Verkehrspolitik Grüne wollen höhere Bußgelder für Falschparker

Geht es nach den Grünen, wird Falschparken künftig deutlich teurer. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion fordert, die Bußgelder anzuheben. In den meisten Fällen würden sich die Strafen damit verdoppeln.

Warnschild für Falschparker: "Immer mehr Menschen ärgern sich"
picture alliance / dpa

Warnschild für Falschparker: "Immer mehr Menschen ärgern sich"


Die Grünen im Bundestag verlangen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Sie sollten auf das europäische Durchschnittsniveau heraufgesetzt werden, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn der "Rheinischen Post". "Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse."

Würde die Forderung umgesetzt, verdoppelten sich laut dem Bericht in den meisten Fällen die bisherigen Strafen. Wer in Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, muss im Normalfall 10 bis 15 Euro bezahlen, wenn er niemanden behindert. Unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit 20 bis 30 Euro geahndet.

Die Bußgelder waren erst vor wenigen Monaten hochgesetzt worden. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion lehnte das Bundesverkehrsministerium die Grünen-Forderung nach einer weiteren Erhöhung ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung "kein entscheidendes Leitbild" dar, heißt es der Zeitung zufolge darin.

kev/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 195 Beiträge
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chewbakka 21.07.2015
1.
Da sind sie wieder: die Bevormunder und Regulierer - statt sich um Lösungen zu kümmern, werden Verordnungen und Strafen ersonnen. Autofahren muss unattraktiv sein - so das Credo der 'Grünen'. In Darmstadt wurden deshalb die Ampeln so geschaltet, daß man immer von einer roten Ampel zur nächsten roten Ampel fährt ......... Produziert zwar unnötig viel Dreck, Verbrauch und Lärm, dient aber dem 'guten Zweck' das Autofahren unattraktiv zu gestalten. Nix mehr vonwegen intelligenter Lösungen - wozu auch, wenn man auch durch Regulierungswut und Bevormundung punkten kann. Ein Hoch auf die fanatische Ideologie.
acroflyer 21.07.2015
2. Bußgelderhöhung
Grüne, irgendwann ist auch die letzte Sympathie weg, und ihr fallt in das 5% Loch...! Wir haben im Stauland Deutschland zuviele schlechte Straßen, zuwenig Brücken für Autos und zu teure Innenstadtparkplätze, das solltet ihr mal auf euern Schild schreiben !!!
Tiananmen 21.07.2015
3.
Typische grüne Regelungswut. Da sehen die Konservativen blass aus. Alternativ zu hohen Geld-Bußen kann auch ein dreimonatiger Veggi-Zwang verhängt werden. Hoffentlich fliegt diese Partei bald ganz raus.
krise0815 21.07.2015
4. Der Autofahrer
ärgert sich ja gern mal über Radfahrer, die auf der Straße fahren, wenn der Radweg nicht benutzungspflichtig ist. Daher mein Vorschlag zur Güte: die Radwege werden wieder alle pflichtig, aber parken auf dem Radweg kostet 500 Euro. Das muss schmerzen, sonst wird das nichts.
condor99 21.07.2015
5. Gute Ideee
Nach dem Vegiburger nun eine neue Ente um wieder die Wähler zu vergraulen. Machen die das wirklich nur aus versehen oder was ist da los.
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