Linken-Machtkampf zunächst entschieden Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Bei den Linken war der Machtkampf zwischen Fraktions- und Parteispitze eskaliert, Sahra Wagenknecht hatte gar mit Rücktritt gedroht. Jetzt hat das Führungsquartett einen Kompromiss erzielt.

Bernd Riexinger (2.v.l.), Katja Kipping (r), Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch
DPA

Bernd Riexinger (2.v.l.), Katja Kipping (r), Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


Die bisherigen Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiterhin anführen. Bei einer Klausur am Dienstagabend in Potsdam erhielt Bartsch 80, Wagenknecht 75 Prozent der Stimmen.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs Katja Kippingund Bernd Riexinger einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatten den Parteichefs vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Am Dienstagabend konnte sich das Führungsquartett auf einen Kompromiss bei der Geschäftsordnung der Fraktion einigen, den die Abgeordneten annahmen: Umstrittene Anträge, die Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, kamen nicht komplett durch. Ein Antrag, der ihnen ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand geben sollte, wurde zurückgezogen. Allerdings sollen Kipping und Riexinger ein erweitertes Rederecht im Bundestag erhalten.

Zuvor hatte Wagenknecht per Brief an die Abgeordneten mit Rückzug gedroht, falls sie und Bartsch durch entmachtet werden sollten. Dabei warf Wagenknecht den Parteivorsitzenden Mobbing und Intrigen vor.

Die Anträge von mehreren Fraktionsmitgliedern zur Geschäftsordnung liefen "letztlich darauf hinaus, dass die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe".

"Ich sehe keinen Sinn darin", so Wagenknecht in dem vierseitigen Brief an die Abgeordneten, "meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind".

Kipping und Riexinger hatte Wagenknecht in dem Brief vorgeworfen, die früheren Personalentscheidungen zugunsten von ihr und Bartsch "aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen" zu unterlaufen. Die beiden hätten nie akzeptiert, dass Wagenknecht und Bartsch erst Fraktionschefs und dann auch noch Spitzenkandidaten wurden. "Allerdings kann ich Bernd Riexinger und Katja Kipping beruhigen: Sie werden sich nicht die Mühe machen müssen, mich über Monate wegzumobben".

Nach einer rund fünfstündigen Generaldebatte hatten sich Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger am Abend in einem separaten Raum zurückgezogen, um den Kompromissvorschlag zu beraten.

bam/dpa/AFP



insgesamt 33 Beiträge
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steveleader 17.10.2017
1. Kanzlerin??
Frau Wagenknecht sollte zur SPD wechseln. Das würde die SPD mit einem Schlag wieder mehrheitsfähig machen. Der Deal wäre, sie wird Kanzlerkandidatin dafür schleift sie etwas Ihre Radikalität. Sie SPD sichert Ihr zu, ein Projekt für Superreiche ins Leben zu rufen. Nach dem Motto was können diese für unser Land tuen.
nijesh 17.10.2017
2. Sahra Wagenknecht...
Ich habe wegen Sahra Wagenknechts Auftritten im Bundestag, ihres scharfen analytischen Verstandes und ihrer Aufrichtigkeit bei der Bundestagswahl die Linken gewählt. Die derzeitigen Egospielchen sind überflüssig und gefährlich. Ohne Sahra in der Führung wähle ich die Linken nicht mehr. Also liebe Leute hört auf mit euren narzistischen Manövern. Ja, und es wäre an der Zeit, eure Haltung in der "Flüchtlings"-Frage zu überdenken und ggf. zu hinterfragen. Dazu müsst ihr nur die Augen auf machen und eure Intelligenz benutzen anstatt Sahara zu mobben.
so what? 17.10.2017
3. Frau Wagenknecht ist der letzte Popstar
unter den BT-Politikern, doch leider in der falschen Partei, weswegen es nie zu höheren Weihen reichen wird.
doc_jeep 17.10.2017
4. Schade...
...hat sich Fr. Wagenknecht einmal mehr eine gute Position erpresst - und das ausgerechnet auf Kosten von Kipping. Katja Kipping ist es, die aus einer Partei mit der Zentrifugalkraft einer Waschmaschine, einen arbeitsfähigen Haufen gemacht hat. Frau Wagenknecht, analytisch gut, rhetorisch brilliant und so charismatisch wie eine romulanische Scharfrichterin, spaltet intern und polarisiert extern. Ihre Sympathiewerte liegen selten über 35% - sie hat entweder Fans oder Feinde. Die Partei wird unter ihr Retrolinks präsentiert. Sie ist seit fast 20 Jahren in irgendeiner Verantwortung in der Partei. Der Landesverband, auf dessen Landesliste sie immer in den Bundestag einfährt, hat kürzlich erst wieder die 5% Hürde nicht überwunden. Die Kreisverbände sind in moralisch einwandfreier Lethargie. Parteiaufbau West? Seit zehn Jahren nicht zu sehen. Wer ist seitdem mit in Verantwortung? Wagenknecht. Ihre Schmutzkampagne vom heutigen Tag, zeigt einmal mehr, was die LINKE für sie eigentlich ist - ein Vehikel. Es ist mir unerklärlich, wie man sie, die zweifellos ihre Qualitäten hat, so dermaßen auf einen Schild heben kann, als ob die LINKE ohne sie nicht existieren könnte. Ich habe kürzlich noch darüber nachgedacht, wieder in die LINKE einzutreten. Das wird nun sicher nicht geschehen. Eher schaue ich mir da noch ein wenig die SPD an. Wenn die nämlich auch nur so tut, als ob sie ernsthaft nach links rücken würde - dann ist die Wagenknecht PDS zur nächsten Wahl raus aus dem Bundestag.
friedrich_eckard 17.10.2017
5.
Zitat von steveleaderFrau Wagenknecht sollte zur SPD wechseln. Das würde die SPD mit einem Schlag wieder mehrheitsfähig machen. Der Deal wäre, sie wird Kanzlerkandidatin dafür schleift sie etwas Ihre Radikalität. Sie SPD sichert Ihr zu, ein Projekt für Superreiche ins Leben zu rufen. Nach dem Motto was können diese für unser Land tuen.
Da glaube ich eine bessere Idee zu haben: die GRÜNEN lassen die Schwampel-Verhandlungen scheitern und die SPD bleibt bei ihrer Aussage, nicht für schwarzrot zur Verfügung zu stehen. Bei den dann in einem etwas umwegigen, aber möglichen und verfassungsrechtlich "sauberen" Verfahren herbeizuführenden Neuwahlen verständigen sich SPD, LINKE und GRÜNE auf Wagenknecht als gemeinsame Kanzlerkandidatin, wobei die LINKE zusichert, im Erfolgsfalle zusätzlich lediglich das Arbeitsministerium und ein weiteres "nichtklassisches" Ressort - also nicht: Äusseres, Finanzen, Inneres, Justiz und Verteidigung - zu beanspruchen.
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