Die Linke Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Parteichef Ernst ein

Klaus Ernst ist entlastet - die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Linken-Chef wegen umstrittener Reisekostenabrechnungen beim Bundestag eingestellt. Die Flüge seien überwiegend mandatsbezogen gewesen, teilte ein Behördensprecher mit.

Linken-Chef Ernst: Mehrmonatige Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue
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Linken-Chef Ernst: Mehrmonatige Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue


Berlin - Linken-Chef Klaus Ernst muss keine juristischen Konsequenzen wegen seiner umstrittenen Abrechnungen von Reisekosten beim Bundestag befürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Untreueverdachts gegen den 55-Jährigen eingestellt.

Die Überprüfung seiner Angaben durch die Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass die Flüge des Bundestagsabgeordneten überwiegend mandatsbezogen waren, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge hat sich Ernst umfassend zu den einzelnen Abrechnungen und seiner Abrechnungspraxis für die Jahre 2006 bis 2010 eingelassen.

In wenigen Einzelfällen seien nach der Prüfung Zweifel an einem "eindeutigen Mandatsbezug" verblieben, sagte Steltner. Die Staatsanwaltschaft sei zugunsten des Beschuldigten aber davon ausgegangen, dass er "irrtümlich" eine Mandatsbezogenheit angenommen habe. In der Folge sei er daher in "vorsatzausschließender Weise" davon ausgegangen, auch zur Abrechnung dieser Flugreisen gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestags berechtigt gewesen zu sein.

Mit der Einstellung der Ermittlungen seien die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Ernst vom Tisch, erklärte der Anwalt von Ernst, Walter Venedey.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte seit Juli gegen den Parteichef der Linken ermittelt. Geprüft wurde, ob Ernst in drei Fällen Flüge zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratstreffen über den Bundestag und damit auf Steuerzahlerkosten abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen.

hen/dapd/AFP



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der_Pixelschubser 27.10.2010
1. So.
Wäre das Thema also auch geklärt. An alle Unkenrufer aus dem "bürgerlichen Spektrum": Danke für Ihre Bemühungen, den Genossen Klaus zu diskreditieren. Bitte sammeln Sie jetzt Ihre Energien, um sich etwas anderes einfallen zu lassen. Vielleicht stürzen Sie sich ja nochmal darauf, dass er Porschefahrer ist. Ist zwar ein alter Hut, wird aber immer wieder gern genommen. Freundschaft! :-)
Kontroversius 27.10.2010
2. Neues Gefühl
Na, da wird sich doch Einer gleich viel, viel wohler fühlen, beim Einsteigen mit dem Designer-Anzug. in's "schwäbische Sportautole"! Es ist im Prinzip egal, bei welcher Partei der so genannten "Volksvertreter" es sein mag. Irgendeiner treibt es zu arg. Erwischt? Pech gehabt! Verurteilt? Egal! - Man "schüttelt sich wie ein nasser Hund" - und macht weiter! Is ja sowieso und alles un IMMER "auf Bewährung". Kommt Zeit, kommt Rat, kommt ...
Methados 27.10.2010
3. "überwiegend" ?
"überwiegend" ? wenn ich ne tankstelle einmal ausraube wobei ich da täglich tanke 6 bezahle, dann komm ich auch in knast.
xzz 27.10.2010
4.
Das ist eine sehr gute Nachricht! Damit kann Ernst weiter SED-Vorsitzender bleiben. Hoffentlich weiterhin auch in Verbindung mit Lötzsch. Mit diesem Traumduo wünsche ich den Linksextremen auch weiterhin viel Glück!
Gockeline 27.10.2010
5. Zeigt wie Parteien vernichtet werden sollen
Immer wenn eine Partei größer wird und zur Gefahr wird, verleumden hirnrissige Politiker andere Parteien. Die GRÜNEN wurden bespitzelt und verlacht, und heute sind sie eine Volkspartei geworden. Die CDU bestand nach dem Krieg aus fast lauter Nazis die nicht entfernt wurden. Alle durften geachtet in ihren Ämter bleiben. Bis heute hat niemand nach diesen Naziwendehälsen gefragt. Nahtlos waren sie in der Wirtschaft,Politik und in den Gemeinden. Heute schreit man allzulaut über die LINKEN. Mit welchem Recht? Auch solche Menschen entwickeln sich weiter! Laßt sie an die Regierung und sie lernen weiter. Immer unter Bewachung des ganzen Staates. Man kann doch nicht diese Politiker vergleichen mit Vergangenem! Dann müßten wir auch nachfragen wer mal ein guter Nazi war?
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