Zehn Jahre Linkspartei Merkels Machtgarant

Vor zehn Jahren trat die Linke an, um die Bundespolitik zu revolutionieren. Seitdem feierte die Partei etliche Erfolge, doch ihre Gründungsidee scheiterte - davon profitiert bis heute die CDU.

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Linkspolitiker Gysi, Kanzlerin Merkel: Unterstützung für den politischen Erzfeind
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Linkspolitiker Gysi, Kanzlerin Merkel: Unterstützung für den politischen Erzfeind


Die Linke hat einen neuen Heilsbringer, seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist Bodo Ramelow seit Dezember Ministerpräsident, der erste seiner Partei. Und das soll erst der Anfang sein, immerhin sitzt die Nachfolgepartei von SED, PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht nur im Bundestag und im Europaparlament, sondern auch in zehn Landtagen und Bürgerschaften. Klingt nach einer linken Erfolgsgeschichte? Ist es aber nicht.

Denn als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld für Ausgegrenzte und Bedürftige ausgeben statt für Wirtschaftswachstum und Militäreinsätze. Kurzum: Deutschland und die von Kanzler Gerhard Schröder geführte SPD sollten nach links rutschen, vor allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze wieder verschwinden. Nichts davon geschah.

Bei der Bundestagswahl 2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der Niedergang der SPD - und eine neue Ära: Seit der Geburt der Linkspartei regiert Angela Merkel. Mal zerbröselt unter ihrer Ägide die FDP, mal quälen sich die Sozialdemokraten in die Große Koalition, in zwei Jahren versuchen es womöglich die Grünen mit der CDU-Kanzlerin.

Reihenweise Wahlerfolge - aber keine Perspektive

Ermöglicht hat diese bürgerliche Dauerregierung ausgerechnet die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Mit ihrer Totalopposition im Bundestag verhindern die Linken einen Regierungspakt ohne die Union. Statt die SPD nach links zu verschieben, drängten sie die Sozialdemokraten in die Mitte. Statt Rot-Grün zu reformieren, stärkten sie die CDU als Kanzlerpartei. Statt das System Merkel zu verhindern, zementierten sie es.

Die Binnensicht der Genossen ist natürlich eine andere: Die Linkspartei.PDS, wie sie sich bis zur Fusion mit der WASG im Juni 2007 nannte, verpasste in den ersten sechs Jahren ihres Bestehens nur ein Mal den Einzug in ein Landesparlament. Nach dramatischen Verlusten stieg die Mitgliederzahl 2005 erstmals seit 1990 an. Zudem ist mit Fraktionschef Gysi ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR ein ehemaliger SED-Funktionär Oppositionschef im Bundestag.

Gysi ist es allerdings auch, an dem sich das Dilemma dieser Partei offenbart: Seit Jahren versucht er, den radikalen Parteiflügel um Sahra Wagenknecht zu zügeln und die Linke so auch im Bund regierungsfähig zu machen - vergeblich. Wenn der Fraktionschef sich bald wie angekündigt zurückzieht, hinterlässt er eine Partei, die kaum regierungsfähiger ist als vor zehn Jahren. Daher weist auch die SPD regelmäßig Ideen für einen rot-roten Pakt im Bund zurück.

Gysi gibt sich trotzdem gern optimistisch. "Auch Bayern München kann ohne Arjen Robben gewinnen", sagte er einige Wochen vor der Ankündigung seines Rücktritts. Der Fußball-Vergleich hat jedoch einen Haken: Die Rolle des siegestrunkenen Serienmeisters nimmt in der Bundespolitik die Union ein, nicht die Linke. Und die ist selbst schuld, dass sich daran nichts ändert.

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auf_dem_Holzweg? 17.07.2015
1. falsch
ihr Garant für die Macht ist die Wegnahme jeglicher demokratischen Mittel aus Deutschland, zeitgleich erhöht sie Druck auf westliche Partner und stärkt damit ihr Umfeld. Widersacher werden wie bei Helmut Kohl schon im Vorfeld eiskalt abserviert. Das ist ihr Machtgarant und nichts anderes
dissidenten 17.07.2015
2. Diese Logik verstehe, wer will...
Meiner Meinung nach sorgt die SPD dafür, dass die CDU Dauerregent ist. Würde sich die SPD mal wieder sozial oder demokratisch zeigen, statt nur eine CDU in rotem Gewand zu sein. Was soll den die Linke machen, wenn circa 2/3 der Wähler sich für die beiden Parteien entscheiden, die seit Jahrzehnten Politik gegen das Volk machen. Man muss die Dummheit des Wahlvolks thematisieren, die Linke ist als Zielscheibe absolut deplatziert.
friedrich_eckard 17.07.2015
3.
Erstens sind Machtgaranten Merkels die verkommenen Erben Bebels und Brandts, und zweitens wähle ich die LINKE nicht, damit dann mit ihren Stimmen weitergemerkelt und weitergeschrödert werde - Regierungsbeteiligung mag ja für Seeheimer und sonstige Rechte Selbstzweck sein, aber doch nicht für eine echte linke Partei, also für keine pseudo-, schein- und schwindellinke. Dann soll die LINKE eben Opposition machen. Die macht sie - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - gut, auch wenn das Kartell der marktkonformen Medien mit allen Mitteln zu verhindern sucht, dass die Öffentlichkeit etwas davon bemerkt... und was die SPD betrifft: "We will, we will PASOK You...". Glückwunsch zum Zehnjährigen!
buzzi 17.07.2015
4. Verrückte These
Jetzt ist die LINKE schuld, dass die Mehrheit der Deutschen CDUCSU wählt? Auf so eine Kausalverknüpfung muss man erstmal kommen.
udo.sowade 17.07.2015
5. Verstehe ich nicht,
was Sie mit diesem Kommentar zum Ausdruck bringen wollen. DIE LINKE in 12 Parlamenten und das bezeichnen Sie, Herr Maxwill, als keine Erfolgsgeschichte ! DIE LINKE zementiert die Ära Merkel ? Soll DIE LINKE im Bundestag als Manager der anderen Parteien auftreten ? Sehr verworren Ihre Äußerungen.....
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