Freispruch im Korruptionsprozess Die gerettete Ehre des Christian Wulff

Der Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Beweise für ein Vergehen geliefert - dies sagte Richter Rosenow in der Urteilsbegründung.

Freispruch für Wulff: Wunsch nach Wiederherstellung seiner Ehre erfüllt
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Freispruch für Wulff: Wunsch nach Wiederherstellung seiner Ehre erfüllt

Von , Hannover


Überraschend war die Entscheidung der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Fall Christian Wulff nicht. Dass der ehemalige Bundespräsident freigesprochen werden würde - dies hatte der Vorsitzende Frank Rosenow an den letzten Verhandlungstagen des spektakulären Korruptionsprozesses schon durchblicken lassen.

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Heft 9/2014
Eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte

Dass es ihm aber so souverän gelingen würde, Wulff tatsächlich von jeglichem Verdacht freizusprechen, käuflich gewesen zu sein, war in dieser Klarheit nicht unbedingt zu erwarten. So eindeutig, bei gleichzeitig überaus differenzierter Bewertung der Anklagepunkte, fallen Urteilsbegründungen nicht immer aus.

Wulffs Wunsch nach Wiederherstellung seiner Ehre dürfte von diesem Gericht also erfüllt worden sein.

Der Weg bis dorthin allerdings war weit und steinig. Zeigte sich die Kammer zu Prozessbeginn noch offen nach allen Seiten, änderte sich ihre Haltung zu der angeblichen Käuflichkeit des Ex-Präsidenten in dem Maß, als Zeugen die Anklagevorwürfe nicht bestätigen konnten und sich ein zunehmend anderes Bild von der Beziehung Wulffs zu seinem Freund, dem Filmproduzenten David Groenewold ergab. "Das war ein Geben und Nehmen", hatte schon Bettina Wulff als Zeugin vor Gericht bestätigt. Doch die Staatsanwaltschaft hielt an ihrem Verdacht eines Korruptionsdelikts unbeirrt fest.

Der Vorsitzende lud in weiser Vorausschau Zeugen über Zeugen, um der Staatsanwaltschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Prozess zog sich, die Verteidigung wartete ab. Sie hatte keinen Grund, gegen die Verhandlungsführung dieses Vorsitzenden und den Kurs seiner Kammer aufzubegehren.

"Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn ist nicht ersichtlich"

Dann endlich der Tag der Plädoyers. Ein Ende schien in Sicht. Da stellte die Staatsanwaltschaft nicht einen Strafantrag, wie es Brauch ist nach einer umfangreichen Hauptverhandlung, nein, sie wollte, dass der Prozess weitergeht. Weil die Kammer "nicht alle Möglichkeiten des Erkenntnisgewinns ausgeschöpft" habe. Grund dafür war, dass Rosenow einen Berg von Anträgen der Staatsanwaltschaft kurz zuvor abschlägig beschieden hatte.

In der Urteilsbegründung fand er zu diesem Punkt eindeutige Worte: "Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ist nicht ersichtlich. Wir haben mehr Zeugen geladen, als die Staatsanwaltschaft verlangte. Es gibt keinen weiteren schlagkräftigen Beweis gegen die Angeklagten."

Das Gericht kritisierte in der Urteilsbegründung wiederholt, dass die Staatsanwaltschaft einseitig ermittelt und Ermittlungsergebnisse einseitig bewertet habe. "Neben der anfangs rein geschäftlichen Beziehung zu Herrn Groenewold entwickelte sich eine enge persönliche Freundschaft", so der Vorsitzende Rosenow, "so eng, dass Herr Groenewold etwa seinem Freund Wulff ein Handy überließ, als der sich in der Trennungsphase von seiner ersten Frau befand, damit er mal gefahrlos mit seiner neuen Bekannten telefonieren konnte." Groenewold sei bei Wulffs zweiter Hochzeit dabei gewesen, er habe eine Rede gehalten, er habe an Bettina Wulffs Wochenbett gesessen als einer der ersten Besucher, er habe an Wulffs 50. Geburtstag gesprochen und so fort.

"Es hätte schon sehr handfester Beweise bedurft"

Dann befasste sich das Gericht mit den Anklagepunkten, von denen die Staatsanwaltschaft - ohne sie beweisen zu können - nicht lassen wollte.

  • Die Kammer habe nicht feststellen können, ob Wulff am Abend des 26. September 2008 im Restaurant Trader Vics, einem Lokal im Keller des Hotels Bayerischer Hof in München an einem von Groenewold bezahlten Abendessen teilgenommen habe.
  • Sie habe auch nicht feststellen können, ob Wulff überhaupt gemerkt habe, dass Groenewold einen Teil der Wulffschen Hotelkosten übernahm.
  • Es gebe auch keinen Beleg dafür, dass er Groenewold nicht die Babysitter-Kosten in bar zurückgab, als er bemerkte, dass die auf seiner eigenen Rechnung fehlten.
  • Eine unter Juristen sogenannte "Unrechtsvereinbarung" (nach dem Motto: Ich gebe dir etwas, damit du mir dann dafür einen Gefallen tust) habe man auch nicht feststellen können.

Die Angaben der Angeklagten, so Rosenow, seien "im Kern" nicht widerlegbar. Für eine Verurteilung reiche es nicht aus, wenn ein Geschehen "möglich" gewesen wäre, Handlungsalternativen aber auch denkbar seien. Die Staatsanwaltschaft habe eine Indizienkette geknüpft, die "auf den ersten Blick in dieser Zusammenballung ihre Wirkung nicht verfehlt", so der Vorsitzende. Aber bei näherer Betrachtung, in der Gesamtschau, gebe es eben auch eine ganze Reihe entlastender Gesichtspunkte. "Bei dieser Ausgangssituation hätte es schon sehr handfester Beweise bedurft", sagte Rosenow, "die hat man hier nicht." Die Abläufe "könnten so gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft annimmt. Aber es könnte auch anders gewesen sein."

Die Staatsanwaltschaft, so der Eindruck aus der Hauptverhandlung, nahm jedes nicht belegbare Detail als Beweis für die Heimlichkeit des Vorgehens der Angeklagten - nach Auffassung Eimterbäumers ein geradezu typisches Merkmal von Korruptionsdelikten.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Das Fehlen von Beweisen einer Straftat wird selbst zum Beweis der Straftat.

insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
Heiner Hannappel 27.02.2014
1. Endlich
Es ist gut, dass dieses unwürdige Gezerre um Herrn Wulff endlich aufhört. Hier wurde schon lange nicht mehr die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Vorwürfe schrumpften letztlich auf 750 Euro zusammen,lächerlich. Wer fragt noch nach der Parteispendenaffäre unter Kohl ,oder nach unserem famosen Finanzminister Schäuble mit seiner Spenden-Gedächnislücke. Oder wer fragt danach,dass unsere Bundesregierung in Ihrem Eurorettungswahn deutsche Steuergelder in zig Milliardenhöhe auf den Altar einer nie Wirklichkeit werdenden Europäischen Vision opfert und verschleudert.Hier wurden und werden uns noch künftig Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe gestohlen, welche hier bei uns in Deutschland an allen Ecken fehlen.Schauen wir uns unsere maroden Straßen,Schulen,die Altersarmut heute und später,die zu knappen Löhne, die Infrastrukturen an. Wer klagt denn diese Regierung an, welche wieder unverantworlich mit Wahlgeschenken um sich wirft, Oder wer klagt die vergangenen Merkelregierungen an, welche die Maastrichtverträge brach und uns in die Schuldensümpfe anderer Nationen mit Billionenrisiken hineinmanövrierte. Das sind die wirklichen Größenordnungen, welche anzuklagen sind.Bei uns in Deutschland laufen die Relationen aus dem Ruder, überdeutlich an diesem unsinnigen Prozess zu erkennen. Heiner Hannappel Koblenz heiner.hannappel(at)gmx.de
eu-fan 27.02.2014
2. ...
Da sieht man, wie aus einer 100% Medienente ein Rücktritt und eine zerstörte Ehe wird! Bravo Presse! Ganz groß! Kurze Nachfrage: Wie war das noch mit der Badewanne des Limburger Bischofs? Wo versteckt sich das in den Fels gefräste Stockwerk? Wo sind die goldenen Wasserhähne, der Protz und Prunk? Merkt ihr überhaupt noch, wie ihr Menschen zerstört? Ja genau, ihr vom Spiegel! Bild hat einen Bundespräsidenten-Kopf überm Kamin, bei euch muss es ein Bischof sein! (müsst ihr nicht veröffentlichen, würde genau zu eurer Courage passen...)
pumpernickl1811 27.02.2014
3. wieso Machtmissbrauch der Medien?
für mich sah das sehr klar danach aus, als hätte Wulff sein Amt genutzt, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Ist ja bekannt: Recht bekommen heisst nicht im Recht sein- und umgekehrt. Jetzt also dass richterliche Urteil als Beweis zu sehen, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, halte ich für Quatsch.
testi 27.02.2014
4. Die gerettete Ehre ?
Ist seine Ehre wirklich gerettet, weil er nicht schuldig gesprochen wurde? Ich denke er hat als Präsident sich so einige Verfehlungen geleistet, die ich als untragbar empfinde. Aber moralische Verfehlungen sind eben keine Straftat. Somit ist das Urteil gerechtfertigt aber seine Ehre ist nicht wieder hergestellt.
Palmstroem 27.02.2014
5. Druck auf die Staatsanwälte
Zitat von sysopGetty ImagesDer Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Beweise für ein Vergehen geliefert - dies sagte Richter Rosenow in der Urteilsbegründung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gerettete-ehre-des-christian-wulff-a-956089.html
Nun die Ankläger allein zu Schuldigen zu erklären wird der Sachlage nicht gerecht. Es waren die Medien, die die Staatsanwaltschaft von Anfang an unter Druck setzten! "Als klar war, dass Wulff dem publizistischen Druck nicht nachgeben würde, blieb nur ein Mittel, ihn zum Rücktritt zu zwingen – die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die dafür erforderliche Aufhebung seiner Immunität..................Am 7. Februar behauptete Dietmar Hipp in SPIEGEL ONLINE: „Im Fall Wulff werfen immer mehr renommierte Strafrechtler den Ermittlern vor, den Bundespräsidenten zu sanft zu behandeln“. Am 9. Februar berichtete BILD, die Hannoveraner Staatsanwaltschaft zeige sich durch einen Bericht des Blattes über einen Hotelaufenthalt von Wulff auf Sylt „alarmiert“. Am 10. Februar, nannten Severin Weiland und Philipp Wittrock in SPIEGEL ONLINE die Tätigkeit der Ermittler als eine „drei größten Gefahren für Wulff“, weil „der Druck“ auf die Staatsanwälte.............gestiegen sei. Unter der Überschrift „Staatsdiener gegen Staatschef“ behaupteten sie, „mit wachsender Empörung“ würden viele beobachten, „wie die Justiz bislang mit dem Fall Wulff umgeht. Am 16. Februar war es dann soweit. Der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer, der noch wenige Tage vorher gegenüber dem Tagesspiegel einen enormen inneren wie äußeren Druck eingeräumt hatte, beantragte die Aufhebung der Immunität Wulffs."(Prof. Matthias Kepplinger im Cicero) PS: BILD musste wegen der falschen Berichterstattung betreff der Syltner Ereignisse gegen Androhung einer Strafzahlung von 250.000 Euro eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.
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