Identitätskrise der Linken Die Stillstandpartei

Migration, Bundeswehr, Europa - seit Jahren schiebt die Linke Grundsatzentscheidungen vor sich her, um den inneren Frieden zu wahren. Doch so wird das nichts mit der Regierung.

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, Parteichefin Katja Kipping
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Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, Parteichefin Katja Kipping

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Die Linke verzettelt sich ja gerne mal in sprachlichen Feinheiten, wenn es eigentlich um Grundsatzfragen geht. Seit Jahren streitet die Partei darüber, ob die EU "militaristisch, undemokratisch und neoliberal" ist. Vor allem die Parteilinken beharren auf dieser scharfen Kritik, den Pragmatikern ist sie jedoch viel zu pauschal.

Auf dem Parteitag in Bonn einigte man sich nun auf einen Kompromiss. Im Programm steht, dass man jene vertraglichen Grundlagen abschaffen wolle, die "zu Aufrüstung verpflichten", zu "Militärinterventionen" führen oder eine "neoliberale Politik" vorschreiben.

Inhaltlich hat sich damit nichts verändert, der Text klingt allenfalls weniger zugespitzt. Ein Deal, den beide Seiten nun als Erfolg für sich interpretieren können. Frieden gewahrt, vorerst.

Dabei geht es bei all dem doch um einen ganz wesentlichen Konflikt, es geht um die Ausrichtung der Partei. Wollen die Linken die EU bei aller Kritik reformieren und stärken? Oder betrachten sie die Union als reines Unterdrückungssystem der Reichen, als "Feind", wie es eine Delegierte sagte?

Die Linke aber tut das, was sie zuletzt immer gemacht hat, wenn es brenzlig wurde: Sie geht einer Richtungsentscheidung aus dem Weg.

Hitziger Parteitag im Sommer

Das war beim Streit um die Migrationspolitik so, als Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine Begrenzung der Zuwanderung drängte, während viele andere für bedingungslose Solidarität eintraten. Auf dem hitzigen Parteitag im Sommer vertagte man kurzfristig die Debatte um Monate. Bis heute sehen sich beide Seiten als Sieger.

Oder die Sache mit den Autokraten. Ein wesentlicher Teil der Partei sympathisiert nach wie vor mit allen Gegnern der Vereinigten Staaten, egal wie menschenverachtend deren Politik ist. Praktisch jeder Listenkandidat wurde in Bonn aus dem Plenum aufgefordert, sich zu Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro zu bekennen. Ein entsprechender Antrag wurde aber nicht behandelt, sondern an den Parteivorstand überwiesen. Ebenso ein umstrittener Text zu Russland.

Deutschland raus aus der Nato?

Oder diese Fragen: Lehnt die Linke jedes Engagement der Bundeswehr im Ausland ab - oder nur "Kampfeinsätze?" Soll die Nato irgendwann einmal durch ein anderes Bündnis ersetzt werden - oder muss Deutschland sofort raus aus der Allianz? Kämpft die Partei offen für eine Regierungsbeteiligung? Oder sieht man sich als verlängerter Arm von Aktivisten in den Parlamenten?

Das Problem: Die Linke will viel zu oft beides sein - radikale Protestpartei und seriöse Kraft im demokratischen Spektrum. Die Angst vor der Spaltung bestimmt den Kurs. Doch dieser falsch verstandene Pluralismus treibt die Linke immer tiefer in die Identitätskrise.

Klar, die Linke kann in Sachsen Kümmerer sein und im Prenzlauer Berg szenig auftreten. Sie kann hier das Soziale betonen und dort das Liberale. Doch die Linke lässt zu, dass mit Formelkompromissen große Teile der Partei bei Kernfragen der Politik auf Dauer gegensätzliche Positionen vertreten. Indem nie klar ist, welchen Wert Vorstands- oder Parteitagsbeschlüsse langfristig haben, bleibt für Wähler und potenzielle Partner eine Frage offen: Mit wem hat man es bei den Linken eigentlich zu tun?

Dabei könnte man eine wahrnehmbare, verlässliche Linke mit klarer Haltung durchaus gebrauchen in Deutschland - egal wie man politisch zu dieser Partei steht. Denn nur mit den Linken wäre derzeit ein echter Lagerwahlkampf möglich, der so bitter nötig wäre, um das Land von politischer Lethargie zu befreien. Eine Abkehr von der Agendapolitik, eine radikalere ökologische Wende, weniger Rüstungsexporte, mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, ein entschiedener Kampf gegen steigende Mieten - nur mit Rot-Rot-Grün wäre diese Politik theoretisch denkbar.

Der Linksschwenk der SPD als Gefahr?

Und ja, der Linksschwenk der SPD ist eine Gefahr für die Linken. Doch er bietet auch die Möglichkeit zur Zusammenarbeit, die Chance, sich als visionäre, aber pragmatische Partei zu positionieren, die die Sozialdemokraten mit noch einem klareren sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Profil vor sich hertreibt. Doch dafür muss man die Partei auch ernst nehmen können.

Bei den Genossen sagen viele, diese oder jene Frage stünde jetzt nicht an. Oder der Streit werde sich schon klären, wenn man erst einmal in der Regierung sitzt.

Doch es ist unvorstellbar, dass es ein Kanzler oder eine Kanzlerin seinem Partner zugesteht, die Koalition für innere Bereinigungsprozesse zu benutzen. Es wäre ein unkalkulierbares Risiko. Kein seriöser Regierungschef wird Deutschland mal eben seinen internationalen Verantwortungen entziehen, einseitig aus der Nato aussteigen, die EU-Verträge aufkündigen, sofort überall die Bundeswehr abziehen, mit Diktatoren paktieren und jeden Menschen ungeordnet ins Land lassen.

Statt an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten, stecken die Linken seit Jahren im Chaos. Auch wegen ihrer ebenfalls nie geklärten persönlichen Feindschaften - vor allem zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping.

Die beiden Frauen und ihre Anhänger attackieren sich immer und immer wieder aufs Schärfste. Doch aus Furcht, das eine oder andere Lager zu vergraulen, fechten die Linken den Machtkampf nicht final aus. Auch diesmal nicht. In Bonn bleibt es ruhig - nicht aber, weil plötzlich Frieden herrscht. Wagenknecht ist krank - und deshalb gar nicht da.



insgesamt 89 Beiträge
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didel-m 24.02.2019
1. Hey Spiegel,du hast ja mal ins Schwarz getroffen Die Stillstandpartei!
Wobei Stillstand in der Politik eigentlich schon der Untergang für die jenige Partei bedeutet. Das Rezept wäre einfach. - Raus aus der Gleichmachereiquasselei und Gendergaga - Klare Ossikante zeigen (nur dort hat das Projekt Erfolgschancen) - Besinnung auf die Kernfrage, nämlich die Einkommens-Gerechtigkeit - Über Bord mit den ganzen Verflechtungen zu dubiosen Vereinen und Anhängseln, die dem Gesamtbild der Partei nur schaden - Weg mit diesen blassen Frontleuten, von denen man seit Jahren nichts mehr substantielles gehört hat. - Bitte Gregor Gysi: mal kräftig schütteln und dann wieder Vernüftiges im Sinne der Leute wiedergeben, ansonsten bitte in den Ruhestand. - Weg mit der unseeligen Frau Lompscher in Berlin, die ganze Wälder in Berlin für Immohaie opfern will und schon in ihrer letzten Amtszeit nichts für die Berliner Mieter erreicht hat.
tinnytim 24.02.2019
2.
Hervorragender Kommentar! Die Zerrissenheit der Linkspartei ist seit Jahren offensichtlich. Grundsätzlich stehe ich dem linken politischen Lager sehr wohlwollend gegenüber, aber bei den verschiedenen Positionen innerhalb der Linkspartei ist jede Stimme für diese Partei auf Bundesebene eine verlorene Stimme. Solange keine klare Linie von Seiten der Partei-Führung vorgegeben wird, vor allem was außenpolitische Standpunkte angeht, ist es schlicht und einfach nicht absehbar, auf welche Weise das erteilte Mandat die Wählerstimme umsetzen wird.
max-mustermann 24.02.2019
3.
Welcher Linksschwenk der SPD denn bitte ? Die SPD faselt seit Jahren, insbesondere vor Wahlen, ständig was von Sozialer Gerechtigkeit usw. nur um dann in der Regierung genau das Gegenteil davon zu tun. Von daher ist dieser angebliche Linksschwenk der SPD wie immer nichts als heiße Luft.
jjcamera 24.02.2019
4. keine Zukunft
Eine Partei, die das Wort "Enteignung" in den Mund nimmt, ohne die Hand vorzuhalten, hat in Deutschland keine Zukunft. Dieses Wort stammt aus einer schäbigen undf trostlosen Vergangenheit, in der sich Bürger gegenseitig feindselig und ratlos gegenüberstanden.
yvowald@freenet.de 24.02.2019
5. Nur wenn klare Forderungen erfüllt werden, mitregieren
DIE LINKE sollte nur dann einer Koalitionsregierung im Bund zustimmen, wenn essentielle Forderungen erfüllt sind und in einem Regierungsprogramm auch realisiert werden. Sich so verhalten wie die Wackelpeter-Partei SPD, die von links nach rechts schwankt, nur um mitregieren zu dürfen, wäre für DIE LINKE politisch tödlich. Es gibt genügend Kernforderungen, auf die DIE LINKE seit Jahren besteht und ohne die sie niemals mitregieren sollte. Das wären zum Beispiel - die Verweigerung von Auslandseinsätzen der deutschen Streitkräfte, - das strikte Verbot einer Ausfuhr deutscher Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete und - die strikte Trennung von Staat und Kirchen/Religionen. Wenn diese und auch andere Forderungen nicht in einem Regierungsprogramm stehen, sollte DIE LINKE sich vornehm zurückhalten. Sonst wird auch diese Partei endgültig unglaubwürdig.
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