Wahlprogramm der Grünen Kohle weg, Ehe für alle, keine Obergrenze

Das Wahlprogramm der Grünen ist fertig. Im Zentrum stehen Klima- und Naturschutz - aber das ist nicht alles. Ein Überblick der Forderungen.

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir
DPA

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir


Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Fast alle der rund 800 Delegierten in Berlin stimmten am Sonntag dem Programm mit dem Titel "Zukunft wird aus Mut gemacht" zu. Zuvor hatte es 2200 Änderungsanträge und mehrere kontroverse Debatten gegeben.

Die Forderungen im Überblick:

  • Abschied von Diesel und Benziner: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Besitzer sauberer Autos sollen weniger Kfz-Steuern zahlen als Besitzer von Spritfressern.
  • Kohlekraftwerke abschalten: Bis 2030 soll es 100 Prozent Ökostrom in Deutschland geben und Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen schon in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen.
  • Ehe für alle: Schwule und Lesben sollen heiraten dürfen - ohne die Ehe für alle gehen die Grünen keine Koalition ein.
  • Ehegattensplitting: Steuerspar-Modell für Ehepaare mit großem Gehaltsunterschied soll für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden.
  • Familienförderung: Familien sollen mit zwölf Milliarden Euro entlastet werden, unter anderem mit einer Grundsicherung für Kinder. Das Elterngeld soll durch eine "KinderZeit Plus" ersetzt werden, die Eltern nehmen können, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Für jeden Elternteil gibt es acht Monate Geld, weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden.
  • Einwanderungsgesetz: Fachkräfte sollen künftig einfacher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können. Ein Einwanderungs- und Integrationsministerium soll sich um Migrationsfragen kümmern.
  • Tierhaltung: Innerhalb der nächsten 20 Jahre soll die industrielle Massentierhaltung abgeschafft werden. Fleisch soll wie heute schon Eier je nach Art der Tierhaltung gekennzeichnet werden.
  • Lebensmittel: Größere Supermärkte sollen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen, statt sie wegzuwerfen.
  • Ressourcenverbrauch: Wer defekte Haushaltsgeräte reparieren lässt, soll auf diese Dienstleistungen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in Anspruch nehmen können.
  • Waffenexporte: Ein Gesetz soll den Export von Rüstungsgütern "massiv" begrenzen und in Staaten außerhalb von Nato und EU unterbinden.
  • Sicherheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll komplett neu aufgestellt und organisiert werden. Die Polizei soll personell und materiell gut ausgestattet werden.
  • Vermögensteuer: Eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer" soll "Superreiche" stärker zur Kasse bitten.
  • Staatsbürgerschaft: Wer einen Doppelpass hat, soll sich nicht mehr entscheiden müssen. Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch Deutscher sein.
  • Asylpolitik: Asylverfahren sollen nur noch wenige Wochen dauern. In unsichere Krisenregionen "wie zum Beispiel Afghanistan momentan" soll nicht mehr abgeschoben werden - hier ziehen die Grünen eine weitere rote Linie. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist tabu.
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"Für uns gehören Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit, Weltoffenheit zusammen", sagte Cem Özdemir, der gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. "Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur", sagte sie.

Nach der Schlussabstimmung tanzten Vorstand und Delegierte auf der Bühne und im Saal zu einer Instrumentalversion von Nenas 80er-Jahre-Hit "Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann". Göring-Eckardt rief der Basis zu: "Lasst uns diese Republik rocken". Die Grünen kämpfen seit Monaten mit schlechten Umfragewerten.

amz/dpa



insgesamt 49 Beiträge
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salomohn 18.06.2017
1. Ich wähle sie
Hört sch gut an
leiendeu 18.06.2017
2. Na, das sind ja Themen
Kohle weg, Ehe für alle, keine Obergrenze - besser konnte es ja gar nicht kommen. Wenn man sich das ganze Programm durchliest, dann bin ich mir sicher, das war's mit den Grünen. Wieder wird mit erhobenem Zeigefinger darauf hingewiesen, dass die dummen Wähler gefälligst das zu tun haben, was die Oberschlauen vorbeten. Gottseidank sind in Deutschland mindestens 96% der Wähler anderer Meinung - tschüss Grüne, das war's.
walldemort 18.06.2017
3. Immerhin ein Programm!
Im Gegensatz zur CDU/CSU, die außer "Merkel und Seehofer werden sich auch zukünftig öffentlich streiten" keinerlei Programm haben, weiß man hier wenigstens, woran man ist. Das kann man gut finden oder nicht, aber es ist wenigstens eine verlässliche Linie, getragen von Prinzipien. Die CDU/CSU hat nichts davon, weder Linie noch Prinzipien. Nur Chaos-Horst und Rauten-Merkel, das programmatische Niemandsland. Da sind mir die Grünen mit ihrer wertegebundenen Politik doch lieber.
INGXXL 18.06.2017
4. DA steht doch einer Koalition mit Merkel nichts im Wege
Bei 2030 fliesst noch viel Wasser den Rhein bzw. der Spree hinunter. Obergrenze wollte Sie auch nicht ALSO passt doch. Und die SU behält das Landwirtschaftsministerium damit das mit dem Veganen Leben nicht überhand nimmt
INGXXL 18.06.2017
5. #3
Passt doch die Grünen bringen die Werte mit und 7 % Merkel die restlichen 40% zum Regieren. Vielleicht braucht man ja noch die FDP die bringt dann ein paar Punkte mit. Die SPD ist in der Opposition und kann sich einen neuen Vorsitzenden suchen
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