Linken-Parteitag in Leipzig Im Zwist vereint

Die Linke wollte in Leipzig vieles klären, doch das Misstrauen gegen die Führung bleibt groß: Parteichefin Katja Kipping muss einen herben Rückschlag einstecken, Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist zunehmend isoliert.

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping
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Sahra Wagenknecht und Katja Kipping

Aus Leipzig berichtet


Ein kurzes Lächeln ringt sich Katja Kipping ab, dann erstarrt ihr Gesicht. Unerbittlich leuchtet das Ergebnis auf der knallroten Leinwand: 64,46 Prozent - die Linken haben ihrer Vorsitzenden eine Schlappe beschert.

2016 hatten beim Parteitag noch 74 Prozent der Delegierten für Kipping gestimmt. Auch diesmal gab es keinen Gegenkandidaten - trotzdem votieren 157 Linke in Leipzig gegen die Parteichefin, fast jeder Dritte der Stimmberechtigten.

Katja Kipping polarisiert - sie steht für den Streit mit Sahra Wagenknecht, sie ist neben der Fraktionschefin die zentrale Figur in der Auseinandersetzung um Macht und Deutungshoheiten. Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger verliert ebenfalls - allerdings weniger stark: Er kommt auf 73,8 Prozent.

Nichts ist geklärt

Das Ergebnis zeigt: Nichts ist bei den Linken geklärt. Auch nicht nach diesem Parteitag, der von einigen zuvor zum Ort einer Richtungsentscheidung ausgerufen worden war.

64,46 Prozent - das ist eine Wiederwahl ohne echtes Bekenntnis.

Dabei war für Kipping bis dahin alles nach Plan gelaufen. In der Generaldebatte wendeten sich eine ganze Reihe von Linken gegen Wagenknecht, die mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung in der Partei für jede Menge Empörung gesorgt hatte.

Riexinger hatte schon am Freitag die Losung ausgegeben: "Alle oder keiner." Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer schimpft: "Wer meint, eine nationale Arbeiterschaft abgrenzen zu müssen, der betreibt die Spaltung." Der Parteitag stimmt für einen Antrag, der Parteivorstand und Fraktion auffordert, sich an das Programm der Partei zu halten. Jeder im Saal weiß, an wen sich das richtet: Die Fraktionschefin, so wirkt es, ist zunehmend isoliert.

In einer Fragerunde überschütten fast alle, die sich zu Wort melden, Kipping mit Lob. Katja sei "auch vor Ort unterwegs". Katja stehe "für eine verbindende Klassenpolitik". Katja sei "eine Politikerin zum Anfassen." Die Wahl aber zeigt: Es rumort weiter.

Streit belastet die Linke

Der Streit der beiden Frauen lastet schwer auf der Partei, er spaltet die Linke. Längst geht es nicht mehr um Reformer oder Linksaußen. Die Frage, wer auf welcher Seite steht, bestimmt die Diskussionen der Genossen in den Gängen des Leipziger Congress Centrums bei Bratwurst und Bier.

Kipping und Wagenknecht können sich nicht leiden, sie sprechen kaum noch miteinander. Als Kipping bei ihrer Wiederwahl ihr schwaches Ergebnis zur Kenntnis nimmt, ist der Stuhl zwei Plätze weiter frei: Wagenknecht ist zum Höhepunkt des Parteitags einfach nicht da.

In der Vergangenheit hatten die beiden sich in Machtkämpfe verstrickt. Wagenknecht warf Kipping Intrigen vor, Kipping sprach von "Grenzüberschreitungen". Der Streit entbrannte zuletzt vor allem an inhaltlichen Grundsatzfragen: Ist die Linke bedingungslos solidarisch und internationalistisch? Und wie weit darf die Partei auf Wähler zugehen, die zur AfD gewandert sind?

Ein Angebot

Wenige Stunden vor ihrer Wiederwahl sieht es für einen Moment so aus, als wolle Kipping ihrer großen Kontrahentin ein Angebot machen. Als würde sie Wagenknecht die Hand reichen.

"Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden", ruft die Linken-Chefin den Delegierten bei ihrer Rede entgegen. "Denn wir sind alle Teil der Linken und das ist gut so." Applaus brandet auf, auch Wagenknecht klatscht.

Doch Kipping ist noch nicht zu Ende.

Sie wolle an dieser Stelle "ganz persönlich" Oskar Lafontaine ansprechen, fährt sie fort - Wagenknechts Ehemann. "Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik der Partei ständig öffentlich infrage gestellt wird." Wieder Jubel im Saal, die Fraktionschefin dagegen rührt sich nicht. Als Kipping fertig ist und die meisten Genossen stehen, bleibt sie demonstrativ sitzen.

Die Fronten bleiben verhärtet. Da hilft auch der Leitantrag nichts. Bisher hatten sich Wagenknecht und ihre Leute von der linken Forderung nach "offenen Grenzen für alle" distanziert. Sie betonen, es könne eben nicht jeder kommen. Sie verweisen auf die Konkurrenz auf dem heimischen Arbeits- und Wohnungsmarkt. Sie wollen zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden. Für viele Linke, das wird auch in Leipzig deutlich, bleiben dies Tabubrüche.

Doch der Vorstand ist einer direkten Konfrontation aus dem Weg gegangen. Im Leitantrag ist lediglich von "offenen Grenzen" die Rede. Das legt nun jeder so aus, wie er möchte. Dass es keinen Widerstand gegen das Papier gab, ist keine Überraschung.

Der Konflikt wird an anderen Stellen ausgetragen. Jörg Schindler, Kippings Favorit, setzt sich bei der Entscheidung zum Bundesgeschäftsführer erst im zweiten Wahlgang hauchdünn mit 265 zu 262 Stimmen gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Frank Tempel durch.

"Auf Lafontaine draufgehauen"

Kurz vor Kippings eigener Wahl tritt Heike Hänsel an eines der Mikrofone im Saal. Hänsel ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sie gehört zum Wagenknecht-Lager. "Wie ist deine Rede denn jetzt zu deuten?", will sie von Kipping wissen. Schließlich habe sie einerseits die Hand ausgestreckt, zugleich aber "auf Oskar Lafontaine draufgehauen".

Kipping erwidert: "Ich bin wild entschlossen, nicht mehr nachzuhaken", verspricht sie, "sondern zu sagen: Das ist jetzt vorbei." Fraglich nur, unter welchen Voraussetzungen das gilt.

Irgendwann macht auf dem Parteitag eine Meldung die Runde. Wagenknecht könne am Ende hinschmeißen, wenn es für sie zu schlecht läuft. Die Fraktionschefin, deren Rede für Sonntag geplant ist, dementiert später.

Vor Journalisten sagt Wagenknecht dann: "Ich glaube, es ist der Wunsch der meisten, dass die Parteispitze sich jetzt auf sachliche Arbeit konzentriert und nicht mehr daran arbeitet, die Fraktionsspitze abzulösen." Der Kampf geht weiter.



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Sandlöscher 09.06.2018
1. Gescheitert
Alle, die hofften, dass die Linke eine Alternative zur entsozialdemokratisierten SPD müssen nun ernüchternd feststellen, dass das ein Trugschluss war. Das wieder bestätigte Führungsduo Kipping & Rixinger haben null Charisma, null Visionen , rhetorisch und fachlich keine Chance gegen Wagenknecht, Lafontaine oder Gysi. Allein der Beschluss zur Flüchtlingsfrage lässt nur Kopfschütteln zu. Humanität ja aber bitte ohne Realitätsverlust. Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht sollten eine neue Linke Bewegung gründen, um richtige Politik machen zu können.
Eine Stimme der Vernunft 09.06.2018
2. An Frau Kipping scheitert die Linke
Die Wahrheit ist, Frau Wagenknecht würde tolle Wahlergebnisse einfahren. Sie hätte große Unterstützung in der Bevölkerung. Frau Kipping ist für die allermeisten Deutschen unwählbar. Sollte sich die Linke spalten, fällt Frau Kippings Teil unter die 5% Marke. Aber was interessiert die Linke schon das Volk ?
mirage122 09.06.2018
3. Irgendwie Zickenkrieg
Anstatt einen möglichst gemeinsamen Nenner zu finden, weil das ja in erster Linie im Sinne der Partei wäre, geht es hier nur um allgemeine Befindlichkeiten. Das Wahlergebnis sollte Frau Kipping zu denken geben. Daran muss unbedingt gearbeitet werden. Da bringt es nicht viel, wenn man so einer Abstimmung einfach fern bleibt. Wenn ohne Gegenkandidaten 157 Mitglieder und damit fast jeder Dritte der Stimmberechtigten ihren Zuspruch verweigern, so ist sofortiges Handeln zwingend notwendig!
kodu 09.06.2018
4. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, ...
...dann erweisen sich Frau Kipping und ihre Unterstützer als zunehmend talentfrei. Es ist schade, dass die LINKE ihre Differenzen nicht überwinden will und sich in Diskussionen um irrationale Programmatik zerfleischt. Frau Wagenknecht, die taktisch überlegt ihren Wählern zuhört, wird scheinbar isoliert. Ich hoffe, die Partei wird diese Zerreißprobe nochmal überstehen...aber die Stuation scheint existenzbedrohend zu sein.
F.A.Leyendecker 09.06.2018
5.
Die Linken sollten Frau Wagenknecht die Führung der Partei überlassen. Sie wäre in der Lage, eine wirklich soziale Politik umzusetzen und viele Wähler zu generieren.
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