Showdown beim Linken-Parteitag Kipping fordert Entscheidung zur Flüchtlingspolitik

Die Führung der Linken ist seit Monaten zerstritten - der laufende Parteitag könnte die Spannungen noch vergrößern. Zu Beginn des entscheidenden Tages ruft Parteichefin Kipping schon mal zur Klärung einer zentralen Frage auf.

Katja Kipping in Leipzig
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Katja Kipping in Leipzig


Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine Entscheidung ihrer Partei im Streit über die Flüchtlingspolitik. Es sei eine inhaltliche Klärung notwendig, "damit wir wissen, wofür diese Partei steht", sagte Kipping beim Parteitag am Samstag in Leipzig. Alle seien aufgerufen, diese Klärung danach zu akzeptieren.

Die rund 580 Delegierten müssen über einen von Kipping und ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger getragenen Antrag entscheiden, in dem "legale Fluchtwege", "offene Grenzen" und ein "faires System zur Aufnahme von Geflüchteten" gefordert werden. Allerdings fehlt der Zusatz "für alle Menschen", den es noch im Bundestagswahlprogramm von 2017 gegeben hatte.

Kipping und Riexinger wollen sich mit dem Antrag vom Kurs der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht absetzen, die etwa die Forderung nach offenen Grenzen für alle Menschen als wenig realitätsnah kritisiert hat.

"Weder Rassisten noch Neoliberale"

Kipping wandte sich namentlich an den Ex-Linken-Chef und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine: "Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlussfassung zur Flüchtlingspolitik beständig öffentlich infrage gestellt wird", sagte sie unter dem Applaus der Delegierten. Vor dem Parteitag hatte Lafontaine den Leitantrag scharf kritisiert: "Mit großer ideologischer Hartnäckigkeit" werde "die Lohn- und Mietkonkurrenz geleugnet, die entsteht, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen", sagte er der "tageszeitung".

Noch am Samstag soll über den Leitantrag abgestimmt werden. Zudem stellen sich Kipping und Riexinger zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Gegenkandidaten haben sie nicht.

Kipping rief in ihrer Rede aber auch zur Versöhnung der Partei auf. Der Streit werde oft als Konflikt zwischen ihr und Wagenknecht dargestellt, sagte sie. "Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken - und das ist gut so."

Lafontaine und Wagenknecht hatten in den vergangenen Monaten beklagt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnten unter anderem vor offenen Grenzen für alle und einer unbegrenzten Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze und ihr Umfeld warfen den beiden vor, sich damit von linken Forderungen zu verabschieden und rechten Positionen anzunähern. Eine solche Anschuldigung stieß wiederum innerhalb der Partei auf Kritik. Kipping sagte nun, es gebe in der Partei weder Rassisten noch Neoliberale.

stk/Reuters/dpa



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