Grüne Neuaufstellung ...und raus bist du

Cem Özdemir ist der populärste Grüne - und bald nicht mehr in der ersten Reihe. Schuld ist auch die Doppelquote. Was wird jetzt aus ihm? Und wie stellt sich die Ökopartei neu auf?

Scheidende Grünen-Chefs Cem Özdemir und Simone Peter
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Scheidende Grünen-Chefs Cem Özdemir und Simone Peter

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Abschiedsstimmung bei der Vorstandsklausur der Grünen in Berlin: Die Chefs Cem Özdemir und Simone Peter sind an diesem Montag das letzte Mal dabei. Beide haben noch knapp drei Wochen im Amt - dann wählt der Parteitag in Hannover eine neue Spitze. Weder Özdemir noch Peter treten an.

Es ist erst ein paar Wochen her, da waren die Zukunftsaussichten für die Grünen rosig: Nach zwölf Jahren hoffte die bürgerlich gewordene Ökopartei darauf, endlich auch im Bund wieder mitzuregieren. Wichtige Ministerposten winkten. Jetzt, nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen, drohen weitere lähmende Jahre in der Opposition, für linksliberale Projekte gibt es im Bundestag keine Mehrheit.

Erneuern und verjüngen müsse sich die Partei dringend, um diese Zeit zu überstehen, heißt es. Zumindest ersteres - die Erneuerung - kommt in Schwung. Die Grünen-Parteispitze sortiert sich vollkommen neu, das ist seit diesem Montag klar - in der Fraktionsführung hingegen wird wohl alles bleiben wie es bisher ist.

Warum geht Simone Peter?

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur am Montag unter anderem damit, dass sich die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die wie Peter dem linken Flügel zugeordnet wird, um den Parteivorsitz bewerben will.

Grünen-Chefin Simone Peter
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Grünen-Chefin Simone Peter

Offenbar hat Peter eingesehen, dass sich ihre ohnehin bescheidenen Chancen auf eine Wiederwahl mit der Kandidatur Piels weiter verschlechtert haben. Peter ist selbst im eigenen parteilinken Lager umstritten. Die 52-Jährige könnte es künftig, so wird in Parteikreisen vermutet, in die europäische Politik ziehen.

Wer ist Anja Piel, und was bedeutet ihre Kandidatur?

Piel ist seit 2013 Fraktionsvorsitzende in Niedersachen, einem für die Grünen wichtigen Bundesland. Davor war sie dort Landeschefin. Einer breiteren Öffentlichkeit, zumal bundesweit, ist die gelernte Industriekauffrau trotzdem eher unbekannt. Und ihre Kandidatur kommt spät, was die Sache noch schwieriger machen könnte. Verjüngen würde eine Parteichefin Piel die Grünen-Spitze nicht - sie ist der gleiche Jahrgang wie Simone Peter.

Piel selbsterklärte zu ihrer Kandidatur : "In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen." Tatsächlich aber entspricht ihre Kandidatur der alten Flügellogik. Traditionell besetzen die Grünen ihre Chefposten in Partei und Fraktion mit jeweils einem Vertreter des linken und einem des realpolitischen Flügels, darunter muss mindestens eine Frau sein.

Grünen-Politikerin Anja Piel
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Grünen-Politikerin Anja Piel

Ungewiss ist, was Piels Bewerbung für die anderen Kandidaten Annalena Baerbock, 37, und Robert Habeck, 48, bedeutet. Die Klima- und Europaexpertin aus dem Bundestag und der schleswig-holsteinische Umweltminister werden beide dem Realo-Flügel zugerechnet, haben aber erklärt, nicht für einen Flügel anzutreten, sondern für die gesamte Partei.

Auf dem Parteitag in knapp drei Wochen wird zuerst der Frauenplatz in der Parteispitze gewählt. Nach derzeitigem Stand tritt also Piel gegen Baerbock an. Die entscheidende Frage ist: Überwinden die Delegierten alte Muster und wählen die prominentere Baerbock - auch wenn es dann keine linke Vertreterin an der Spitze gibt? Oder verliert Baerbock gegen Piel? Dann könnte sie danach gegen Habeck noch einmal ins Rennen gehen. Zwei Frauen schließt die Grünen-Satzung anders als zwei Männer an der Parteispitze nicht aus.

Ob Habeck überhaupt antritt, ist noch gar nicht sicher: Der Parteitag muss einer Satzungsänderung zustimmen, die es möglich macht, dass der Kieler für eine Übergangszeit sowohl Minister in Schleswig-Holstein als auch Parteichef sein darf.

Gibt es dieses Votum nicht und zieht Habeck deshalb im letzten Moment zurück, könnte noch ein weiterer Akteur ins Spiel kommen: Der Parteilinke Sven Giegold behält sich eine Kandidatur vor. Dann stünden eine linke Frau und ein linker Mann gegen die Reala Annalena Baerbock.

Wieso muss Özdemir in die zweite Reihe?

Cem Özdemir, der als erster türkischstämmiger Politiker 1994 in den Bundestag gewählt wurde, wurde während der Jamaika-Gespräche bereits als künftiger Außenminister gehandelt. Statt einem Spitzenposten in der Regierung gibt es nun nicht mal einen Spitzenposten in Partei oder Fraktion für den Schwaben, der zum Realo-Flügel der Grünen gehört. Ausgerechnet einer der populärsten und bekanntesten Politiker Deutschlands wird in die zweite Reihe verbannt.

Grünen-Chef Cem Özdemir
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Grünen-Chef Cem Özdemir

Das hat mehrere Gründe: Özdemir selbst legte sich früh fest, nicht mehr als Parteichef anzutreten. Stattdessen unterstützte er Habeck als seinen Nachfolger. Als die Ministeroption passé war, blieb als Option noch die Bewerbung um den Fraktionsvorsitz - aber dort will keiner der beiden amtierenden Chefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt einen Platz frei machen. Eine Kandidatur schloss Özdemir deshalb nun endgültig aus.

Özdemir hätte entweder gegen den Parteilinken Hofreiter, der auch im Realo-Lager als zuverlässig und gemäßigt geschätzt wird, oder gegen seine Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt antreten müssen. Beides hätte der oben beschriebenen grünen Flügel-Frauen-Quotenlogik widersprochen. Die Doppelquote führe "dann eben manchmal dazu, dass man de facto keine Wahl mehr hat, sondern dass der oder die, die zur Wahl stehen, die sind es dann halt auch", stellte Özdemir am Montag ernüchtert in der ARD fest.

Grünen-Politiker Robert Habeck, Cem Özdemir
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Grünen-Politiker Robert Habeck, Cem Özdemir

Was bleibt nun für Özdemir?

Er wolle weiter eine starke Rolle spielen, sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, er könne bei einem vorzeitigen Abtritt des baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dessen Amtsgeschäfte übernehmen. Kretschmann aber hatte zuletzt betont, er sehe Özdemirs Rolle im Bund. Und Özdemir selbst erklärte, er sehe keine Amtsmüdigkeit bei Kretschmann.

Bliebe für den Noch-Parteichef ein Posten als Ausschussvorsitzender im Bundestag. Welcher Ausschuss am Ende an die Grünen geht und ob es am Ende ein wirklich bedeutender ist, ist aber noch unklar. In Grünen-Kreisen wird darüber gesprochen, dass Özdemir den Europaausschuss oder den Auswärtigen Ausschuss leiten könnte. Dort könne er sich eine wichtige Rolle erarbeiten, mit viel Freiheit, ähnlich wie Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin, heißt es.

Die besten Chancen, wieder in die erste Reihe zu rücken, hätte Özdemir wohl im Falle von Neuwahlen - als erneuter Grünen-Spitzenkandidat. Aber an dieses Szenario glaubt er selbst nicht: "Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition kommt."

Mitarbeit: Ann-Katrin Müller

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volker_morales 08.01.2018
1. Özedemir
hat in seiner Auseinandersetzung mit Erdogan und durch sein konsequentes Eintreten für freiheitliche Grundwerte auch in der Türkei parteiübergreifend sehr viel Respekt gewonnen. Schade, dass die Grünen dies nicht honorieren.
Christofkehr 08.01.2018
2. Danke Cem
Danke Cem, du warst mir einer der wenigen Gründe in Erwägung zu ziehen, grün zu wählen. Das hat sich jetzt erledigt.
lorgar 08.01.2018
3. Das ist "wahre" Gleichberechtigung
Ein Grund für mich die Grünen nicht zu regeln ist in der Tat das Schicksal Herrn Özdemirs. 1.) Eine rein weibliche Doppelspitze ist möglich. 2.) Eine gemischt-geschlechtliche Doppelspitze ist ebenfalls möglich 3.) Eine rein männliche Doppelspitze ist explizit nicht möglich. Das hat nichts mehr mit Gleichberechtigung von Mann und Frau zu tun, sondern ist - egal wie feministisch man eingestellt sein mag - *effektiv* eine Benachteiligung des männlichen Geschlechts, allein aufgrund der vorliegenden *Fakten*. Ich finde es bedauerlich, dass sich kein Politiker mehr traut so etwas öffentlich zu sagen. Denn wenn man das tut, ist man ja direkt ein chauvinistischer Macho, der vom Prinzip Gleichberechtigung nichts verstanden hat (das beliebte Totschlagargument, mit dem jede konstruktive Diskussion direkt im Keim erstickt werden kann). Stimme ich mit der Meinung populärer Feministinnen nicht überein, muss ich einen Shit Storm befürchten, dem sich die meisten männlichen Abgeordneten offensichtlich lieber entziehen).
mariamadrid 08.01.2018
4.
Wenn es Peter nach Europa zieht, könnte man das so verstehen, daß sie gut versorgt sein will. Trotzdem wüßte ich gerne, was dieses "es" eigentlich ist, was da am Ziehen ist. Wer oder was zieht da? Man sagt ja zum Beispiel: "Es zieht." und meint damit, daß Zugluft herrscht, oder "Mir zieht's im Bein!", was dann so viel heißt, wie daß ein Schmerz sich kundtut. Vielleicht heißt es nur, daß Simonre davon träumt, bei der Gestaltung der Europaidee eine wichtige Rolle zu spielen. Und vielleicht ist es auch gar nicht nur ein Ziehen, sondern auch ein Dahinsinken. Halb zieht es Simone nach Brüssel, halb sinkt sie dahin. Na, wie auch immer, Hauptsache, sie sitzt bald im EP und wir sind sie hier los.
skeptikerjörg 08.01.2018
5. Die Crux mit der Quote
Wie bei allen Quotenregelungen geht es am Ende nicht um die beste Lösung, nicht um Qualität. Wenn jemand das falsche biologische Geschlecht, die falsche Gesinnung, die falsche Farbe hat, kann sie/er noch so qualifiziert sein, die Quote sticht. Da haben die GRÜNEN noch Glück, dass nicht auch noch vorbestimmt ist, dass ein "Wessi" und ein "Ossi" dabei sein müssen, sonst müssten sie noch ein paar Posten schaffen. (Warum eigentlich nicht? Dann hätte Bündnis 90 immer noch eine Stimme) Ist aber nicht nur ein Problem der GRÜNEN.
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