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Linke in der Krise: Protestpartei a.D.

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Der Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus - ihr droht der Niedergang.

Linken-Politiker Lafontaine und Gysi (Archivbild): Entscheidende Landtagswahlen Zur Großansicht
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Linken-Politiker Lafontaine und Gysi (Archivbild): Entscheidende Landtagswahlen

Berlin/Hamburg - Zahlen können wehtun, die Linke spürt das derzeit beinahe täglich: Auf sechs Prozent würde die Partei kommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - in der zuletzt von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Umfrage des Insa-Meinungstrends rutschte die Linke mal wieder um einen Punkt nach unten. Bei den Piraten dagegen geht es ungebrochen aufwärts: plus eins. Sie würden demnach zehn Prozent erreichen.

Längst haben die politischen Senkrechtstarter die Linke in Umfragen überflügelt, der überraschende Aufstieg der Piraten beschert vielen Genossen ein unangenehmes Gefühl: Es ist die Angst, den Anschluss zu verlieren, nicht zum Zeitgeist zu passen, zum großen Verlierer im Parteiensystem zu werden. Die Piraten sind aus Sicht vieler Wähler rebellisch, unangepasst, irgendwie hip und modern. Schwer vorstellbar, dass die Linke mit ähnlichen Attributen in Verbindung gebracht werden könnte.

Als Gregor Gysi auf dem Erfurter Parteitag über die ersten Erfolge der Piraten sprach, schwang neben leichter Sorge vor eigenen Verlusten auch so etwas wie Anerkennung für den neuen Konkurrenten mit: "Die Piraten bringen ein neues Lebensgefühl zum Ausdruck", sagte der Chef der Linken im Bundestag, "die reden in Vokabeln, die ich mir übersetzen lassen muss, damit ich sie überhaupt verstehe, was sie meinen."

"Die Zeit der Schonfrist ist vorbei"

Das war im vergangenen Oktober, die Piraten hatten gerade aus dem Stand 8,9 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geschafft. Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke. "Die Zeit der Schonfrist ist vorbei", sagte Gysi zuletzt. Auch Parteichef Klaus Ernst ließ Dampf ab: "Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben." Für die Linke stehe fest: "Ein Protest ohne Inhalt ist Radau."

Die Piraten stellen für die Linke eine Bedrohung dar. In der Vergangenheit profitierten die Genossen von Protestwählern. Wer gegen das Establishment sein und trotzdem wählen wollte, der machte sein Kreuz häufig bei den Dunkelroten. Protestwähler fühlen sich jetzt aber auch bei den Piraten gut aufgehoben - der Partei gelingt es zudem, die große Gruppe der Nichtwähler anzusprechen.

NRW als Endspiel

Für die wahlkämpfenden Linken in Schleswig-Holstein liest sich die Umfrage von Infratest dimap für den NDR wie eine Ohrfeige: Der Aussage, die Linke habe für Schleswig-Holstein die richtigen Konzepte, wollten lediglich sechs Prozent der Befragten zustimmen. Keine Partei hatte in der Erhebung so schwache Werte wie die Linke.

Die Partei würde es sich aber zu leicht machen, wenn sie die eigene Schwäche auf die derzeitige Stärke der Piraten zurückführt. Die Newcomer wirken bestenfalls als Katalysator einer tiefen Krise der Linken, für die es mehrere Gründe gibt - und die die Partei beim Wähler zunehmend unattraktiv macht.

  • Die Wir-gegen-alle-Mentalität: Im Bundestag gibt es das Hartz-IV-Kartell von Union/SPD/FDP/Grünen und die Linke, die sich dagegen wehrt - das ist die Logik vieler Linker und so funktioniert ihre Politik. Kompromisse? Keine. Schon lange nicht mehr wird bei SPD und Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene gesprochen, die Linke steckt isoliert im strategischen Niemandsland.
  • Innerparteilicher Streit: Antisemitismus-Debatte, Glückwunschschreiben für Fidel Castro, Streit über Mauerbau - wenn die Linke in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen sorgte, dann vor allem mit parteiinternen Konflikten. Ost gegen West, Realpolitiker gegen Fundamentalisten, die Konflikte wirken selbst nach innen zermürbend, nach außen sind die Querelen umso abschreckender.
  • Einseitige Themensetzung: Soziale Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, die Linke setzt beharrlich auf ein Thema - zu wenig, um breite Wählerschichten anzusprechen, das sehen auch Kritiker in den eigenen Reihen so.
  • Schlechte Führung: Klaus Ernst steht, seit dem überraschenden Rücktritt von Gesine Lötzsch im April, allein an der Spitze der Partei - mit guten Noten für seine Arbeit darf er aber ebenso wenig rechnen wie Lötzsch. Die Amtszeit der beiden, die 2010 begann, wird in der Linken überwiegend als misslungen bewertet. Es gab keine wichtigen Impulse, dafür zahlreiche Niederlagen bei Landtagswahlen.
  • Fixierung auf wenige Medienstars: Die Partei verfügt durchaus über talentierte Nachwuchskräfte, nach außen dominieren aber seit Jahren Spitzengenossen wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Debatten, Frauen in der Linken haben sich in der Vergangenheit immer wieder darüber beklagt, dass ihre Partei wie ein Altherrenverein wirke.
  • Konzeptlos in der Führungskrise: Seit Wochen wartet die Partei auf die Antwort der Frage - drängt Lafontaine zurück an die Parteispitze? Der Saarländer schweigt bislang beharrlich zu seinen Plänen. Erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll über Personalien gesprochen werden. Zwar gilt Lafontaine als der wohl beste Wahlkämpfer der Linken, als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl können ihn sich deshalb viele gut vorstellen - aber als neuer Vorsitzender würde er in der Partei nur bei einem Teil auf Begeisterung stoßen. "Man kann nur hoffen, dass er anderen den Vortritt lässt", sagt ein Linken-Politiker, der sich mit diesem Satz nicht namentlich zitieren lassen möchte.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) werden zu einer wichtigen Bewährungsprobe. In beiden Bundesländern geht es darum, erneut in die Landtage einzuziehen. Vor allem die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt bei manchen Genossen als eine Art Endspiel. Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, formuliert es so: "Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist."

Die jüngsten Umfragen für die Linke - Schleswig-Holstein: 2,5 Prozent, NRW: 3 Prozent.

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1.
horsteldorf 29.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus - ihr droht der Niedergang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829550,00.html
Dafür, daß die Linke von den Piraten mehr als alle anderen Parteien erschüttert wird hält sie sich aber mit öffentlichen Diffamierungen eben jener erstaunlich zurück. Da kommt von der FDP oder auch der SPD doch sehr viel mehr Gegenwind.
2.
spiritof81 29.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus - ihr droht der Niedergang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829550,00.html
Nun, nach den Äußerungen eines grünen Herrn Trittin, der quasi davor warnt, die "Piraten" zu wählen, dürfte die grüne Partei mindestens genauso erschüttert sein. Sie hat jedoch immer noch dank der Atomkrafthysterie dank des GAU in Japan ein dickeres Polster.
3. xxxx
Dramidoc 29.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus - ihr droht der Niedergang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829550,00.html
Das würde ich jetzt so nicht sagen. Zunächst einmal sind die Liberalen am stärksten Betroffen von dem Aufstieg der Piraten. Denn die Praten füllen die Lücke aus, die eigentlich die Liberalen füllen sollten. Die Hochrechnungen im Saarland haben ja auch gezeigt, dass das was die Piraten hinzugewonnen haben ausschließlich die Liberalen verloren haben. Die Linke hat erst in zweiter Linie ein Problem mit den Piraten, aber von einer Existenz bedohenden Krise kann auch keine Rede sein. CDU/CSU und SPD haben besonders auch junge Wähler verloren. Auch bei der Saarlandwahl war das spürbar. Zusammenfassend kann man sagen, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Verluste erlitten haben, die eine genauere Analyse notwendig machen, aber eine Existenzbedrohung für diese Parteien sehe ich nicht. Bei den Liberalen sieht das natürlich ganz anders aus. Dort kann man in der Tat von einer Existenzbedrohung reden. Das hängt aber auch mit der verengten Programmatik der Liberalen zusammen.
4. Und noch ein paar ...
fridericus1 29.04.2012
... Argumente gegen die Linken: 1. Viele Menschen - darunter auch ich - verorten bei den Linken immer noch einen SED - Muff, der sie für sie unwählbar macht. 2. Oskar Lafontaine ist - außer vielleicht im Saarland - für viele Menschen ein rotes Tuch, gilt als Champagnersozialist und Feigling, der sich aus der Verantwortung stiehlt, wenn es ernst wird. 3. Das Bild, das einige Landesverbände abgeben, taugt eher für eine Komödie denn für eine ernstzunehmende Veranstaltung. 4. Diejenigen Menschen, um deren Interessen sich die Linken glauben kümmern zu müssen, gehören wohl zu den Bevölkerungsschichten mit der geringsten Wahlbeteiligung. Der Weckruf an die unterdrückten Massen verhallt unbeachtet. 5. Jahrelang haben die ostdeutschen Nostalgiewähler, die die Linken in die Landesparlamente und letzten Endes auch in den Bundestag gebracht haben, das Bild über die tatsächliche Bedeutung der Linken verzerrt. Niemand braucht den zerrissenen Haufen, der sich aktuell auf das Spiel "Beleidigte Leberwurst ist gegen alles" reduzieren lässt.
5.
jens45 29.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Aufstieg der Piraten erschüttert keine Partei so sehr wie die Linke. Denn die Newcomer laufen den Genossen bei den Protestwählern den Rang ab. Die Linke sieht inzwischen reichlich alt aus - ihr droht der Niedergang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829550,00.html
das wäre eine gute Nachricht, wenn der Trend anhält. Auch die Hype für die "Newcomer" wird sich nach gewisser Zeit in Wohlgefallen auflösen
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