Linken-Parteitag Kampf dem Knatsch

Mehr Rente, mehr Hartz IV: Auf ihrem Parteitag will die Linke Milliardengeschenke beschließen - und vor allem Geschlossenheit demonstrieren. Doch der Streit über die Haltung zum Euro könnte in Dresden wieder aufbrechen.

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Berlin - Bloß kein zweites Göttingen! Gut ein Jahr nach dem denkwürdigen Bundesparteitag mit Beschimpfungen, Wutreden und einer wahren Zerreißprobe will die Linke zeigen, dass sie aus dem Tiefpunkt gelernt hat.

Damals in Göttingen sprach Fraktionschef Gregor Gysi von "Hass" in der Partei und der Arroganz der Wessis. Heute sagt die Vorsitzende Katja Kipping, man habe "den unproduktiven Knatsch beiseite gelegt". In der Tat haben Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger Ruhe in den Laden gebracht. Und nun will man auf dem großen Wahlparteitag in Dresden die neue Einigkeit dem Wähler vorführen.

Schwung für den Wahlkampf soll das Programm bringen, das "100 Prozent sozial" heißt und viele Wohltaten verspricht: Die Partei will das Rentenniveau um zehn Prozent anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen. Die Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe sollen mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, einer Millionärssteuer von 75 Prozent und höheren Steuern auf Erbschaften und große Vermögen eingenommen werden.

Strittig könnte es werden, wenn es um den Euro geht. Die als neoliberal verschriene Krisenpolitik der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds lehnt die Linke einig ab. Doch die grundsätzliche Frage, ob man für oder gegen den Euro ist, sorgt im Vorfeld für reichlich Spannungen zwischen den Lagern in der Partei.

Der Leitantrag spricht nun nur noch davon, dass die Partei "nicht für ein Ende des Euro" eintrete. Ein deutlicheres Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung wurde wieder gestrichen. Der Ursprungstext sei missverständlich, sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel", "so interpretierbar, dass wir um jeden Preis den Euro verteidigen wollen". Die weiche Formulierung soll den Konflikt zwischen Reformern aus dem Osten und Hardlinern aus dem Westen abmildern.

"Unmarxistisch und volkswirtschaftlich nicht vernünftig"

Die Euro-Debatte hatte Oskar Lafontaine, Ex-Parteivorsitzender und Lebensgefährte Wagenknechts, seiner Partei aufgedrängt. Anfang Mai forderte er, neben dem Euro auch nationale Währungen wieder einzuführen - und erzürnte damit das Lager der Reformer.

Hintergrund des Vorstoßes dürfte auch der kurzzeitige Auftrieb der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen sein. Gerade die Linken fürchten die Anti-Euro-Partei. Beide trommeln, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Haltungen heraus, gegen die Euro-Politik der Bundesregierung und wollen bei Protestwählern punkten.

Kipping entgegnete, eine Rückkehr zu nationalen Währungen "wäre unmarxistisch und auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig". Doch gut möglich, dass die Lafontaine-Getreuen in Dresden das Euro-Fass wieder aufmachen. Sie dürften auch hoffen, mit einem kritischeren Kurs könne man im Wahlkampf punkten.

Immerhin: Während die AfD zuletzt bei drei Prozent in den Umfragen kleben blieb, sind die Aussichten für die Linke nicht schlecht. Die Partei steht stabil über der Fünfprozenthürde, eine neue Forsa-Umfrage stellt ihr gar ein Ergebnis von neun Prozent in Aussicht.

Und der wohl wichtigste Mann im achtköpfigen Spitzenkandidatenteam ist ohnehin schon in Wahlkampfform: Gregor Gysi machte vor ein paar Tagen auf seiner Facebook-Seite deutlich, dass er fit für die Kampagne ist. Mit etwas Stolz schrieb er: "Von 80 kg bin ich runter auf 67,1 kg."

mit Material von dpa

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insgesamt 376 Beiträge
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Seite 1
kdshp 14.06.2013
1. Milliardengeschenke
Zitat von sysopGetty ImagesMehr Rente, mehr Hartz IV: Auf ihrem Parteitag will die Linke Milliardengeschenke beschließen - und vor allem Geschlossenheit demonstrieren. Doch der Streit um die Haltung zum Euro könnte in Dresden wieder aufbrechen. Die Linke sucht auf Parteitag in Dresden ihren Euro-Kurs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-sucht-auf-parteitag-in-dresden-ihren-euro-kurs-a-905597.html)
So ist das nun mal vor wahlen SO verspricht frau merkel (CDU) auch Milliardengeschenke die weit über denen der Die Linke liegen. Darum wird frau merkel wohl die wahl auch gewinnen weil sie eben viel mehr verspricht!
fieserknilch 14.06.2013
2. Wortwahl
Liebe SPON Redaktion, warum diffamiert Ihr soziale Korrekturen als "Wahlgeschenke"? Sind denn dann die stetig statt findenden Kürzungen im Sozialbereich Enteignungen der Gemeinheit?
Konradii 14.06.2013
3.
Zitat von sysopGetty ImagesMehr Rente, mehr Hartz IV: Auf ihrem Parteitag will die Linke Milliardengeschenke beschließen - und vor allem Geschlossenheit demonstrieren. Doch der Streit um die Haltung zum Euro könnte in Dresden wieder aufbrechen. Die Linke sucht auf Parteitag in Dresden ihren Euro-Kurs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-sucht-auf-parteitag-in-dresden-ihren-euro-kurs-a-905597.html)
"Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht."
iketchup 14.06.2013
4. Ich habe
noch nie erlebt das Frau Kipping im Interview einen "Fragenden" hat ausreden lasen. Streit ist vorprogrammiert.
Frickel-Pit 14.06.2013
5. Leichtgewicht
Zitat von sysopGetty ImagesMehr Rente, mehr Hartz IV: Auf ihrem Parteitag will die Linke Milliardengeschenke beschließen - und vor allem Geschlossenheit demonstrieren. Doch der Streit um die Haltung zum Euro könnte in Dresden wieder aufbrechen. Die Linke sucht auf Parteitag in Dresden ihren Euro-Kurs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-sucht-auf-parteitag-in-dresden-ihren-euro-kurs-a-905597.html)
67 kg für einen erwachsenen Mann kommt mir beängstigend wenig vor. Beim ersten Windhauch fällt der doch um!
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