Grünen-Parteitag Mehr Streit, bitte bitte

Die Grünen streiten nicht mehr, sie diskutieren konstruktiv. Auf ihrem Parteitag wurde selbst bei Zündstoff-Themen wie Asylrecht oder Militäreinsätzen abgewogen bis zum Gehtnichtmehr. Am Ende standen Kompromisse, die ratlos machen.

Ein Kommentar von


Es war nicht alles schlecht. Cem Özdemir zum Beispiel hat eine starke Rede gehalten. Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende kritisierte er Teile des Islam - ohne in Hetze zu verfallen.

Natürlich könne Terror nicht mit einer ganzen Religion gleichgesetzt werden, sagte Özdemir, der in einer türkisch-muslimischen Familie aufwuchs. "Aber es wird doch nicht besser, wenn man über die Probleme, die man hat, nicht redet, sondern sie ignoriert".

Dass der Grünen-Chef diese Kritik in den Mittelpunkt einer Parteitagsrede stellte, war eine Woche nach den Paris-Attentaten ein bemerkenswertes Statement. Und indem Özdemir das Thema mit seiner eigenen Biografie verknüpfte ("Die Muslime haben auch Angst!"), war es persönlich und glaubwürdig dazu.

Ungerechtigkeit anprangern, das verlernt man nicht

Auch seine Co-Chefin Simone Peter sagte einen wichtigen Satz. Sechs Tage die Woche arbeiten, einen Tag aufs Kind aufpassen: Machten das Frauen so, sei das ein Problem. Männer würden dafür gelobt. Eine Binse, ja. Aber man wurde daran erinnert: Meine Güte, das ist ja noch immer so, aller Anstrengungen zum Trotz.

Die Grünen können es also punktuell noch, Haltung zeigen. In der deutschen Parteienlandschaft kann wohl kein anderer Spitzenpolitiker als Özdemir den Islam kritisieren, ohne unter Populismus-Verdacht zu geraten. Und Ungerechtigkeit anprangern, wie Simone Peter es tat, da waren die Grünen schon immer gut, das verlernt man nicht.

Realo Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis90/Grünen, interessiert sich für die Spitzenkandidatur 2017.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, zählt zum linken Flügel und könnte auch noch ihr Interesse an einer Spitzenkandidatur anmelden.

Sie hat sich schon entschieden: Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will ihre Partei 2017 wieder in den Bundestagswahlkampf führen. Davor muss sie aber eine Urwahl gewinnen.

Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel will ebenfalls Spitzenkandidat werden. Die Entscheidung, wer antritt, soll im Januar 2017 fallen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat sich auch für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 beworben. Er war damit früh dran - und will jetzt an seinem bundespolitischen Profil arbeiten. Eine Rückkehr in die Landespolitik hat er ausgeschlossen.

Die 34-jährige Ska Keller sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament und war 2014 die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen. Ihre politischen Schwerpunkte sind Asyl, Migration und Handelsbeziehungen.

Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt, sie stellen Bürgermeister und Landräte. Grüner Oberbürgermeister von Tübingen ist Boris Palmer - der weite Teile mit Äußerungen zur Flüchtlingskrise verärgerte. "Wir schaffen das nicht", sagt er.

Winfried Kretschmann schaffte es, als erster Grüner das Amt eines Ministerpräsidenten zu erobern - und zu verteidigen.

Konstantin von Notz ist Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag - und hat als Innenpolitiker ein Thema besetzt, bei dem die Grünen bislang Nachholbedarf hatten. Im NSA-Untersuchungsausschuss prangert er regelmäßig das Geheimdienst-Wirrwarr der Bundesregierung an.

Gesine Agena ist frauenpolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Bettina Jarasch hat sie ein Konzept entwickelt, mit dem Menschen Beruf, Privatleben und Familie besser vereinbaren können sollen.

Auf Klarheit wie diese musste man beim Rest des Parteitags allerdings lange warten (diese Veranstaltungen enden selten vor 23 Uhr). Wer sich Freitag, Samstag und Sonntag stundenlange Grünen-Debatten anschaute, dem wurde klar: Einst war es ganz sympathisch, dieses viele Debattieren um Themen, das Ringen um Herzensangelegenheiten, gern auch laut und fetzend. Allerdings haben es die Grünen geschafft, diese Stärke in eine Schwäche zu verwandeln.

Heute wird nicht mehr gestritten, sondern konstruktiv diskutiert. Selbst bei den heiklen Riesenthemen - Asylrecht, Militäreinsätze - wurde am Wochenende abgewogen und nuanciert bis zum Gehtnichtmehr, natürlich nur ganz vorsichtig. Um jeden Preis wurden offene Konflikte vermieden. Und am Ende dieses Parteitags standen Kompromisse, die kaum etwas klarmachten:

  • Beispiel "Zeitpolitik": Die Grünen wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen. Im entsprechenden Beschluss wurde sehr viel zusammengeworfen: mehr Elterngeld, reformiertes Arbeitsrecht, Hilfe für gestresste Familien, Mittelalte, Studenten, Unterstützung für Berufswechsler und Selbstständige. Man weiß jetzt, dass allen irgendwie geholfen werden soll. Leider bleibt als Kernbotschaft "mehr Zeit" übrig - ob man damit Wahlkämpfe gewinnt?
  • Beispiel Außen- und Sicherheitspolitik: Die Grünen fordern "Augenmaß bei militärischen Mitteln", und setzen auf Diplomatie statt Krieg. So ganz ausschließen können sie aber nichts: Sollte Deutschland um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS gebeten werden, werde man dies sorgfältig prüfen. Das heißt auch, dass die Grünen erst dann eine eindeutige Position finden wollen, wenn sich die Lage zuspitzt.
  • Beispiel Flüchtlinge: Der Beschluss zur Einwanderungsgesellschaft ist ein Bekenntnis dazu, dass nicht jeder Flüchtling in Deutschland bleiben kann. Andererseits wird die Billigung "sicherer Herkunftsländer", deren Bürger leichter abgeschoben werden können, als falsch bezeichnet.

Ja, Politik ist kompliziert, und jeder Beschluss lebt davon, dass im Vorfeld um Halbsätze und Interpretationen gerungen wurde. Das Problem ist nur: An irgendeinem Punkt sollte man die vielen Meinungen, Strömungen, Kritiker, Redner und Gegenredner zusammenbringen.

Möglichst so, dass das Ergebnis noch als solches erkennbar ist. Möglichst vor der nächsten Bundestagswahl. Sonst wird aus besonnen und ausgewogen: beliebig und ersetzbar.

Zur Autorin
  • Jeannette Corbeau
    Annett Meiritz, Jahrgang 1982, ist aufgewachsen in Schwerin. Studium der Geschichte und Medienwissenschaften in Düsseldorf. Freie Mitarbeit und Praktika u. a. bei RBB Inforadio, dem WDR Hörfunk und im ZDF Studio London. Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. Seit 1. Dezember 2007 Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik, seit Oktober 2011 in der Redaktionsvertretung Berlin.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
coyote38 22.11.2015
1. Tja ...
Wenn die Bündnisgrünen ernsthaft hätten streiten wollen, dann hätte die Parteitagsregie doch einfach mal das Flüchtlingsthema nicht auf 22:00 Uhr abends ansetzen sollen ... just zu einer Zeit, da garantiert keine Fernsehkamera mehr live berichtet. Da hätte man dann vielleicht mal hören und sehen können, wie Grüne, die tatsächlich mit dem Problem umgehen müssen (etwas der Tübinger Grünen-Bürgermeister Boris Palmer) auf die Elfenbeinturm-Bewohner der Empörten-Fraktion à la Claudia Roth treffen.
desktopper 22.11.2015
2. Ja, aber ...
Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich in ihrem Parteitag wieder mal als das klassische Beispiel einer "Ja, aber ..." bzw. Nein, aber ... - Partei. Eine Partei dient laut GG der politischen Meinungsbildung. B90/Grüne führen diesen Grundsatz ad absurdum. Außer man setzt voraus, dass keine Meinung auch eine Meinung ist. Da wirkt es einfach unglaublich lächerlich, dass es nur bei so "wichtigen" Themen, wie einer "genderisierten" Sprache, zu eindeutigen Beschlüssen kommt. Für mich ist eine solche Partei absolut unwählbar.
Spiegelleserin57 22.11.2015
3. mehr Zeit???
Leider bleibt als Kernbotschaft "mehr Zeit" übrig. Was soll dies aussagen: mehr Zeit wofür, mehr Elterngeld? Elterngeld ? damit sich die Arbeitnehmer nicht mehr zurück in ihren Arbeitspaltz trauen weil der schon längst anders gestaltet und die Entwicklung schnell fortgeschritten ist. Die Karawane ist weitergezogen! Wer länger vom Arbeitsplatz wegbleibt ist out. Mehr Geld wieso? Andere Arbeitnehmer verdienen doch auch nicht so viel...mit welchem Recht sollen diese Leute immer bevorzugt werden? Singles können eben nicht die Vorteile der Eltern auffangen da besonders sie extrem hohe Ausgaben haben, kleine Wohnungen sind wesentlich teurer z.B. Man muss nicht glauben dass Singles besser verdienen oder auch nur einen Vorteil haben gegenüber Eltern. Die Pflegeversicherung hateinen höheren Beitrag für Singles obwohl in keiner Weise sicher ist dass die Kinder auch ihre Eltern pflegen werden , eher ist das Gegenteil der Fall. warum also der Zuschlag? Man kann nicht von erwachsenen Kinder die auch im Beruf sthehen müssen verlangen dass sie ihre alten Eltern pflegen, dazu bleibt einfach keine Zeit da auch in disen Fällen eben keine Möglichkeit geschaffen wurde. Die geschaffene Pflegezeit ist zwar nett gedacht ABER wer bezahlt den Verdienstausfall? Viele können sich dieses Auszeiten gar nicht leisten. Da plötzlich wendet sich plötzlich wendet sich das Blatt , Elterngeld ja aber Pflegegeld für die Angehörigen nein. Der kleine Beitrag den man von der Pflegeversicherung bekommt ersetzt in keinem Fall ein Gehalt und ist nur ein lachhaft.
123567091 22.11.2015
4. Ich habe 8x Grün bei BT-Wahlen gewählt
Ich habe bisher 8x Grün bei BT-Wahlen gewählt. Die Grünen sind mit meiner Generation gealtert und haben nun entsprechend ihre jugendliche Radikalität verloren, sondern ruhen sich scheinbar auf Wohlfühlthemen und -position aus. Mir persönlich scheint bei ihnen der Kompass abhanden gekommen. Habe nun lokal schon mehrmals mangels linksliberaler Alternativen Linke gewählt. Andererseits finde ich das Thema "Zeit" durchaus essentiell. Ich wünsche mir da aber mehr Kultur-Kampf statt gegenseitiges Umarmen und Liebhaben. Eine wackelnde Position angesichts Flüchtlings- und militärischer Interventionsfragen finde ich okay, denn diese Fragen sind nicht klar zu beantworten, sondern müssen wahrscheinlich immer wieder neu beantwortet werden. Insofern werden die Grünen grade wieder ein Stück wählbarer. Nur das Gender*innen nervt mich. Würde denn nicht wenigstens auch ein Gender* ohne Innen reichen? Niemand soll "ausgeschlossen" werden ... ich als Sprachliebhaber fühle mich dann aber ausgeschlossen. Zählt das nicht? Von mir aus machen wir alles sächlich, aber bitte kein Innen. Danke.
edelsenf 22.11.2015
5. aus die Maus
....vor nicht zu langer Zeit dachte ich wirklich, dass in nicht zu langer Zeit , ein türkischstämmiger Deutscher Bundeskanzler werden könnte. Das müssen wir jetzt auf das nächste Jahrhundert verschieben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.