Zukunft der Grünen Klammern an Kretschmann

Winfried Kretschmann ist der Star der Grünen. Doch außerhalb von Baden-Württemberg steckt die Partei in der Dauerkrise. Der Wahlsieg macht ihre Probleme so offensichtlich wie nie.

Von und Britta Stuff

Winfried Kretschmann
REUTERS

Winfried Kretschmann


Am Tag nach dem Grünen-Sieg in Baden-Württemberg versucht die Bundesspitze, ein bisschen wie Winfried Kretschmann zu sein. Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter treten in Berlin auf, gemeinsam mit den Spitzenkandidaten. Sie sprechen viel vom "Wir".

"Wir haben in Sachsen-Anhalt einen großen Erfolg erzielt", sagen sie. "Wir haben in Baden-Württemberg ein fulminantes Ergebnis erreicht." Oder auch: "Wir sind froh, dass wir in Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag wieder geschafft haben."

Als letzter ergreift Kretschmann, der Star der Grünen aus Baden-Württemberg, das Wort. Er ist eigens aus Stuttgart angereist. Doch Kretschmann liegt ein anderes Wort mehr als wir: Ich. Er sagt: "Das Ergebnis spricht dafür, dass ich das Land gut regiert habe."

Vielleicht gibt es bald Grün-Schwarz

Die Szene passt zum Zustand der Grünen. Auf der einen Seite steht die Partei, die sich von der vermasselten Bundestagswahl 2013 nie richtig erholt hat. Im aktuellen Siegesrausch umarmt sie Kretschmann, ganz so, als ob etwas von seinem Strahlen abfärben möge.

Auf der anderen Seite steht Kretschmann. Er ist der erste und einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands, ein Ausnahme-Grüner. Kretschmann machte etwa beim Asylrecht sein eigenes Ding und rückte seine Partei in die Mitte. Vor allem linksgesinnten Grünen mutet er einiges zu. Vielleicht sogar bald eine Grün-Schwarze Koalition.

Die Sondierungsgespräche könnten Wochen dauern. Gelingt Kretschmann aber die Bildung so einer Regierung, wären die Grünen als Partner der Konservativen endgültig etabliert. Die Republik müsste sich daran gewöhnen, und die Grünen selbst auch.

Die Grünen kämpfen um Relevanz

Fotostrecke

15  Bilder
Wahlen in drei Ländern: Das sind die Gewinner und Verlierer
Doch so einfach ist die Sache nicht. Kretschmanns Wahlsieg provoziert unangenehme Fragen nach der Identität der Grünen. Will man Teil eines linken Gegengewichts sein, oder dauerhaft Seite an Seite mit der Union regieren?

Und was hieße das konkret für den Bundestagswahlkampf: Will man den linken Studenten ansprechen, der gegen kletternde Mietpreise demonstriert? Oder den Großstädter mit Biokisten-Abo? Beides geht auf Dauer nicht zusammen.

Ausgerechnet der Wahlsieg im Südwesten macht die Probleme der Grünen offensichtlich wie lange nicht:

  • Sie kämpfen um Relevanz: Außerhalb von Baden-Württemberg schaffte es die Partei nicht, zu begeistern. In den anderen Bundesländern landeten die Grünen knapp über fünf Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo die Partei bislang mit in der Regierung saß, wollten die Wähler nur SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter im Amt sehen. Den grünen Koalitionspartner ließen sie fallen.
  • Kretschmann ist nicht "Die Grünen": Sein Wahlergebnis ist dreimal so hoch wie die Beliebtheit der Grünen im Bund. Die Grünen haben Kretschmann, ihre "Kultfigur", wie ein CDU-Mann am Wahlabend sagte. Ansonsten haben sie ihren Anhängern gerade wenig zu bieten. Auch keine Strategie, wie man bundesweit mehr Menschen mobilisieren will.
  • Sie kreisen um sich selbst: Am Freitag wird der Bundesrat wohl Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftsländer aufnehmen lassen. Das macht Abschiebungen in diese Länder leichter. Die Bundespartei lehnt das Konzept ab. Trotzdem halfen grüne Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg, dabei, dass die Liste immer länger wurde. Linke Idealisten der Grünen sind davon maximal genervt. Streits über das Asylrecht zeigten in den letzten Jahren, wie zerrissen die Partei in Kernfragen ist.

Nach der überstandenen Wahl können die Grünen ihre eigene Zukunft wieder offener diskutieren. Das könnte aber auch zu offenem Krach führen. Auch in der Steuerpolitik haben sich Streitpunkte angesammelt. Die einen wollen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die anderen höhere Abgaben. Viel Zeit bis zur Bundestagswahl bleibt der Partei nicht mehr, um sich zu entscheiden.

Alles ist möglich

Im Moment scheint das Kretschmann-Lager jedenfalls deutlich gestärkt, Vorzeige-Realos preschen voran. Von den Freunden im Südwesten könne man lernen, sagten Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Parteichef Cem Özdemir und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck selbstbewusst.

Der linke Flügel wirkte dagegen blass. Die bekanntesten Vertreter sind Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter. Sie sind in der schwierigen Lage, dass jede Warnung vor einem Realo-Ruck als Miesmacherei abgekanzelt werden könnte. Es ist schwer, gegen das Prinzip Kretschmann anzugehen, wenn sie genau diesem Prinzip einen historischen Wahlsieg verdanken.

Die Grünen-Basis wird Ende des Jahres in einer Urwahl über die Spitzenkandidaten für 2017 entscheiden. Ein Realo und ein Linker, zwei Realos, alles ist möglich. Wissen, woran man ist - darauf muss die Grünen-Klientel also noch eine Weile warten.

Die Wahlanalysen im Überblick



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.