Erfolg für Kipping und Riexinger Offene Grenzen für Flüchtlinge - Linke-Parteitag stimmt für Leitantrag

Die Linke hat bei ihrem Parteitag mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten für den Leitantrag des Parteivorstandes. Doch die Debatte über das Thema dürfte weitergehen.

Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping
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Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping


Erfolg für die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger: Beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig stimmten die Delegierten mehrheitlich für ihren Leitantrag. In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über das Thema gegeben.

In dem Leitantrag, der nun beschlossen wurde, ist ein "Dreiklang" festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

Nach der Bundestagswahl war in der Linken ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte gemahnt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnte vor offenen Grenzen für alle und einem unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze sprach sich dagegen vehement für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten aus.

Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten vorab gefordert, nach dem Parteitagsvotum müsse die Auseinandersetzung ein Ende haben. Es sei eine inhaltliche Klärung notwendig, "damit wir wissen, wofür diese Partei steht", hatte Kipping am Samstagmorgen vor der Abstimmung gesagt. Alle seien aufgerufen, diese Klärung danach zu akzeptieren.

Ob wirklich Ruhe einkehren wird, ist allerdings fraglich. Wagenknecht argumentiert, die eigentlich strittigen Fragen - etwa zur Arbeitsmigration - seien im Leitantrag ausgeklammert. Die Debatte werde daher weitergehen.

Kipping und Riexinger stehen beim Parteitag auch zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Gegenkandidaten haben sie nicht.

stk/dpa

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