"Die Grauen" Verfassungsrichter lassen Rentnerpartei auflaufen

"Die Grauen" sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten - die Richter lehnten einen entsprechenden Eilantrag ab. Für die von Spendenskandalen gebeutelte Vereinigung bedeutet die Entscheidung wohl das politische Aus.

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Berlin/Karlsruhe - Die Seniorenvereinigung "Die Grauen" ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Eigentlich wollte die Rentnerpartei ihre Zulassung zur Bundestagswahl am 27. September erzwingen - und gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses vorgehen, der Mitte Juli den "Grauen" ihren Status als Partei aberkannt hatte.

Senioren in Bayern: Rentnerpartei "Die Grauen" vor dem Aus
ddp

Senioren in Bayern: Rentnerpartei "Die Grauen" vor dem Aus

"Die Grauen" gingen 2008 aus der Seniorenpartei "Die Grauen Panther" hervor. Die "Panther" - 1989 von der damals parteilosen Bundestagsabgeordneten Trude Unruh gegründet - waren zuletzt finanziell ruiniert: Weil ein Bundesmitglied Spendenquittungen gefälscht haben soll, um Zuschüsse vom Staat zu erschummeln, hatte der Bund eine Zahlung in Millionenhöhe gefordert. Im März 2008 lösten sich die "Panther" dann selbst auf. "Die Grauen" verstehen sich wie ihre Vorgänger vor allem als Interessenvertretung von Rentnern.

In der am Donnerstag in Karlsruhe beantragten einstweiligen Anordnung hatten "Die Grauen" eine "Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit" angeführt. "Wir sind im Sinne des Parteiengesetzes eine Partei und verfügen über bundesweite Mitglieder", protestierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Schulz.

Doch die Karlsruher Richter ließen die Seniorenpartei am späten Freitagnachmittag abblitzen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG schmetterte den Antrag "wegen Unzulässigkeit" ab, so heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Das Begehren sei "von vornherein unzulässig" gewesen, erklärte das Gericht.

Die Entscheidung aus Karlsruhe könnte für die Vereinigung nun endgültig das politische Aus bedeuten. Für eine Stellungnahme waren "Die Grauen" am Freitagabend nicht zu erreichen.

Widerspruch im Wahlrecht?

Dass eine Verfassungsbeschwerde in diesem Fall so einfach abgelehnt werden kann, liegt in einem höchst umstrittenen juristischen Umstand begründet: Zwar darf eine Vereinigung nach dem Bundeswahlgesetz Einspruch beim Bundestag einlegen, und in einem nächsten Schritt mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Möglich ist dies allerdings erst nach der Wahl. Eine endgültige Entscheidung fällt oft erst nach Jahren und hängt davon ab, ob sich ein möglicher Verstoß überhaupt auf die Sitzverteilung hätte auswirken können.

Der Knackpunkt: Eigentlich sieht die Verfassung vor, dass gegen jede staatliche Entscheidung der "Rechtsweg" eröffnet ist - also sofort ein Gericht angerufen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht gilt das aber nicht in Wahlangelegenheiten.

Die Ablehnung des Antrags der Seniorenpartei weist darauf hin, dass sich diese Linie nicht geändert hat - und zeigt, dass Kleinparteien wie den "Grauen" nach wie vor die Hände gebunden sind, wenn sie gegen ein "Nein" des Bundeswahlleiters vorgehen wollen.

Im laufenden Wahljahr könnte die Regelung noch für Zündstoff sorgen. Mehr Splitterparteien denn je wollten 2009 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allerdings wurden auch ungewöhnlich viele ausgesiebt: 31 von insgesamt 52 Kleinparteien akzeptierte der Bundeswahlausschuss nicht als Partei. Darunter die "Allgemeine Pogo Partei Deutschlands" (APPD), die "Bürger-Partei Deutschland" (BPD) oder auch die PARTEI ("Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative"), eine Vereinigung der Satirezeitschrift "Titanic".

Auch die neugegründete Partei der Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli musste eine herbe Schlappe einstecken: Etliche Landeswahlausschüsse ließen die Freie Union am Freitag nicht zur Bundestagswahl zu, weil sie nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften vorgelegt hatte.

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Seite 1
idealist100 31.07.2009
1. Dann aber mal richtig
Die Grauen" sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten Protest gewählt ihr Rentner, Arbeitslose, 1.-€ Jober, H4 Empfänger, Kurzarbeiter etc.p.p. Den cducsuspdfdpgrünen mal den Stinkefinger zeigen. Stinkefinger?; Das ist der Mittelfinger der rechten Hand, dürft aber ruhig links wählen.
knaxknarke 31.07.2009
2. Das System wird kollabieren...
Der Generationenvertrag war von Anfang an auf Sand gebaut. Schon zu Bismarcks Zeiten war abzusehen, dass dieses System nicht ewig funktionieren kann. Zwei Weltkriege mit haben darüber hinweggetäuscht, dass dieses System nicht nachhaltig ist. Aber erst die Politik der letzten 30 Jahre hat es auf die Spitze getrieben. Es kann nur kollabieren. Und ich schätze, es wird keine 20 Jahre dauern, bis wir hier eine Revolte Jung gegen Alt haben werden. Nicht wegen der Aufsässigkeit der Jungen und üblichen Generationskonflikten, sondern weil die Politik jahrelang auf Kosten zukünftiger Generationen ge(miß)wirtschaftet hat. Die Schulden werden die Jungen erdrücken und die Alten werden trotzdem weniger Rente bekommen. Der Produktivitätszuwachs, der nötig wäre, um das System zu erhalten, ist völlig unrealistisch und wird (wenn überhaupt) anderswo stattfinden (Asien).
Margrit2 31.07.2009
3.
Zitat von sysopDie Deutschen werden immer älter - und der Bevölkerungsschwund stellt nicht nur das Rentensystem vor neue Herausforderungen. Welche Folgen hat der demografische Wandel in Deutschland?
hätten wir normalere Verhältnisse, würden wahrscheinlich auch wieder mehr Kinder geboren. Ein Großteil deutscher Kinder wird z. B. mehr und mehr im Ausland geboren, da Deutsche in Scharen das Land verlassen, da sie hier keine Zukunft mehr sehen. Dies war übrigens bis heute der Politik nicht eine einzige Diskussion wert. Warum? völlig falsche Arbeitsmarktpoltik, Fehler werden nur noch mit dem Schlagwort Globalisierung erklärt. Eine fatale Zuwanderungspolitik. Die Zuwanderung besteht nur aus den untersten Unterschichten und ausschließlich in die Sozialsysteme. Das hat sich bis ins hinterste afrikan. Dorf runmgesprochen,. dass man in Detuscvhland nicht arbeiten braucht um bestens versorgt zu sein. Das Fatale daran ist, dass große Teile der Poltik das dulden und sogar forcieren. Eine schleichende Islamisierung unseres Landes, auch von der Poltik forciert. Von einem Großteil der Politiker ain Hass auf alles Deutsche. Das alles sind z. B. Gründe, dass viele das Land velassen, da sie hier keine Perspektive mehr sehen und sehr viele auch in solche unsicheren Zeiten/Verhältnisse keine Kinder setzen. Und es gehen genau die, die hier angeblich dringend gebraucht werden, Wissenschaftler, Facharbeiter etc. Hier ausgebildet/studiert und dann gehen sie. Der Schaden ist riesig für unser Land Das war anders nach dem Krieg. Die Leute waren arm und trotzdem bekamen sie Kinder, denn sie konnten täglich sehen, wie es voranging im Land. Die gute Zukunft war seh- und greifbar. Das ist heute nicht mehr. Heute sehen wir nur, wie es bergab geht. Wie imemr mehr völlig Kulturfremde ins Land strömen. Ohne jeden Grund, denn politische Flüchtlinge sind sie alle nicht. Asyl heißt Schutz gewähren. Es gilt für politische Flüchtlinge und die kommen nicht aus der Unterschicht. Diese Leute die aber kommen, brauchen keinen Schutz, sie sind keine politischen Flüchtlinge Sie wollen nur unsere Sozialsysteme Wir schaffen einen zweiten Balkan Und genau das alles wird uns in ca. 5-10 Jahren um die Ohren fliegen. Wirklich Kenner warnen seit Jahren, aber die Politkk verschließt die Ohren. Der "Kampf" gegen rechts ist wichtiger. ER dient dazu, die Deutschen gefügig zu halten. Denn in Wahrheit bekämpft man die Rechten gar nicht, denn man braucht sie um uns die Nazikeule um die Ohren zu hauen, wenn wir mal leise Kritik an der falschen Zuwanderung äußern. Als weiterer Punkt ist auch der Egoismus der Deutschen, der von den 68ern gelegt wurde. Ich-ich- und nochmal ich, das ist doch die Devise. Ich will haben, das steht mir zu usw. Also der demografische Faktor, der uns ja auch ständig vorgehalten wird, hat Ursachen, würden diese beseitigt, bekommen die Letue auch wieder Kinder. Das war meine Meinung der Probleme in Kurzform
syramon 31.07.2009
4.
Zitat von knaxknarkeDer Generationenvertrag war von Anfang an auf Sand gebaut. Schon zu Bismarcks Zeiten war abzusehen, dass dieses System nicht ewig funktionieren kann. Zwei Weltkriege mit haben darüber hinweggetäuscht, dass dieses System nicht nachhaltig ist. Aber erst die Politik der letzten 30 Jahre hat es auf die Spitze getrieben. Es kann nur kollabieren. Und ich schätze, es wird keine 20 Jahre dauern, bis wir hier eine Revolte Jung gegen Alt haben werden. Nicht wegen der Aufsässigkeit der Jungen und üblichen Generationskonflikten, sondern weil die Politik jahrelang auf Kosten zukünftiger Generationen ge(miß)wirtschaftet hat. Die Schulden werden die Jungen erdrücken und die Alten werden trotzdem weniger Rente bekommen. Der Produktivitätszuwachs, der nötig wäre, um das System zu erhalten, ist völlig unrealistisch und wird (wenn überhaupt) anderswo stattfinden (Asien).
Ein solches System wird von Politikern gemanaged.Da gehts weder um Wirschaftlichkeit oder Zukunftsfähigkeit,sondern um Wahlprozente.Ein Grossteil der heutigen Politiker geht spätestens in 10 Jahren in Rente,da geht denen am Arsch vorbei,was dann ist,Hauptsache die Pensionen zahlt irgend ein dämlicher Steuerzahler dann.
SaT 31.07.2009
5.
Es geht nicht um gut oder schlecht. Es gibt klare Tendenzen. Der Mensch der Zukunft wird dunkler, religioes (wahrscheinlich moslemisch), traditionsbewusst und vor allem die Frauen weniger emanzipiert sein. Noch mal: Ich sag nicht, dass ich dies gut oder schlecht finde. Es ist halt so: die emanzipierte Frau schafft sich durch Kinderlosigkeit selbst ab.
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