Grüne und Kriminalität Frau Law und Herr Order

Einst bezeichnete manch Grüner Deutschland als "Bullenstaat", noch die letzte Parteispitze zweifelte an der Polizeiarbeit. Jetzt will das neue Führungsduo als Garant für Innere Sicherheit wahrgenommen werden. Wie soll das gehen?

Annalena Baerbock (l.) und Robert Habeck
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Annalena Baerbock (l.) und Robert Habeck

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Die Grünen sehnen sich nach Sicherheit. Sie wollen die Polizei besser ausstatten, eine gute Ausrüstung der Beamten, bessere Revierstrukturen, so steht es in einem Vorstandsbeschluss von dieser Woche. Sie wollen ein Europäisches Kriminalamt, dass EKA heißen soll. Sie möchten die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder ausbauen, so steht es im Europawahlprogramm.

Das klingt nun so gar nicht nach dem Erbe jener Ökos, die sich in ihrer frühen Zeit kategorisch gegen jede Form der militärischen Beteiligung Deutschlands an Auslandseinsätzen wandten, die auf Demos Steine warfen und von denen einige auch mal "Nie wieder Deutschland" skandierten.

Das Image der Partei der radikalen Aktivisten haben sie zwar abgelegt, dennoch haftet den Grünen ein gewisser "Dagegen"-Charakter an. Schon immer gab es in der Partei Flügel, die "Fundis" gegen die "Realos". Dass dieser Streit meist in aller Öffentlichkeit, persönlicher Beleidigungen inklusive, ausgefochten wurde, brachte den Grünen einen Ruf als mindestens undiszipliniert ein.

Können die Grünen es besser?

Seit Jahren reden die Grünen über innere Sicherheit. "Grüne können auch Innenminister", sagte Cem Özdemir im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl. Doch auch schon vor 2017 beschäftigten sich die Grünen mit dem Thema. Das sieht man auch an den Wahlprogrammen:

  • 2005 tauchte das Wort "Polizei" nur 9 Mal auf.
  • 2009 immerhin 12 Mal.
  • 2013 war das Wahlprogramm damit gespickt, es tauchte 31 Mal auf.
  • 2017 fand es immerhin noch 29 Mal den Weg in das Programm.

Das zeigt: Die Grünen wollen sich mit der inneren Sicherheit auseinandersetzen und sie irgendwann vielleicht gar mit eigenen Ministern umsetzen. Bisher haben auch die fundamentalen Unterschiede der Positionen der verschiedenen grünen Parteikader dafür gesorgt, dass die Debatte eher im Hintergrund geführt wurde und selten an die Öffentlichkeit drang.

Seit ein paar Monaten jedoch ist Ruhe an der grünen Spitze.

Vor etwa einem halben Jahr wurden die neuen Chefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck, gewählt. Beide Realos, beide auf Bundesebene unverbraucht. Nun müssen sie liefern, die Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen sind für die beiden entscheidend.

Noch muss die Öffentlichkeit überzeugt werden

Vor ein paar Wochen stieß Habeck die Diskussion an: Zur inneren Sicherheit hätten die Grünen viele Konzepte erarbeitet und sehr kluge, vernünftige Positionen auf den Tisch gelegt, sagte er. "Wir haben es aber noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann", sagte Habeck.

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz findet es gut, dass nun darüber debattiert wird. Der Union wirft er schwere Versäumnisse in der Innenpolitik vor: Maßnahmen wie die Fußfessel nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz seien im besten Falle dysfunktional, im schlimmsten Falle eine Irreführung der Öffentlichkeit. Die Grünen könnten es besser, glaubt er.

In einem Positionspapier der Fraktion zu den Ereignissen in Chemnitz, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Die Vorkommnisse in Chemnitz haben erneut offen gelegt, dass die Innenpolitik des Bundes gerade im Bereich der Analysefähigkeit deutlich reformbedürftig ist." Die Grünen wollen unter anderem den Verfassungsschutz reformieren und die Behördenzusammenarbeit verbessern.

Doch innerhalb der Behörden genießen die Grünen noch immer wenig Vertrauen. Zwar organisieren sie seit Jahren Polizeikongresse, doch offenbar reicht das nicht, um Sprüche vom "Bullenstaat" vergessen zu machen.

"Da ist noch viel Vertrauensarbeit nötig"

Nicht nur die Anfänge der Ökopartei sind ambivalent. Simone Peter sagte als Grünen-Chefin nach der Kölner Silvesternacht 2017 im Hinblick auf die Arbeit der Polizei: "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."

Eine Aussage mit Sprengkraft: Schließlich waren bei der Kölner Silvesternacht im Vorjahr über 1200 Anzeigen bei den Behörden eingegangen, über 450 wegen Sexualdelikten. Eine Gruppe von Männern, von denen viele aus Nordafrika stammten, hatten Frauen am Kölner Dom angegriffen. Es wurden mehrere Vergewaltigungen angezeigt.

Für die Partei war der Satz von Simone Peter ein Debakel. Die Grünen nähmen die sexuelle Belästigung von Frauen hin, sie stünden nicht hinter der Polizei, ausländische Männer dürften alles, so der Vorwurf. Özdemir versuchte, das Zitat einzufangen, stellte sich hinter die polizeilichen Maßnahmen.

Doch das Vertrauen zwischen Polizei und Grünen ist fragil. Es bedarf nicht viel, um es zu brechen. Noch immer werden Grüne von Polizisten auf den Satz von Peter angesprochen. "Da ist noch viel Vertrauensarbeit nötig", sagt auch Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen und selbst Polizistin.

Zweistellig werden und bleiben

Ein Weg, diese Arbeit zumindest zu beschleunigen, wäre es, künftig in Landesregierungen und irgendwann vielleicht auch im Bund die Innenministerien zu beanspruchen. Die Verbesserung der Beziehungen zu den Sicherheitsbehörden wäre dann zwar von oben verordnet - das kann dennoch funktionieren. Schließlich war es auch mal undenkbar, dass mit Joschka Fischer ein ehemals Linksradikaler das Außenministerium übernimmt und zum Elder Statesman aufsteigt.

Das Ziel der Grünen ist Stimmen-Wachstum. Hauptsache, zweistellig werden und es dieses Mal bleiben. Wenn sie den Gang in die Mitte ernst meinen, ist es unerlässlich, auch in der inneren Sicherheit zu beweisen, dass man harte Entscheidungen treffen kann. Das ist unmöglich, wenn man keine Verantwortung in dem Ressort übernimmt.



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Anmerkung: In einer früheren Artikelversion hieß es, dass Simone Peter im Jahr 2016 die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht hinterfragte habe. Das genannte Zitat stammt aber aus dem Jahr 2017. Wir haben die Stelle angepasst.



insgesamt 49 Beiträge
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GöttingerMedi 08.09.2018
1. Zitat von Frau Peter ein Jahr später?
Wenn ich mich richtig erinnere, war die Kritik an der Polizei von Frau Peter ein Jahr später bei der sogenannten "Nafri-Affaire" und nicht im Jahr 2015/2016, als es die sexuellen Übergriffe gab.
mtjf 08.09.2018
2. Gute Links-Rechts-Kombi
Wenn die Grünen es schaffen, die eher linken Themengebiete Ökologie und Nachhaltigkeit sowie die eher rechten Themengebiete Recht und Ordnung beide glaubhaft zu bespielen werden sie für eine sehr große Anzahl an Menschen wählbar sein. Denn beides ist weiten Teilen der Bevölkerung sehr wichtig und keine Partei hat sich hier bislang mit Ruhm bekleckert.
Muttimörkel 08.09.2018
3. Realo-Grün ist die bessere Alternative für Deutschland
Die Realos haben die Zeichen der Zeit erkannt! Ähnlich wie in den 90ern wird das Thema „Innere Sicherheit“ die nächsten Wahlen entscheiden. Wie damals hat die CDU die Probleme verursacht. Die SPD ist diesesmal aber mitschuld und beschäftigt sich nur noch mit ihrem eigenen Untergang. Die FDP muss des hippen Lindners Porsche bezahlen und die brüllende blau-braune Glatzen- und alte Männer Alternative will doch auch keiner Ernsthaft an der Macht. Wenn die Grünen sich zusammenreißen und es klug anstelle, kann da was draus werden...
freigeistiger 08.09.2018
4. Grüne sind nicht regierungsfähig
Mit ökologischen Themen habe die Grünen viel bewirkt. Sie haben für einen breiten Bewusstseinswandel dafür gesorgt. Bei allen anderen Themen sind sie nur opportunistisch und populistisch. Sie biedern sich dem jeweiligen Mainstream an. Gestaltende Politik muss eigene Ideen und Vorstellungen haben.
hausfeen 08.09.2018
5. Man kann die Polizei kritisieren und loben, gerne auch gleichzeitig.
Das ist kein Widerspruch. Als bekennender Demokrat, kritisiere ich die Polizei, wo sie einseitg demokratiefreie Zonen verteidigt. Gleichzeitig freue ich mich, wenn sie konsequent zur Bewahrung unseres Rechtsstaates beiträgt.
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