Friedrichshain-Kreuzberg Grüne plakatieren Hausbesetzerslogan - Bundespartei distanziert sich

"Die Häuser denen, die drin wohnen" - ein Kampfruf der Hausbesetzerszene, mit dem die Grünen ihr Berliner Direktmandat verteidigen wollen. "Kein Teil der Bundeskampagne", stellt die Parteizentrale klar.


Hans-Christian Ströbele tritt nicht mehr an. Der Grünen-Politiker hat seit Bestehen des Wahlkreises das Direktmandat in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost gewonnen, bei vier Bundestagswahlen hintereinander, zuletzt mit 39,9 Prozent der Erststimmen. Für seine aufrecht linke Gesinnung war er bundesweit bekannt, er profilierte sich damit, durchaus auch manchmal gegenüber der Bundespartei, wenn die ihm zu realo-bestimmt war.

2017 will die Rechtsanwältin Canan Bayram versuchen, den bundesweit einzigen Direktwahlkreis der Grünen zu verteidigen. Mit einem Wahlplakat zum Thema Mieten knüpfte der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg nun an die Strategie an, mit der Ströbele in den traditionellen linken Kiezen des Bezirks ankam.

Der Plakatslogan "Die Häuser denen, die drin wohnen" ist dort jedenfalls wohlbekannt - er erschallt immer wieder bei Hausbesetzungen oder Demonstrationen gegen Räumungen. Schon 1990 war das so, als in der Mainzer Straße in Friedrichshain der Häuserkampf tobte, vielleicht ein verbindendes Element zwischen dem ehemals Ostberliner Stadtteil und seinem Pendant im Westen, Kreuzberg, wo es schon seit den Siebzigern Konflikte um Hausbesetzungen gab. Ein Milieu, in dem auch die Wurzeln der Grünen Partei liegen.

Doch als der ZDF-Journalist Florian Neuhann sich auf Twitter erkundigte, ob denn der Spruch bedeute, dass Vermieter enteignet würden, wenn die Grünen nach der Bundestagswahl an die Macht kämen, postete die Social-Media-Abteilung der Bundespartei eilig eine "Klarstellung": Das Plakat hänge nur lokal und sei "kein Teil der Bundeskampagne", der Spruch sei "missverständlich". Als Mittel, um bezahlbaren Wohnraum und besseren Mieterschutz zu erreichen, sehe man eher "eine echte Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau".

Missverständlich? Das wollten allerdings die Bezirksgrünen nicht auf sich sitzen lassen und veröffentlichten wiederum eine Erklärung, wonach der Slogan "nur konsequent" sei. Man habe als Kreisverband erfolgreich Änderungen ins Bundestagswahlprogramm eingebracht, mit den Forderungen habe man "eine klare Haltung im Kampf für bezahlbare Wohnungen bewiesen".

Der Wahlkreis 83 gilt 2017 als hart umkämpft und ergebnisoffen. Grünen-Kandidatin Canan Bayram sieht sich unter anderem der SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe, dem Linken Pascal Meiser und dem "Kançler-Kandidaten" der Satire-Partei Die Partei, dem Kabarettisten Serdar Somuncu, gegenüber.

feb



insgesamt 69 Beiträge
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wuehli 02.09.2017
1. Nicht wählbar!
Grüne eben. Andere bevormunden und gängeln und im einzelnen recht seltsame Ansichten... Die braucht keiner mehr.
Schlumperli 02.09.2017
2. Verfassungswidrig
Die Forderung nach Enteignung ist klar verfassungswidrig, da sie der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes widerspricht. Müsste es nicht ein Partei-Ausschlußverfahren geben ?
rkinfo 02.09.2017
3. Berlin ist übervölkert ...
Wohnungen gibts dort überall und große Baulücken sind selten - außer Areal Tempelhof ;-) Brandenburg hat auch schöne Flecken und weitgehend im Leerstand. Ne alternative Szene nahe in der Mark Brandenburg, wo sich Fuchs und Merkel Gute Nacht sagen ?" Das Gebäude auf dem Plakat ist energetisch unter aller Kanone und muss eh durch eine Styroporkapsel mit Raumfahrt-Sauerstoffzufuhr bald ersetzet werden - Klimaziele 2020 sind klar verfehlt. Berlin benötigt 1/2m dicke Isolierwände, fensterlos, Sauerstoffmasken überall und 10m² je Bewohner - dann klappts auch mit der bezahlbaren Miete.
Europa! 02.09.2017
4. Legal, illegal, scheißegal
Wenn man in Betracht zieht, dass die Grünen in Berlin Regierungspartei sind, kann man sich leicht vorstellen, dass in dieser Stadt niemand mehr Lust hat, in den Bau von Wohnungen zu investieren und die dann auch noch zu vermieten. Schon gar nicht an Grüne. Der Erfolg sind die viel beklagten (auf sehr niedrigem Niveau) steigenden Mieten.
m.m.s. 02.09.2017
5. Grüne Enteignung
Guter Slogan, aber statt der Schaffung von Eigentum - was zu begrüßen wäre - bedeutet er Enteignung - Was natürlich eine weitere grüne rückwärtsgewandte Fehlentwicklung darstellt. Für Arbeitnehmer daher nicht zu empfehlen als Politikerpartner für weitere vier Jahre.
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