Sozialleistungen Widerstand gegen Habecks Pläne für eine Abkehr von Hartz IV

Grünen-Chef Habeck will Hartz IV abschaffen - für eine "Garantiesicherung" ohne Arbeitszwang. SPD-Vize Stegner hält nun dagegen: "Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten." Union und FDP üben ebenfalls Kritik.

Robert Habeck
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Robert Habecks Pläne für eine Reform der Sozialleistungen haben eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV befeuert. In einem Grundsatzpapier, über das zuerst die "Zeit" berichtete, forderte der Grünen-Chef, existierende Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Und: Diese Absicherung solle bedingungslos sein.

"Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen", heißt es. Stattdessen solle es freiwillige Angebote zu Beratung und Weiterbildung geben.

Gegen diesen Vorstoß gibt es nun heftige Kritik. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten." Den Grünen-Vorstoß wies er deshalb zurück. "Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch."

Es sei zwar richtig, so Stegner zu den RND-Zeitungen, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. Wichtig sei zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung. Allerdings sei der aktuelle sozialpolitische Ansatz der SPD ein anderer als der von Habeck. "Wir wollen, dass die Leute für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden. Das heißt, die Mindestlöhne müssen hoch, und wo immer es geht, sollte es Tariflöhne geben."

Habeck: 100.000 Euro Vermögen sollen trotz Hartz IV möglich sein

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker. "Die Betroffenen müssten spüren, dass sich Arbeit lohnt und aus Hartz IV herausführt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Daher sollten von jedem zusätzlich verdienten Euro Arbeitslohn stets nur 50 Prozent von der Sozialleistung abgezogen werden. Auch für Bezieher des Kinderzuschlags müsse sich Arbeit lohnen. Am Grundprinzip von Hartz IV will er jedoch festhalten. Ziel müsse es sein, "Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben" zu verbessern.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Dafür bedürfe es einer neuen Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder "bedingungslos werden". Auf einem Diskussionsforum ihrer Partei forderte sie eine "Sozialstaatsreform 2025". Führende SPD-Politiker hatten sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Hartz IV durch ein "solidarisches Grundeinkommen" zu ersetzen.

Nur wenige Tage später hat Grünen-Chef Habeck mit seinem Papier die Diskussion nun weitergedreht. "Mittelfristig wollen wir erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat", heißt es. Er verweist auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld und das Bafög.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte den RND-Zeitungen zu dem Vorstoß: "Die Grünen wollen offenbar vor allem mehr Geld ausgeben und sich vom Grundsatz 'Fördern und Fordern' verabschieden. Das ist der falsche Weg."

Habecks Vorschlag sieht eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV nur noch dann vor, wenn dieses 100.000 Euro pro Person übersteigt. Auch die geförderte Altersvorsorge und selbst genutztes Wohneigentum in üblichem Umfang sollten anrechnungsfrei bleiben. Bei Zuverdienst soll ein Leistungsempfänger 30 Prozent davon behalten können statt bisher höchstens 20 Prozent.

Der Grünen-Politiker rechnet damit, dass durch den von ihm vorgeschlagenen Umbau des Systems vier Millionen Haushalte zusätzlich Anspruch auf Leistungen hätten. Das Papier soll nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei diskutiert werden.

CSU: Konzept gefährdet Wirtschaftswachstum

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Reformvorschläge von SPD und Grünen zurück. "Wer Hartz IV abschaffen will, fördert Arbeitslosigkeit und legt die Axt an den jahrelangen Aufschwung am Arbeitsmarkt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eine Abschaffung des Arbeitszwangs sei "völlig falsch".

Damit ist er auf einer Linie mit dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der zu den rot-grünen Hartz-IV-Gesetzen formuliert hatte, es gebe kein Recht auf Faulheit. Habeck hielt dem nun entgegen: Wenn ein großer Teil der alleinerziehenden Frauen als arm gelte, könne kaum gesagt werden, "dass sie nur nicht so faul sein sollten". Die Linke fordert schon lange die Abschaffung von Hartz IV.

apr/AFP/dpa

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