Grünen-Parteitag in Berlin Hallo, wir sind auch noch da

Sie tanzten, schwitzten, rangen um Beschlüsse - und motivierten sich gegenseitig: Die Grünen wollen mit Forderungen zu Kohlekraft, Supermärkten und der Ehe für alle in den Wahlkampf ziehen. Einiges ist überraschend.

DPA

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Irgendwas mit Bienen und Sonnenblumen, irgendwas mit bösen Fabrikschloten, ein bisschen Frieden. Und wofür stehen die Grünen sonst? Das wissen viele Menschen nicht so recht, weshalb die Partei in Umfragen unter ihrem Wahlergebnis von 2013 rangiert.

Der Parteitag in Berlin, ihr letztes großes Happening vor der Bundestagswahl, soll dieses Image zersprengen und die Botschaft senden: Hallo, wir sind auch noch da. Wir vergraben uns nicht mehr in Grübelei, sondern wissen genau, was wir wollen.

Die Grünen haben diese Botschaft ziemlich erfolgreich gesetzt - auch wenn die Aufmerksamkeit der Republik zwischenzeitlich dem Tod Helmut Kohls galt.

Bei den Kernthemen Klimaschutz, Naturliebe, Gleichstellung und Feminismus gaben sie sich kämpferisch wie lange nicht.

So marschierte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Samstag durch den Saal auf die Parteitagsbühne und tanzte dort zu Gitarrensounds, bevor sie unter Applaus rief: "Wir gehen in den Fight gegen die Klimagegner, die Nationalisten und die Egoisten!" Danach schickte sie einen Tweet an Donald Trump.

Am Vorabend hatte sich Spitzenkandidat Cem Özdemir in Rage geredet, bis sein Hemd von Schweiß durchtränkt war. "Das Eis in der Arktis interessiert es nicht, ob es wegen amerikanischer Blödheit schmilzt oder wegen deutscher Trägheit", brüllte er, umrahmt von Bundestagskandidaten, die als Kulisse der Geschlossenheit dienten.

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth rief in Richtung AfD: "Sollen sie uns doch Gutmenschen nennen, wenn ihnen schlechte lieber sind!" Da jubelte der Saal.

Grünen-Hoffnung Robert Habeck, der in Schleswig-Holstein gerade eine Koalition zwischen Union, FDP und Grünen mitverhandelt hat, gab den Motivationscoach: "Nehmen wir uns ein Herz und gewinnen wir diese verfluchte Wahl."

Der beliebteste Grünen-Politiker Deutschlands, Winfried Kretschmann, hielt sich zurück - seine Aufgabe bestand darin, die zuweilen als blass kritisierten Spitzenkandidaten zu unterstützen. Das Duo sei "erfahren und seriös", sagte Kretschmann.

"Superman wird nicht kommen, um uns zu retten"

Internationale Gäste sollten den Eindruck erwecken, die Hoffnung der Welt läge auf einem deutschen Wahlerfolg: Jesse Klaver, Jungstar der Grünen in den Niederlanden, schaute vorbei. Und Carmen Perez, Mitorganisatorin des Women's March in Washington, rief: "Superman wird nicht kommen, um uns zu retten", es brauche eine ganze Bewegung dafür.

Ganz ohne hektische Verhandlungen ging es dann aber doch nicht. Die Parteispitze musste mehrere Zugeständnisse machen:

  • Sie kam den Linken entgegen. Etliche linke Anträge wurden nur leicht verändert oder ganz übernommen, sodass sie nicht mehr abgestimmt werden mussten. Die Spitzenkandidaten, beide Realos, sparen sich damit Kontroversen - und hoffen im Wahlkampf auf Loyalität.
  • Mehrere rote Linien wurden ins Wahlprogramm geschrieben - obwohl das Spitzenduo explizit keine ziehen wollte.So wurde die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Auch steht jetzt im Programm: "Mit uns in der Regierung wird es keine Abschiebungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind wie zum Beispiel Afghanistan momentan."
  • Zwei Vorschläge der Grünen Jugend wurden übernommen. So sollen Supermärkte ab einer bestimmten Größe künftig dazu verpflichtet werden, "nicht verkaufte - aber noch gute - Lebensmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen". Das sogenannte "Containern", bei dem Menschen Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen fischen, soll nicht mehr bestraft werden. Es soll eine reduzierte Mehrwertsteuer für Reparaturdienstleistungen geben.

Bei anderen Kontroversen wurden Kompromisse erstritten: In der inneren Sicherheit wollen die Grünen das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ein neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzen. Flächendeckende Videoüberwachung werden die Grünen im Wahlkampf als unverhältnismäßig ablehnen. Sie lassen aber gelten, dass sie an "Gefahrenschwerpunkten" eine "ergänzende Maßnahme" sein kann.

Außerdem beschlossen die Delegierten ein sofortiges Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, ein Ende der Energiegewinnung aus Kohle bis 2030 und das Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030.

Mit den Kohle-Beschlüssen machten die Grünen Konzessionen gegenüber den möglichen Regierungspartnern Union und SPD. Noch im November hatte ein Grünen-Parteitag den Kohleausstieg bereits für 2025 gefordert.

Am Sonntag stimmt die Basis den umstrittenen Zehn-Punkte-Plan ab, in dem das Spitzenduo Regierungsziele aufgelistet hatte. Dahinter steckt die Annahme, dass der Durchschnittsbürger sowieso keine Parteiprogramme studiert - die Liste soll ein kompakter Querschnitt sein.

Dann erst wird klar sein, ob sich die gute Stimmung von der Bühne auch auf die Skeptiker in den Saalreihen der Basis übertragen hat.

Mit Material von dpa



insgesamt 129 Beiträge
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Werner_Schmitt 17.06.2017
1. Was wird aus der Rente
die SPD und Grüne auf 43% gekürzt haben. Es könnte einige Wähler interessieren.
martinweilheim 17.06.2017
2. Wie naiv muss man eigentlich sein, ...
um sich von einem solchen Musikantenstadl beeindrucken zu lassen? Da hat ja das Original noch mehr Substanz.
tullrich 17.06.2017
3. Lehrer- und Journalistenpartei
Die Lehrer- und Journalistenpartei macht ein Happening. Und alle, die ihr Geld vom Staat bekommen, freuen sich mit ihnen.
leonardfeller 17.06.2017
4. Nur nicht outen!
Wer auch immer Wahlkampfberater dieser Partei ist - er sollte sich tunlichst nicht outen. Er würde nie wieder einen Auftrag bekommen - zu Recht!
KaroXXL 17.06.2017
5. Selber Hallo
Die größte Spießerpartei überhaupt. Trifft auch auf deren Wählerklientel zu wie ich immer wieder die Erfahrung machen musste.
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