Gesetzentwurf Die Grünen fordern Nachbesserungen zum dritten Geschlecht

"Weiblich", "männlich" und "divers"? Das Personenstandsgesetz muss um eine dritte Geschlechtsoption erweitert werden - aus dem Innenministerium gibt es einen Entwurf, die Grünen aber wollen ihn ändern.

Protest vor dem Bundestag
imago/ Christian Ditsch

Protest vor dem Bundestag

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Die Grünen wollen im Innenausschuss drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf des Innenministeriums zur dritten Geschlechtsoption einbringen. Die Anträge liegen dem SPIEGEL vor. Die Fraktion fordert darin weitreichende Änderungen, unter anderem soll die Attestpflicht für Intersexuelle abgeschafft werden. Zudem soll das Gesetz für weitere Personengruppen geöffnet werden.

Diese Änderungen würden zwei der zentralen Kritikpunkte von Verbänden und Betroffenen beseitigen.

Der Entwurf des Innenministeriums sieht vor, dass es künftig im Personenstandsgesetz neben den Optionen "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers" geben soll. Doch der Entwurf soll nur für intersexuelle Menschen gelten, also Personen, die biologisch nicht einem Geschlecht zuzuordnen sind. (Eine Übersicht zu Geschlechtsidentitäten finden Sie hier).

Bevor die Betroffenen den Eintrag ändern lassen können, müssen sie laut Wunsch des Innenministeriums eine ärztliche Bescheinigung vorlegen und damit beweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt.

"Entwurf ignoriert Gruppen wie transsexuelle und transidente Menschen"

Dazu erklärt Sven Lehmann, LSBTI-Sprecher und Bundestagsabgeordneter der Grünen: "Der Entwurf pathologisiert und bevormundet intersexuelle Menschen, indem er von ihnen unsinnige ärztliche Atteste fordert, bloß um einen Geschlechtseintrag zu ändern." "LSBTI" steht für lesbisch, schwul, bi-, trans- und intersexuell.

In einem der Änderungseinträge heißt es dazu: "Sie [die Betroffenen] mussten als Kinder und Jugendliche auf Drängen der Ärzte schwerwiegende Operationen, langjährige Hormonbehandlungen und Quälereien (z.B. mechanische Vaginadehnung über lange Zeit hinweg) über sich ergehen lassen, um ihren Körper und ihr Erscheinungsbild einem männlichen oder weiblichen Körper anzugleichen."

Die Grünen kritisieren zudem, dass der Entwurf diejenigen ausschließe, die zwar nicht intersexuell sind, aber sich trotzdem keinem Geschlecht zugehörig fühlen. "Er ignoriert weitere Gruppen wie transsexuelle und transidente Menschen, die sich weiterhin als psychisch krank diagnostizieren lassen müssen, um ihren falschen Geschlechtseintrag korrigieren zu dürfen", sagte Lehmann dem SPIEGEL.

Einige Länder sind mit einer Initiative bereits gescheitert

Bereits im Oktober 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dazu aufgefordert, entweder einen dritten Geschlechtseintrag zu schaffen, oder alternativ den Geschlechtseintrag aus dem Personenstand zu streichen. Die Regierung steht unter Zeitdruck, bis 1. Januar 2019 muss es eine Neuregelung geben. Das Innenministerium hatte im Sommer den Gesetzesentwurf vorgelegt.

Die Landesregierungen der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten im Sommer im Bundesrat bereits gefordert, den Kreis der Personen, für die das Gesetz gilt, zu erweitern. In einer Sitzung am 19. Oktober hatte der Bundesrat jedoch beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben und den Antrag der Länder abgelehnt.

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bestrosi 20.11.2018
1. wieso?
Was ich nicht verstehe: Das BVerfG-Urteil und die Neuregelung betreffen ein drittes _Geschlecht_ (biologisch, also das, was zwischen den Beinen bzw. in den Genen ist), nicht ein drittes, viertes, fünftes _Gender_ (psychologisch, also das, was im Kopf ist), warum also sollte man diejenigen berücksichtigen, die sich lediglich anders _fühlen_? Noch grundsätzlicher gefragt: Braucht es überhaupt noch eine Geschlechtsangabe im Ausweis?
obersterhofnarr 20.11.2018
2. Richtig so
klar ist nur ein Geschlecht kann Kinder gebären und eins nicht, und eins kann Kinder zeugen und eins nicht. Das ist aber basale Biologie, wie auch immer dieses praktisch umgesetzt wird. Alles andere ist die private Lebenseinstellung bzw. Ausprägung des Individuums, und das wie warum und wann geht die anderen absolut nichts an. Die ewig rückwärts gewandten Schwafler, die angeblich die Familien schützen aber nix für die Familien machen wollen), erdreisten sich in die persönliche Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung einzugreifen, weil Menschen nicht wie Breker-Skulpturen sind und/oder aussehen. Das ist aber Pech gehabt. Was aber als nächstes kommen muß ist die Aufhebung geschlechterspezifischer Trennungen erstens im Arbeitsleben und zweitens im Alltag!
VormSpiegel 20.11.2018
3. Was genau ist das Problem ?
M/W sollte praktisch alle relevanten Belange abdecken. Wer als Frau leben will, aber männlich ist, kann das ja tun, die Angabe des Geschlechts in Personaldaten und vor allem dem Personalausweis sollte aber auch nur in sehr speziellen Fällen überhaupt relevant sein. Beim Thema Medizin macht der Unterschied eben auch einiges beim Thema Diagnose aus. Der Arzt muss einfach wissen das es sich bei dem Patienten nicht um eine geborene Frau handelt und umgekehrt. Hier falsche Angaben zu machen, kostet einfach nur zusätzliche Ressourcen, peinliche Fragen für alle und hat effektiv einfach keinen Nutzen. Will ein transsexueller Mann nicht von einem männlichen Polizisten abgetastet werden oder ähnliche Dinge, ist das wohl eine ganz besondere Ausnahme in mehrerer Hinsicht. Irgendwo muss eben immer die Frage gestellt werden was man hier überhaupt versucht mit Regelungen zu reglementieren und ob das überhaupt irgendeine Verbesserung herbeiführt, Ausnahmen und Sonderbehandlung einfach nur der Sonderbehandlung wegen ist es jedenfalls nicht. Allgemeines Problem der LGBT+ Community ist ja ohnehin das unter dem Begriff einfach zu viele Gruppen zusammengefasst werden sollen, die aber alle andere Sonderbehandlungen benötigen und andere Bedürfnisse haben. Das ganze Konzept macht also schon keinen Sinn und steht schlichtweg in keinem Verhältnis zu dem was hier an Änderungen erzwungen werden soll um verzweifelt jeden möglichen Individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Wenn man überhaupt Unterscheiden will dann sollte ein "D" völlig ausreichen, das bedeutet im Zweifel eben in diesen ganz speziellen Fällen muss einfach nachgefragt werden (und nur so kann man dann auf diese ganz speziellen Individuen auch gezielt eingehen, ansonsten hat man wieder nur eine Gruppeneinteilung die nicht auf alle passen kann). Für die überwältigende Mehrheit dürfte M/W einfach ausreichen, selbst Transsexuelle dürften mit M/W auch zurecht kommen, außer eine noch kleinere Minderheit von diesen.
lugj 20.11.2018
4. Diese Geschlechterdebatte
spaltet mehr als sie vereint, sie schafft nur neue Probleme ohne die Alten zu lösen. Je mehr Geschlechter den Weg in die Gesetzgebung finden desto komplizierter wird alles. Und jedem kann man es eh nicht recht machen, irgendeine noch so kleine Gruppe wird sich immer finden die sich nicht vertreten und diskriminiert fühlt. Wie viele Geschlechter kennt Facebook? 76? Die einzig sinnvolle, faire und zugleich auch einfache Lösung: das Geschlechtsdenken vollkommen abschaffen, keine geschlechtsspezifischen Gesetze mehr. Egal ob vor Gericht, bei der Bewerbung oder auf dem Standesamt: das Geschlecht sollte keine Rolle spielen und muss deswegen weder erfragt noch dokumentiert oder irgendwo urkundlich festgehalten werden. Ab jetzt sind wir alle nur noch "Menschen", egal was uns zwischen den Beinen wächst oder wie wir uns identifizieren. Gleiche Rechte und Pflichten für alle.
ithaqua 20.11.2018
5.
"Er ignoriert weitere Gruppen, wie transsexuelle und transidente Menschen, die sich weiterhin als psychisch krank diagnostizieren lassen müssen, um ihren falschen Geschlechtseintrag korrigieren zu dürfen" Dieser Satz ist derartig defekt, dass man gar nicht weiß wo man anfangen soll. Zuerst einmal kann der Geschlechtseintrag nicht falsch sein, wenn er biologisch korrekt ist. Die Betroffenen möchten den korrekten Geschlechtseintrag zu einem subjektiven Gendergefühl ändern. Nun ist da aber das Problem, dass bei den meißten Formularen das biologische Geschlecht abgefragt wird. Wenn das Alter abgefragt wird, muss man ja auch sein biologisches Alter und nicht das gefühlte Alter angeben. Dann bleibt da noch das Problem der Diagnose der psychischen Erkrankung. Wenn man Sachverhalte warnimmt, die von der objektiven Realität abweichen, liegt in den meißten Fällen eine Wahrnehmungsstörung vor. Egal ob man Stimmen hört, die keiner spricht, ob man Reflektionen am Himmel für außerirdische Fluggeräte oder sich selbst für die Reinkarnation einer historischen Persönlichkeit hält. Warum gestatten wir Menschen, die Stimmen hören nicht, dass sie damit recht haben. Warum müssen diese Menschen ärztlich behandelt werden und Menschen die eine alternative Ansicht dazu haben, welchem Geschlecht sie zuzuordnen seien, nicht?
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