Linke nach der Wahl Das Ende der Ost-Partei

Einst war die Linke vor allem eine Partei des Ostens. Jetzt hat die AfD sie dort abgehängt. Dafür wurden die radikaleren West-Landesverbände gestärkt. Für die Partei ist das eine Zäsur.

Riexinger, Kipping, Bartsch, Wagenknecht
DPA

Riexinger, Kipping, Bartsch, Wagenknecht

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


2009 herrschten bei den Linken noch klare Verhältnisse - zumindest im Osten: In den neuen Bundesländern konkurrierte die Partei mit Union und SPD - und holte bei der Wahl 28,5 Prozent. Gregor Gysi, zu diesem Zeitpunkt noch Fraktionschef, stellte damals fest: "Im Osten sind wir längst Volkspartei."

Ist die Linke das immer noch?

Seit der Abstimmung vom Sonntag, so scheint es, ist alles anders. Zwar konnte die Partei ihr Ergebnis bundesweit leicht verbessern, Hunderttausende neue Wähler gewinnen. Doch in den neuen Bundesländern ist die Linke im Wettstreit mit den anderen Parteien abgestürzt: Nur noch rund 17 Prozent gaben der Partei ihre Stimme - ein Minus von mehr als fünf Punkten im Vergleich zu 2013. Dafür ist die rechtspopulistische AfD jetzt Nummer zwei im Osten.

Das Resultat sorgte für Schockzustände in der Partei: Über die aktuellen Verschiebungen im Osten, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Tag nach der Wahl in der Bundespressekonferenz, "müssen wir uns große Gedanken machen".

Es gehört zum Selbstverständnis der Genossen, dass sie im Osten Kümmerer-Partei sind. In der Fläche sind sie dort tief verwurzelt, in Brandenburg und Berlin regieren sie, in Thüringen stellen sie mit Bodo Ramelow gar den Ministerpräsidenten. Der Osten, so war es schon immer, ist die Herzkammer der Linken.

Nun läuft die Aufarbeitung. Und schon gibt es Knatsch. Die Partei habe es sich in der Flüchtlingspolitik "zu leicht gemacht", erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Halina Wawzyniak reagierte auf Twitter: "Wenn irgendjemand in der Linken meint, die eigene Flüchtlingspolitik müsse neu justiert werden, gibt er/sie Rechtsruck nach. Ende der Durchsage."

Einig sind sich die Linken darin, dass soziale Missstände den Rechtspopulisten in die Hände spielten. Doch die umstrittene Frage ist, ob man mit scharfen antirassistischen Aussagen potenzielle Wechselwähler verprellt. Denn AfD und Linke sprechen in Teilen ein ähnliches Milieu an, vor allem im Osten: sozial Schwache, Menschen, die sich von den Zuwanderern bedroht fühlen.

Am Montag musste sich Wagenknecht im Parteivorstand heftige Kritik an ihrer Äußerung anhören, in der ersten Fraktionssitzung am Dienstag kam nun eine neue Idee zur Sprache: Eine Arbeitsgruppe soll das Thema beackern, den Zwist in der Partei beilegen - und damit auch dafür sorgen, dass die Linke im Osten wieder zulegen kann.

Fraktion verändert sich

Im Bundestag aber, das steht jetzt schon fest, verändert die Wahl das Gesicht der Partei. Denn anders als im Osten, konnte sie im Westen zulegen - dort, wo sie sich traditionell schwertut. In allen alten Bundesländern landete die Linke bei mehr als sechs Prozent.

Das hat Folgen: Die Linken treten fortan mit 43 West-Abgeordneten an, nur noch 26 Parlamentarier kommen aus dem Osten. In der vergangenen Legislaturperiode herrschte hier noch Gleichstand. Eine Zäsur für die Partei.

Folgt man der traditionellen Flügellogik bedeutet das: Das radikalere Lager wird gestärkt. Denn in der Vergangenheit saßen im Osten mit seiner langen SED- und PDS-Vergangenheit mehrheitlich die Reformer, die Pragmatiker also, jene, die regieren wollen und zu Kompromissen bereit sind. Im Westen tummeln sich dagegen viele Hardliner.

Der als besonders links geltende Landesverband in Nordrhein-Westfalen etwa entsendet diesmal zwölf Abgeordnete in den Bundestag - deutlich mehr als alle anderen Abordnungen. Zu der NRW-Truppe gehören nicht nur prominente Parteilinke wie Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, ihre Vertraute Sevim Dagdelen oder Ulla Jelpke. Künftig sitzt etwa auch Sylvia Gabelmann im Bundestag, Sprecherin der Antikapitalistischen Linken - der zentralen Hardliner-Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Mit Parteivize Axel Troost verpasste dafür ein prominenter Linker den Wiedereinzug, der stets für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben hat.

Neue Kräfteverhältnisse?

Beispiele für neue politische Kräfteverhältnisse? "Es gibt eine Linksverschiebung", sagt ein Vorstandsmitglied. Wenn das stimmt, dürfte es schwerer werden für Partei- und Fraktionsführung, ihren Kurs zu halten: 2021, so der Plan, soll es endlich klappen mit der Regierungsübernahme. Linken-Chefin Katja Kipping preist seit der Wahl immer wieder das "fortschrittliche Mitte-links-Lager" - es ist ein Angebot an SPD und Grüne.

Macht die neue Fraktion da mit? Führende Linke betonen, es sei zu früh, zu beurteilen, welche Flügel tatsächlich profitieren, ob die alten Ost-West-Muster überhaupt noch greifen. Klar ist: Die Fraktion wird kräftig durcheinandergewirbelt. Sie besteht fortan zu fast 40 Prozent aus Neulingen - selbst für altbewährte Parlamentarier verbergen sich dahinter noch einige große Fragezeichen.

Zumindest beim Personal heben einige West-Linke bereits den Finger. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionschefs gilt als sicher. Doch bei den übrigen Posten im Vorstand oder in Ausschüssen sei der Osten überrepräsentiert, heißt es aus dem linken Lager. Mitte Oktober soll die Entscheidung über die neue Führungsmannschaft auf einer Klausur fallen.

Als Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag im Reichstag vor die Presse tritt, versucht er es mit ein wenig Diplomatie: Politisch, sagt Bartsch, selbst Reformer aus Mecklenburg-Vorpommern, erwarte er sich von der neuen Fraktionsstruktur keine Veränderungen. Bei den künftigen Wahlen aber werde sich das Verhältnis zwischen Ost und West "in Richtung Normalität" entwickeln.


Zusammenfassung: Die Linke hat bei der Wahl zwar insgesamt leicht zugelegt - ausgerechnet im Osten aber Stimmen verloren. Nun ringt die Partei um den richtigen Kurs, dabei kommt es intern zu Streit zwischen Hardlinern und Reformern. Eine Arbeitsgruppe soll sich dem Thema widmen und den Zwist in der Partei beilegen.



insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hrimfaxi 27.09.2017
1. Heilsame Schocks
Die Linke begreift, dass sie mehr sein muss als eine Ossi-Protestpartei. Die SPD begreift, dass sie wieder linke Inhalte braucht. Daraus könnte doch was werden, oder?
der_Pixelschubser 27.09.2017
2. Falsche Voraussetzung
Zitat Halina Wawzyniak: "Wenn irgendjemand in der Linken meint, die eigene Flüchtlingspolitik müsse neu justiert werden, gibt er/sie dem Rechtsruck nach. Ende der Durchsage." Das ist, so ungerne ich der Genossin Wawzyniak in den Rücken falle, kompletter Unfug. Es geht in keinster Weise darum, die Flüchtlingspolitik der LINKEN neu zu justieren – sondern darum, wie man die Standpunkte den Wähler*innen klarmacht. Hier sind in der Vergangenheit Fehler begangen worden, die zur Verunsicherung geführt haben – nicht nur bei den Wähler*innen sondern auch innerhalb der Partei. Leider ist es so, dass einer Linken Partei gerne nachgesagt wird, sie fordere unkontrollierte und unreglementierte Zuwanderung für alle und jeden, völlig unkontrollierte und jederzeit offene Grenzen nach überall und ähnlichen Unfug. Um das wirklich beurteilen zu können, muss man sich unbequemerweise mit dem Wahlprogramm beschäftigen. Das findet man ganz einfach hier: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ Dass ein Wahlprogramm immer Maximalforderungen enthält, die im Nachhinein in Details der Neubewertung bedürfen, ist sicher auch der Genossin Wawzyniak bewusst – an dieser Stelle dann einem "Nachgeben im Rechtsruck" zu schwadronieren, halte ich für eine unbedachte und übertriebene Aussage.
observerlbg 27.09.2017
3. Der deutsche Michel begreift.....
Zitat von hrimfaxiDie Linke begreift, dass sie mehr sein muss als eine Ossi-Protestpartei. Die SPD begreift, dass sie wieder linke Inhalte braucht. Daraus könnte doch was werden, oder?
Wir deutschen Ottonormalverbraucher begreifen vielleicht endlich, dass unsere ureigenen Interessen nicht von neoliberalen Parteien vertreten werden. Was seit einführen der AGENDA 2010 und den nachfolgenden weiteren Einschnitten in die soziale Marktwirtschaft in Deutschland umgesetzt wurde, nutzte vor allem der Wirtschaftlichkeit und nicht der Mehrheit der Bundesbürger. Das wird erst so richtig klar, wenn wir geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. DAS hat die Linke schon früh erkannt. Nur sie hat auch keine sinnvollen (bezahlbare) Rezepte, die aus der Altersarmut heraushilft. Da ist die AfD schon weiter: sie verspricht uns keine goldenen Rentenzeiten, die hetzt uns auf, gegen die Vertreter der neoliberalen Parteien gewaltsam vorzugehen. Hilft zwar Niemanden von uns weiter, wir fühlen uns auch nicht besser, aber Denen haben wir es dann so richtig gezeigt (die sind dann schon längst mit ihren trockenen Schäfchen in der Schweiz, den Bahamas ect. und wir verbleiben in unserem Elend). Aber wir haben ja die neuen Sündenböcke: Asylsuchende. Wozu brauchen wir da eine (oder zwei) Partei, die sich für soziale Belange einsetzt.
haarer.15 27.09.2017
4. Was ist das Problem ?
Offenbar sucht man wieder ein Haar in der Suppe. Die wahren Probleme sind andere im Land. Es ist gut, dass die Linke eine in der Tat gesamtdeutsche Partei geworden ist. Ein notwendiges und beständiges Korrektiv im Parlament. Und noch ein Eindruck sollte korrigiert werden: Die Linke ist keine Partei der Verlierer und nur sozial Schwachen. Falsch.
002614 27.09.2017
5. @ Pixelschubser - Nr. 2
Im Gegensatz zu Ihnen halte ich den Befund: "Nachgeben im Rechtsruck" durchaus für richtig. Es kommen bei den Wählern von Die Linke, die in Ostberlin und den Ländern der ehemals DDR besonders stark sind, zwei Dinge zusammen: Zumindest bei den älteren Wählern das Gefühl, ausser Die Linke kümmere sich keine andere Partei um sie - und aus alter Gewohnheit auch, dass "die Partei immer Recht hat". - Das jedenfalls sieht man deutlich bei der Flughafen-Abstimmung. Keiner in Ostberlin ist betroffen, aber sie haben bei der Abstimmung die Meinung der Partei vertreten. In der Ausländerfrage hat sich Die Linke natürlich aus traditioneller "Internationale"-Haltung für ein Willkommen der Flüchtlinge ausgesprochen und nur den Umgang der Regierung damit kritisiert. Wagenknecht's Äußerungen waren ja wohl nicht die Parteimeinung. AfD-Wähler im Osten fühlen sich jedenfalls von dieser Partei (gegen die da oben) eher beschützt, weil sie zur Regierung im Widerspruch steht und - im Gegensatz zur Internationale - die deutschen Interessen (also ihre) vehement vertritt. Aus diesen Traditionen heraus ist das wohl verständlich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.