Grüne Themennot Der Alles-wird-gut-Parteitag

Die Grünen suchen zwischen Flüchtlingskrise, Terrorangst und sinkendem Bürgervertrauen ihre Rolle. Doch vor klaren Ansagen schrecken sie zurück. Auf ihrem Parteitag setzen sie lieber auf Positivbotschaften.

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Spitzenduo Peter, Özdemir: "Mit Mut im Bauch" soll das Motto das Grünen-Parteitags sein
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Spitzenduo Peter, Özdemir: "Mit Mut im Bauch" soll das Motto das Grünen-Parteitags sein


Nach den Terroranschlägen in Paris haben die Grünen ihr wichtigstes Treffen des Jahres umgeworfen. Zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Halle (im Grünen-Sprech: Bundesdelegiertenkonferenz, kurz BDK) werden sie über die Konsequenzen beraten - und wahrscheinlich auch streiten.

Schon im Vorfeld gehen die Meinungen über mögliche militärische Hilfen Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs auseinander. Parteichefin Simone Peter lehnt Militärhilfen ab. In der Bundestagfraktion wird dagegen vor voreiligen Absagen gewarnt. Eine klare, gemeinsame Haltung gibt es wieder einmal nicht.

Auch bei den grünen Kernthemen Flüchtlinge, Asyl, Zuwanderung und Integration verhakte sich die Partei zuletzt in Richtungsstreits. Jetzt wollen die Grünen auf der BDK endlich zeigen, dass man sich trotzdem auf sie verlassen kann, dass sie Lösungen parat haben, wenn es drauf ankommt: Zur Finanzierung der Flüchtlingskrise schlägt die Grünenspitze einen "Deutschlandfonds für Integration" vor, in den staatliche und private Mittel, etwa von Unternehmen, fließen sollen.

Das Grundrecht auf Asyl "hat für uns uneingeschränkt Geltung, unabhängig von der Herkunft des Flüchtlings", bekräftigt die Parteispitze im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. In dem Papier, was beschlossen werden soll, steht aber auch, "dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können".

"Das sollten wir uns nicht antun"

Das ist ein ausgewogenes Einerseits-Andererseits - lässt aber viel Angriffsfläche für Kritiker von beiden Seiten. Weit über hundert Änderungswünsche wurden eingereicht. Für manche Grüne, wie die Bundestagsabgeordneten Volker Beck oder Jürgen Trittin, ist ihre Partei in der Flüchtlingsfrage nicht mehr links genug. Damit Länder und Kommunen Milliarden Euro vom Bund bekommen konnten, hatten die Grünen Asylverschärfungen mitgetragen, angeführt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Andere, wie der Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek, halten viele grüne Positionen für von der Realität überholt - und die Idee des Deutschlandfonds für Quark: "Klingt nach Sondersteuer. Das sollten wir uns nicht antun", schreibt er .

Gut möglich, dass das Dilemma zwischen Idealismus und Pragmatismus auf dem Parteitag aufbricht. Vorsorglich wurde ein motivierend-positives Parteitagsmotto ausgegeben: "Mit Mut im Bauch" (was wohl nur zufällig an den FDP-Slogan "German Mut" erinnert).

Der Flüchtlingsdebatte mehr Raum zu geben und sie auf Samstag zu verlegen, war laut Parteizentrale "keine Option". Dann stellt sich das Spitzenduo Peter und Cem Özdemir zur Wiederwahl. Auch der Parteirat wird neu gewählt, ein Gremium aus führenden Bundes- und Landespolitikern.

Die Wahlergebnisse der Parteipromis vermitteln eine Idee davon, wessen Performance und Positionen gerade beliebt (und unbeliebt) sind. Unter besonderer Beobachtung stehen die Bewerber für die Spitzenkandidatur 2017: die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sowie Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck.

Realo Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis90/Grünen, interessiert sich für die Spitzenkandidatur 2017.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, zählt zum linken Flügel und könnte auch noch ihr Interesse an einer Spitzenkandidatur anmelden.

Sie hat sich schon entschieden: Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will ihre Partei 2017 wieder in den Bundestagswahlkampf führen. Davor muss sie aber eine Urwahl gewinnen.

Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel will ebenfalls Spitzenkandidat werden. Die Entscheidung, wer antritt, soll im Januar 2017 fallen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat sich auch für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 beworben. Er war damit früh dran - und will jetzt an seinem bundespolitischen Profil arbeiten. Eine Rückkehr in die Landespolitik hat er ausgeschlossen.

Die 34-jährige Ska Keller sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament und war 2014 die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen. Ihre politischen Schwerpunkte sind Asyl, Migration und Handelsbeziehungen.

Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt, sie stellen Bürgermeister und Landräte. Grüner Oberbürgermeister von Tübingen ist Boris Palmer - der weite Teile mit Äußerungen zur Flüchtlingskrise verärgerte. "Wir schaffen das nicht", sagt er.

Winfried Kretschmann schaffte es, als erster Grüner das Amt eines Ministerpräsidenten zu erobern - und zu verteidigen.

Konstantin von Notz ist Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag - und hat als Innenpolitiker ein Thema besetzt, bei dem die Grünen bislang Nachholbedarf hatten. Im NSA-Untersuchungsausschuss prangert er regelmäßig das Geheimdienst-Wirrwarr der Bundesregierung an.

Gesine Agena ist frauenpolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Bettina Jarasch hat sie ein Konzept entwickelt, mit dem Menschen Beruf, Privatleben und Familie besser vereinbaren können sollen.

Außerdem ist der Samstag für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben reserviert: Die Parteispitze hat "grüne Zeitpolitik" in den Mittelpunkt der BDK gestellt, noch vor der Klima-, Umwelt- und Wirtschaftsdebatte am Sonntag. Die Zeitpolitik ist der Versuch der Grünen, nach Steuerstreit, Veggie-Day und Kritik am Asyl-Kompromiss endlich wieder mit einer Positivbotschaft zu punkten.

Traumschöne Work-Life-Balance-Republik

Nach dem mageren Bundestagswahlergebnis machte man sich Gedanken, wie man mehr Menschen begeistern könnte. Die Atomkraft stirbt, und mit Themen, bei denen die Grünen mit Fachkompetenz punkten (VW-Skandal, WM-Korruption, Ehe für Alle, TTIP, Überwachung), erreicht die Partei jeweils immer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.

Mehr Massentauglichkeit soll nun mit der Zeitpolitik gelingen. Das Konzept liest sich streckenweise wie die traumschöne, aber auch ziemlich teure Vision einer Work-Life-Balance-Republik. Die Kernbotschaft: "So wie wir Grüne keinen Raubbau an der Natur wollen, wollen wir auch nicht, dass an Menschen Raubbau betrieben wird."

Bündnis 90 / Die Grünen

Eine flexiblere Arbeitswelt fordert auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Doch seit sie Kritik für ihren Vorschlag einer 32-Stunden-Woche einfing, setzt sie auf Freiwilligkeit. Die Grünen wollen konsequenter und verpflichtender sein als die SPD:

  • Eltern sollen nach der Geburt ihres Kindes für zwei Jahre komplett aus dem Beruf aussteigen können, schlägt der Bundesvorstand vor. Jedes Elternteil soll Anspruch auf acht Monate Elterngeld haben, weitere acht Monate sollen frei aufteilbar sein. Auch dann, wenn der Nachwuchs schon im Teenager-Alter ist.
  • Arbeitnehmer sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, wie viel und zu welchen Zeiten sie arbeiten - und "mehr Zeitsouveränität" für Kinder, Pflege, Weiterbildung oder berufliche Auszeiten bekommen.

Das Konzept ist umstritten, auch hier gingen über hundert Änderungsanträge ein. Auf eines kann man sich bei den Grünen trotz aller Positiv-Mottos verlassen: ausführliche, stundenlange Debatten.


SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Annett Meiritz berichtet am Freitag, Samstag und Sonntag vom Grünen-Parteitag in Halle. Folgen Sie ihr auf Twitter:

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Giotti 20.11.2015
1. Klare Ansagen bei den Grünen
hat den oft mal die Wahlen gekostet. Klare Ansagen wie "Veggie Day" wurden zuletzt zum Spott. Und die üblichen Parolen der Grünen nimmt ihnen gerade Mutti Merkel weg...
spon_2931120 20.11.2015
2. Ätzend
Der IS will uns die westliche Lebensweise austreiben, die Grüne wollen uns vorschreiben, wie wir zu denken und zu sprechen haben. Diese ganze Gender Diskussion geht mir langsam auf den S….. , haben wir keine anderen Probleme?
eschoeff 20.11.2015
3. Gerade habe ich in unserer Lokalzeitung
ein Interview gelesen, indem einer der Herren, die in dem Artikel erwähnt die Politik von Frau Merkel gut heisst. Wenn ich das lese, weiss ich, dass die Grünen abgewirtschaftet haben. Wenn Frau Roth Polizeibeamten empfiehlt die Schuhe auszuziehen, bevor sie einen Einsatz in einem islamischen Kontext durchführen, weiss ich, dass es den kompletten Realitätsverlust tatsächlich gibt. Die einzigen ernstznehmenden Politiker der grünen sind Herr Kretschmann und Herr Palmer. Das wird nicht reichen, um ernsthaft an mitzuregieren. Das ist bedauerlich für jemand der immer grün gewählt hat, ich kann das so nicht mehr.
rempfi 20.11.2015
4. Mit Ihrer Haltung
zur Flüchtlingsdebatte, voll am Volk vorbei, zerlegen sich die Grünen mit Ihren "mitleidheischenden" Jammerfrauen endgültig selber. Schade nur für die männlichen Realpolitiker.... Claudia Roth, Simone Peter, Katrin Goering-Eckardt... traurige Gestalten, die jeden normal denkenden Mitbürger mit Ihren Aussagen in Rage bringen. Dümmer geht's definitiv nimmer. Bei aller Empathie für Flüchtlinge, aber die drei sind absolut untragbar...
Freidenker10 20.11.2015
5.
Seit die Grünen ihr Gründungsthema Ökologie abgegrast haben, kommt nur noch Mist! Diese Realitätsferne Willkommenskultur, dieses Dauernervthema Gendermainstream usw., irgendwie scheinen den Grünen deutlich erkennbar die Themen auszugehen und nun nervt man die Gesellschaft mit Abstrusitäten. By the Way, ich hab auch lange die Grünen gewählt...
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