Regierungskrise Grüne Chancen, grüne Ängste

CDU und CSU stecken in einer schweren Krise - in Berlin bereitet man sich auf alle Szenarien vor. Im Zentrum der Überlegungen: die Grünen. Werden sie Merkel im Falle des Falles an der Macht halten?

Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Angela Merkel
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Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Angela Merkel

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Dem Zerreißen nahe scheint die Partnerschaft der Unionsparteien. Nahezu täglich kommen neue Sticheleien der CSU in Richtung Kanzlerin Angela Merkel. Den anderen Parteien bleibt nicht viel mehr übrig, als dem Desaster zuzusehen. Und sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

Nicht nur CDU und CSU tagten am vergangenen Donnerstag in Krisensitzungen. Auch die anderen Fraktionen waren zusammengekommen, um über die Situation zu sprechen. Insbesondere im Blickpunkt: die Grünen. Sie könnten Merkel die Kanzlerschaft sichern, für die CSU in die Bresche springen - falls die Bayern aus der Regierung ausscheiden sollten.

Würden sie das tun?

Man wolle nicht über Szenarien spekulieren, hieß es nach der Sondersitzung der Grünen immer wieder. Möglichen Gesprächen aber werde man sich im Falle eines Koalitionsbruchs nicht verweigern.

Damit war der Tenor gesetzt: Die Grünen könnten, wenn sie wollten. Aber sie werden nicht zu denen gehören, die ein Ende der Großen Koalition offen fordern oder befördern. Viele Mitglieder der Grünen-Fraktion glauben außerdem, dass sich die Unionsparteien noch einigen werden.

Stimmenfang #56: Streit Asylpolitik: Darum können Merkel und Seehofer nur verlieren

Und wenn nicht?

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die CSU gesagt hat: 'Mit Frau Merkel können wir die bayerische Landtagswahl nicht mehr gewinnen - also muss Frau Merkel weg'", sagte Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, im "Morgenmagazin" des ZDF.

"Fortschrittliche proeuropäische Mehrheiten jenseits von CSU und AfD"

Eigentlich klingt eine schwarz-rot-grüne Koalition - genannt Kenia - ohne die Bayern aus Sicht eines Grünen-Wählers einleuchtend: Die lästige CSU mitsamt Forderungen nach harter Asylpolitik und antiquiertem Frauenbild wäre nicht mit am Verhandlungstisch.

So sieht das auch der grüne Abgeordnete Dieter Janecek: "Mit dieser Chaos-CSU kann unser Land nicht verantwortlich regiert werden, die nationalradikale Egomanie von Seehofer, Dobrindt und Söder macht unser Land handlungsunfähig. Im Parlament sind fortschrittliche proeuropäische Mehrheiten jenseits von CSU und AfD möglich, noch fehlt der Wille, diese auch zu ergreifen", sagte er dem SPIEGEL.

SPIEGEL ONLINE; dpa

Statt der CSU säße also die SPD mit am Tisch. Vielleicht käme man sogar auf einige gute Ideen, zum Beispiel in der Sozialpolitik. Die Wunde, die die Agenda 2010 in der SPD hinterlassen hat, könnte man gemeinsam zu heilen versuchen. Klingt eigentlich machbar - einfach zu realisieren wäre eine mögliche Kenia-Koalition aber nicht.

Die Grünen müssten liefern, beinahe zaubern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bereits klargestellt, dass sie nicht einfach in einen Koalitionsvertrag einsteigen würden. Die möglichen Schlagzeilen drängen sich förmlich auf: "Kanzlerinrettung", "Grüne wollen nur eins: regieren", "Merkels Machtmännchen". So in etwa. Nein, das ginge nicht.

Die Grünen würden also mit SPD und CDU reden. Klar, ergebnisoffen, mit hohen Ansprüchen. Und sie müssten liefern: mindestens den Familiennachzug vollständig wiedereinsetzen und aus der Kohle aussteigen. Doch besser wäre mehr: ein europäisches Finanzministerium, ein Sozialsystem mit Garantiesicherungen, die Ökologie tatsächlich in den Mittelpunkt rücken. Quasi die große Wende, von der sie immerzu sprechen.

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Nur: Wer soll die mit ihnen verwirklichen?

Die Sozialdemokraten stünden zumindest für die Wende in der Europa- und Sozialpolitk bereit. Die CDU würde kaum mitziehen.

Neuwahlen?

Merkel wäre wohl zu schwach, um Zugeständnisse dieser Größe zu machen. Politiker wie Jens Spahn und Carsten Linnemann könnten sich dagegen wehren, auch drohen, zu einer Bundes-CSU zu wechseln. Die Frage nach einer endgültigen Neuausrichtung der CDU wäre imminent, es würde zu einem großen Kräftemessen zwischen Konservativen und zentrumsnahen Christdemokraten kommen.

Auch die deutsche Öffentlichkeit würde wohl Neuwahlen fordern.

Für die Grünen wäre das nicht einmal verkehrt: Sie stehen, je nach Umfrageinstitut bei elf bis 14 Prozent. In einer Krisensituation ist es nicht undenkbar, dass diese Zahl weiter ansteigen könnte.

Würde sich die CDU entscheiden, beispielsweise mit einer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Merkel-Kurs im Kern weiterzuverfolgen, wäre die CDU fortan eine liberale Kraft in der Mitte des politischen Spektrums. Für die Grünen eigentlich ein Traumpartner. Klar, die neuen Christdemokraten würden bei Wahlen im Vergleich zu vergangenen Bundestagswahlen verlieren - für mögliche Partner würde das aber bedeuten, nicht von einer übermächtigen Union erdrückt zu werden.

Noch sind all das natürlich nur Überlegungen im Hintergrund. Am 1. Juli könnten die Gedankenspiele konkreter werden. Dann nämlich will Seehofer entscheiden, ob er an der deutschen Grenze Zurückweisungen anordnet - ohne die Zustimmung der Kanzlerin.



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MarcusDidiusFalco 21.06.2018
1. Stabilität
und sinnvolle Regierungsarbeit ist mit der CSU wohl nicht mehr zu haben. Das war schon vor der Bundestagswahl klar. Wenn ein Koalitionspartner mit einer Verfassungsklage gegen die eigene Regierung droht, muss man Konsequenzen ziehen und diese Koalition beenden. Man hätte von vorneherein eine Koaltion aus CDU, SPD und Grünen anstreben müssen für die Stabilität Deutschlands und Europas.
Hank Hill 21.06.2018
2. Große Teile der CDU
werden nicht mitmachen die CSU durch die Grünen zu ersetzen. Dann wäre Merkel zwar noch mal "gerettet", die Partei aber für lange Zeit unwählbar.
Heinrich52 21.06.2018
3. Neuwahlen
Also wenn der Gipfel fehlschlägt und das sieht danachaus, denn die Nordländer protestieren schon und wollen nicht mitmachen. Italien sträubt sich. Auch Österreich sträubt sich. Dann muss deutsches Recht vor europäisches Recht stehen. Dann muss Herr Seehofer das deutsche Recht in Kraft setzen. Dann muss Frau Merkel Seehofer entlassen. Das hat seine konsequenzen. Untersuchungsausschuß für den Bamf. Da wird herauskommen, dass die Regierung die deutschen Grenzen nichtgeschützt hat. Da wird beim Verfassungsgericht Klage erhoben werden, weil Frau Merkel nicht die Grenzen Deutschlands geschützt hat. Es ist einfach die Pflicht der Regierung gegen europäisches Recht die deutschen Grenzen zu schützen. Wenn die Grünen für die CDU in die Regierung eintreten, öffnen sie die Grenzen ganz weit auf und massenweise Flüchtlinge überschwemmen Deutschland. Das Chaos ist perfekt. Am besten Neuwahlen. Frau Merkel soll sich für ihre Politik die zustimmung der Wähler holen.
undercover.agent 21.06.2018
4. Die Grünen werden sich
... aufgerufen fühlen, "ihre" Flüchtlingskanzlerin aufzufangen, wenn die böse, böse CSU nicht mehr für die ungeordnete Flüchtlingszuwanderung zur Verfügung steht.
jufo 21.06.2018
5. Neuwahlen
Merkel läßt sich von ihrem Innenminister vorschreiben, bis wann sie komplexe europäische Verträge auszuhandeln hat. Zwei Wochen, eine Frechheit. Das ist der totale Autoritätsverlust und das nutzen die Verhandlsungspartner aus. Frau Merkel ist damit politisch am Ende und sollte die Vertrauensfrage stellen, am selben Tag nachdem sie den unverschämten Innenminister entlassen hat. Danach wird man weiter sehen, ich denke das wäre das Ende dieser uninspirierten Regierung und Neuwahlen sind nötig. Bei dieser Gelegenheit könnte die Union wieder ihre konservativen Positionen jenseits von Sozialdemokratie und Neoliberalismus beziehen, so wie sich das gehört. Es wäre schade die konservative Wählerschaft der AfD zu überlassen. “Mach ein Ende Herr!“
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