und angeblich geborene Amtsansprüche gehören in die Barschel-Zeit. Nun gebt der neuen Koalition doch eine Chance. Schleswig-Holstein bietet frische Luft, auch in der Politik. Es muß nicht immer nur nach fetter Bratwurst riechen.
4.
falmine 09.06.2012
Die CDU wurde angeführt von einem Landwirt von Pellworm. Sein Innenminister war ein Realschullehrer aus dem Lauenburgischen. Mit dem Ergebnis, dass das Wahlergebnis 2009 freischwebend interpretiert und gerichtlich für ungültig erklärt wurde ... Natürlich gibt es keine Garantie für eine erfolgreiche Dreier-Koalition über fünf Jahre. Aber einen ernsthaften Versuch ist es allemal wert!
5. Hotdog-Koalition
Langkieler 09.06.2012
Die Hotdog-Truppe: rote Würstchen, blaßgrüner Gurkensalat, garniert mit alter, trockener Röstzwiebel. Die Stegner-Regierung wird hat ihr Mindesthaltbarkeitsdatum schon hinter sich. Beispiel aus dem Koalitionsvertrag: Drugcheck statt Prävention - die Dealerlobby kann stolz auf ihre Beziehungen zu den (ver)Handelnden sein.
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