Kernpunkte der Grünen Zehn Gebote statt Verbote

Kaum jemand begreift noch, wofür die Grünen stehen. Das will die Partei jetzt mit einem "verdichteten" Parteiprogramm ändern. Eine gute Idee - in der Theorie.

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir
DPA

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir


Die Grünen haben das Problem unserer Zeit erkannt: Zu viele Informationen nerven.

Smartphones lassen Aufmerksamkeitsspannen auf die Kürze eines Donald-Trump-Tweets schrumpfen, und Parteianhänger werden immer untreuer. Da muss man gegensteuern, für Klarheit sorgen. Aber nur ganz sanft, sonst droht schon wieder Überforderung.

So oder so ähnlich kam die Botschaft rüber, die Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Dienstag in Berlin verbreiteten. Das Spitzenkandidaten-Duo stellte einen "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" vor. Parteien lieben Zehn-Punkte-Pläne. Wer einen vorstellt, zeigt, dass er überhaupt irgendeinen Plan hat.

Bei den Grünen hat diese Form der Inhaltsentschlackung einen dramatischen Grund: Die Partei ist in Panik. Die Idee für den Plan entstand kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, als sich das Desaster schon in Umfragen abzeichnete.

Spätestens da wurde den Grünen bewusst: Kaum jemand begreift noch, was die Partei konkret erreichen will, wofür sie steht. Und das geht an die Substanz. Im Bund liegt sie chronisch unter ihrem 8,4-Prozent-Ergebnis von 2009. Schon die Zahl von damals hatte eine Existenz- und Führungskrise ausgelöst.

Jetzt versprechen die Grünen "Klarheit, Verbindlichkeit, Verlässlichkeit", wie Özdemir sagt. In der Theorie hätte die Präsentation ein Signal der Offensive sein können. In der Praxis sorgte sie für neue Verwirrung.

  • Die Forderungen (hier ist der Wortlaut) passen zum Entwurf des Grünen-Wahlprogramms, den die Partei im März vorstellte - sie bleiben aber dahinter zurück. So heißt es im Entwurf aus dem Frühjahr, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen. Im Punktepapier ist der Umstieg auf E-Mobilität enthalten, aber ohne konkretes Datum. Das dürfte daran liegen, dass auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Punkte unterschrieben hat. Er ist strikt gegen das 2030er Ziel. So richtig "klar, verbindlich, verlässlich" sind die Grünen also in einer Kernfrage nicht.
  • Umstrittene Beschlüsse der Basis wie die Vermögensteuer oder eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen fehlen in der Kompaktfassung. Özdemir erklärte, man habe nur Dinge reingeschrieben, "von denen wir überzeugt sind, die wir vertreten können". Die Punkte seien "unser Entwurf", kein "Wünsch-dir-was". Auch wenn Spitzenkandidaten immer etwas Freiraum haben: Dieses Prinzip steht im Widerspruch zum Grünen-Motto "Basis ist Boss", den die Partei sonst bei jeder Gelegenheit stolz erwähnt.
  • Ansonsten werden bekannte Forderungen als "Best-of" gebündelt: Spätestens 2050 soll es nur noch saubere Energie in Deutschland geben, die "20 schmutzigsten Kohlekraftwerke", sofort abgeschaltet werden. Die Grünen fordern den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, eine Bürgerversicherung, ein Nein zur Obergrenze im Asylrecht, Familienförderung im Wert von zwölf Milliarden Euro, ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen, eine Frauenquote, die Ehe für alle, mehr und besser ausgestattete Polizisten, ein schärferes Waffenrecht.

Als Auffrischungskurs für Grünen-Interessierte taugt der Plan vielleicht, aber es bleibt ungewiss, was genau er sein soll - außer, dass er Geschlossenheit demonstriert. Den Antrag unterstützen führende Grüne vom linken und vom realpolitischen Parteiflügel, darunter Jürgen Trittin, Claudia Roth, Robert Habeck und Anton Hofreiter.

Özdemir betonte, die Liste sei kein Ersatz, sondern eine "Verdichtung". Im Juni soll sie ins endgültige Wahlprogramm aufgenommen werden. Je nach Lesart sind die Punkte also ein Zusatz, ein Leitfaden, eine Lightversion des Programms - oder einfach nur zehn Gebote für streitlustige Grüne, damit sie sich im Wahlkampf zusammenreißen.

Was bleibt von den Geboten nach der Wahl?

Doch wie verbindlich ist der Plan wirklich? Sollten CDU und CSU das Asylrecht verschärfen wollen, die FDP die Rückkehr auf Vollzeit blockieren und die SPD nicht 20 Kohlekraftwerke, sondern nur drei abschalten - würden die Grünen Koalitionsgespräche verweigern? Wohl kaum. "Das sind keine rote Linien, das sind Vorhaben, das sind Ziele", betonte Göring-Eckardt. "Wer mit uns regieren will, muss bei diesen Vorhaben entschieden vorangehen." Das kann alles und nichts heißen.

Nebenbei verabschiedeten sich die Spitzenkandidaten von einem Ziel, das die Grünen noch früher selbstbewusst ausgerufen hatten - mindestens zehn Prozent wolle man bei der Bundestagswahl holen. Inzwischen geht es nur noch um das "Rennen um den dritten Platz" nach Union und SPD. An einer konkreten Zielmarke soll man die Partei nicht mehr messen dürfen.

Alte Aussagen von gestern, sie werden also auch bei den Grünen gelegentlich begraben. So ähnlich dürfte es spätestens nach der Wahl dem Zehn-Punkte-Plan ergehen.



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Pof 31.05.2017
1. Meine Verbesserungs-Vorschläge an die Grünen ... (Auszüge aus einem Brief)
1. Thema Gentechnik (Informieren / Inszenieren / Warnen / Ernstgenommen werden) Warum wird das Thema Gentechnik von den Grünen nicht richtig auf den Tisch gepackt ? Informationen zum Thema sollten gerade von den Grünen gegeben werden um die Bevölkerung über die globalen und nationalen Machenschaften der Gentechnik Lobby*aufzuklären ... Bürgernahe Politik ! Diese Aufklärung könnte dann grünes Bewusstsein schaffen und Wähler gewinnen. Die Partei könnte sich dann z.B. im Namen aller Christen, Moslems, Naturfreunden, Humanisten & vielen gesellschaftlichen Gruppierungen mehr, als "Hüter der Schöpfung" darstellen, *wenn sie endlich das Thema Gentechnik ganz vorne auf den Tisch packt. 2. Thema Energiewende: Das Thema wurde völlig verschlafen im Wahlkampf.* Habe eben das Video auf der Grünen Webseite gesehen. Es ist schwer, die Leute von etwas zu überzeugen zu wollen, was einem Zwang gleichkommt. (Gesetze für Wärmedämmung, Bestimmungen für Heizungsanlagen, Umweltzone, höhere Strompreise, Veggie Day, usw ...)* Damit die Bevölkerung die Energiewende als positive Entwicklung erleben kann, was wir ja eigentlich alle wünschen, sollte zunächst eine Preisstabilität für Strom, Wasser & Gas beschlossen und garantiert werden. Besser noch Preise billiger machen.*Das schafft Akzeptanz ...* Wie aber können Preise stabil gehalten werden, wenn Deutschland in einem unüberwindbaren Energiekartell feststeckt ?* Da ist es an der Zeit Farbe zu bekennen ... Die Forderung der*Verstaatlichung der Energiekonzerne*ist ein Thema bei den Linken und damit graben sie den Grünen das Wasser ab, denn die Linken Packen die Themen am Rumpf an während die Grünen oben auf den Bäumen die Blätter streicheln. 3. Thema mögliche Bier-Kampagne: (Zum Glück nicht mein Getränk :-) Ein Beispiel: Auf ZDF Online gab es eine Sendung über deutsches Bier: Fazit ist, es gibt einen allseits bekannten Großkonzern Radeberger Gruppe. Dieser gehört wiederum zum noch größeren Dr.Oetker Konzern. Dr.Oetker*besitzt beinahe alle goßen deutschen Bierbrauereien und die bekanntesten Markennamen.* Der Rest gehört anderen Ausländischen Großkonzernen.* In Deutschland schmecken alle Pils Biere mit diesen bekannten Markennamen gleich und sind im Test fast nicht zu unterscheiden. Sie werden unter Bedingungen produziert die nur ein Ziel haben: Das Bier so billig wie möglich zu produzieren. An diesem etwas ungewöhnlichen Beispiel könnten Die Grünen eine Kampagne starten, die Bevölkerung Informieren über die befremdlich anmutenden Einheitsprodukte von Konzernen und Kartellen, eine Systemkritik üben und die regionalen Hersteller empfehlen. Grüne Themen generieren ... Leider aber alles Fehlanzeige ...
michel357 31.05.2017
2. Unglaubwürdig
Die Grünen haben sich in den letzten Jahren aus meiner Sicht zu stark als Verbots-, Genderismus-, Maßregel- und Ideologiepartei dargestellt bzw. dorthin entwickelt, als dass man ihnen es jetzt plötzlich seriös abnehmen kann, sich hier auf einmal ändern zu wollen. Es wirkt nicht glsubwürdig sondern mehr wie altbekannte Wahlkampftaktik, die nach der Wahl wieder komplett weg ist und man wohl wieder in die oben genannten Muster zurückfällt. Dazu haben die Grünen einfach zu viel Porzellan zerschlagen, als dass man es ihnen abnimmt. Auch haben die Grünen heute praktisch keine eigenen Themen mehr! Mit dem Atomausstieg, der (planlosen) Energiewende, und weiteren Themen hat sich vieles erledigt bzw. Merkel hat sich die Themen einverleibt. Die Grünen waren damals bei ihrer Gründung wichtig, weil sie seitdem viel positives zum Umwelt- und Naturschutz ausgelöst haben (z.B. ssuberer Rhein). Doch je weniger Themen die Grünen noch haben bzw. hatten, desto ideologischer und überzogener wurden ihre Forderungen und ihre Politik (siehe Veggie-Day). So machen sie sich immer mehr obsolet und bringen sich bei der breiten Masse in Ungnade. Und DIE soll jetzt diese angebliche, plötzliche 180 Grad-Wende glauben? Das können die Grünen vergessen!
peeka(neu) 31.05.2017
3. Ich kann mir vorstellen
dass diese zehn Punkte nicht auf grünem Mist gewachsen sind, sondern ein Vorschlag der Werbeagentur sind, mit denen die Grünen aktuell hoffen, erfolgreich zu sein. Wenn man im populistischen Gewitter als Partei für Intellektuelle aber noch bestehen will, dann sollte man vielleicht auch mal konsequent sein, seine politischen Gegner in etwas diffizileren Punkten angreifen - also zum Beispiel den FDP-Chef Lindner mit seiner MOOMAX-Vergangenheit konfrontieren - und aufhören zu versuchen, populistisches Terrain zu gewinnen.
ludwig49 31.05.2017
4. Das Programm der Grünen...
...gleicht einem billigen Ausverkauf im Versandhandel. Zehn Artikel noch vorhanden. Schließt man aus, was die Leute zwar interessiert, aber nicht unmittelbar benötigen, dann bleibt die Familie und soziale Sicherheit. Das gehört ohnehin zu jedem Parteiprogramm, geliefert wurde allerdings selten. Vergessen haben die Grünen in der Hektik die Bildung.
klausi_maiermüller 31.05.2017
5. Grüne als Teil gravierender Probleme
Erst wenn sich die Grünen bei den drängenden gesellschaftspolitischen Themen wieder zu Lösungen Beitragen, werden sie wieder wählbar. Bisher sind sie Teil des Problems: innere Sicherheit, Intergration nach Hartz4-Motto "Fördern und Fordern", Sprachintegration, Kampf gegen No-Go-Areas, Moschee-Predigten in deutsch.
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