Linkspartei und der Syrienkonflikt Putins Bollwerk in Berlin

Die Linken mobilisieren gegen die westlichen Angriffe in Syrien, Russland dagegen verschonen sie. Die Partei bleibt bei ihrem alten Muster: Schuld an Krieg und Leid ist vor allem eine Seite.

Wagenknecht bei der Linken-Kundgebung "Nein zum Krieg"
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Wagenknecht bei der Linken-Kundgebung "Nein zum Krieg"

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Es ist erst wenige Tage her, dass Amerikaner, Franzosen und Briten über hundert Geschosse auf Damaskus feuerten. Nicht viel Zeit, um in Deutschland eine neue Friedensbewegung anzuschieben. Doch wenn die Linken etwas können, dann ist es demonstrieren.

Die Bundestagsfraktion der Partei hat ihre kleine Bühne auf dem Pariser Platz in Berlin aufgebaut. Dahinter erhebt sich das Brandenburger Tor. Viel Spitzenpersonal ist da, die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Stellvertreter, Abgeordnete - auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger drückt sich durch die Reihen.

Ein paar Hundert Menschen sind an diesem frühsommerlichen Abend dem Aufruf gefolgt, gerüstet für den Protest: Sie tragen Banner, Plakate und Luftballons mit Friedenstauben. Sahra Wagenknecht, Superstar der Linken, steigt auf das Podest. "Es wird Zeit, ganz klar Nein zu sagen", ruft sie in die Menge. "Nein zur Eskalation und Nein zum Bruch des Völkerrechts."

Es ist kein Geheimnis, wen sie damit vor allem meint: Donald Trump. Schließlich waren es die Vereinigten Staaten, die darauf gedrängt hatten, militärisch auf den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma zu reagieren. Der US-Präsident hatte die Offensive auf Twitter angekündigt - verbunden mit einer Drohung an Moskau, einen Unterstützer des Assad-Regimes: "Mach dich bereit, Russland."

Da werde einem angst und bange, sagt Wagenknecht. Dass auch Moskau sich "feindselig" verhält, wie es Außenminister Heiko Maas formuliert hatte, weist sie zurück. Wladimir Putin habe schließlich nichts getwittert.

Linker Empörungsmotor

Natürlich ist es legitim, die Angriffe des Westens zu kritisieren, ihre Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Schließlich gab es dafür kein Uno-Mandat und die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatten keine Zeit, sich ein Bild der Lage zu machen.

Doch die Frage muss erlaubt sein, warum die Linke seit Jahren im Vergleich kaum wahrnehmbar ist, wenn es um Assads Gräueltaten in dem Bürgerkrieg geht, um mittlerweile 27 bestätigte Chemiewaffenangriffe seiner Armee. Und um die Tatsache, dass Russland all das mitträgt, Assad weiter stützt und Lösungen im Uno-Sicherheitsrat blockiert.

Wenn es aber um die Rolle des Westens geht, läuft der linke Empörungsmotor sofort auf Hochtouren. In den vergangenen Tagen verbreiteten Parteiführung, Fraktion und einzelne Parlamentarier eine ganze Reihe von Stellungnahmen und Aufforderungen an die Menschen, auf die Straße zu gehen.

Die Argumentation geht meist so: Der mutmaßliche Giftgasanschlag sei noch überhaupt nicht bewiesen, die Amerikaner provozierten einen direkten Konflikt mit Russland, die Bundesregierung mache sich mit den Waffenexporten in die Region mitschuldig. Die Rede ist von "massiven Drohgebärden" und "vorschnellen Beschuldigungen" gegen die syrische Armee. Wagenknecht und Bartsch schrieben: "Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen."

Auf dem Pariser Platz sehen das am Mittwochabend viele ähnlich. Eine ganze Reihe von Demonstranten trägt Schilder mit moskaufreundlichen Aufschriften: "Macht Schluss mit der Hetze gegen Russland", steht da. Oder: "Danke Herr Präsident Putin für Ihre Besonnenheit!"

Video zu Reaktionen auf US-Militärschlag: Putin fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrates

Auf Nachfrage heißt es in der Partei häufig, man kritisiere Moskaus Politik ja durchaus. Jede Bombe sei ein Verbrechen, auch wenn sie von Putin komme, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In vielen Reden gibt es so einen Satz, Dietmar Bartsch spricht so, auch Wagenknecht. Es klingt meist wie eine Pflichtfloskel.

Hinter dem obligatorischen Pazifismus der Linken, so scheint es, wird mitunter mit zweierlei Maß gemessen.

Bartsch bei der Linken-Kundgebung "Nein zum Krieg"
DPA

Bartsch bei der Linken-Kundgebung "Nein zum Krieg"

Denn während die Fraktionschefin und andere etwa den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder scharf attackieren, die Bundesregierung zu einer radikalen Haltung gegenüber Ankara drängen, betont Wagenknecht beim kaum weniger autokratisch agierenden Putin: "Wir müssen wieder gute Beziehungen zu Russland haben."

Das führt mitunter so weit, dass die Fraktion neulich kurzerhand Moskaus "berechtigte Fragen" zum Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal an als kleine Anfrage an die Bundesregierung stellte.

"Der eigentliche Skandal"

Warum die Linken so zahnlos gegenüber Moskau bleiben, dafür gibt es eine Reihe möglicher Gründe. Weil ein Frieden ohne die Atommacht nicht möglich ist und man deshalb nicht auf Konfrontation gehen dürfe, lautet die rational-politische. Weil es jetzt hier in Deutschland vor allem um Protest gegen die westlichen Aktionen gehe, da diese von der Bundesregierung unterstützt würden, sagt Parteivize Tobias Pflüger. "Das ist der eigentliche Skandal."

Politologen wie Tom Mannewitz erklären dagegen, die linke Nähe zu Ländern wie Russland, aber auch Venezuela komme daher, dass diese Gegner der Amerikaner seien. Der syrische Autor Sami Alkayial hat vielen Linken in einem von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Text eine "Ignoranz gegenüber internationalen Entwicklungen" bescheinigt. Sie glaubten noch an die alte Aufteilung der Welt: Reiche Staaten im Norden und Westen unterdrücken den Rest. Im Umkehrschluss hätten manche das syrische Regime auch zur Hochburg imperialistischen Widerstands verklärt.

Denunziation und Propaganda

Dabei gab es schon zu Beginn des Syrienkriegs innerhalb der Partei Stimmen, die vor einer "Solidarität mit den Schlächtern" warnten. Und Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher, stellte kürzlich im Deutschlandfunk fest: "Das Assad-Regime und auch seine Unterstützer Russland und Iran tragen Verantwortung für schreckliche Verbrechen." Man dürfe da nichts beschönigen.

Liebich gehört aber auch zu jenen, die ihrer eigenen Partei attestieren, bei Russland "nicht laut genug" zu sein. Doch beim vergangenen Parteitag schmetterte die Mehrheit der Genossen einen Antrag zur Verurteilung der Krim-Annexion ab.

Vor einigen Tagen wandte sich die Abgeordnete Evrim Sommer gegen Vize-Fraktionschefin Heike Hänsel aus Wagenknechts Linksaußen-Lager. Diese hatte sich nach Sommers Geschmack zu positiv über das Gipfeltreffen zwischen Russland, Türkei und Iran geäußert. "Imperiale Politik ist aus linker Sicht immer abzulehnen", sagte Sommer, "egal, welche Mächte dahinterstehen."

Hänsel reagierte wütend. "Die Behauptung, ich würde Erdogan oder Rohani nicht kritisieren, ist absurd", zitiert sie der "Tagesspiegel". "Ich wünschte mir, die Kollegen würden die Denunziationen und die Propaganda, die es von Anhängern einer Regime-Change-Politik gegen die Linksfraktion gibt, hinterfragen statt nachzuahmen."

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desertking 19.04.2018
1. Eine AfD in rot lackiert
Hat schon seinen Grund, wieso sich da Personal teilweise so gut versteht. Verlogen hoch zehn und als Unterstützer von Putin genauso unwählbar wie ihre blaubraunen Brüder im Geiste.
Sem Levi 19.04.2018
2. DDR Pazifismus
weiter haben sich die Genossen nicht entwickelt. In manchen Bereichen bietet die Linke durchaus interessante Ansichten an. Zur Außen- und Sicherheitspolitik haben sie keinen rationalen Zugang und scheiden damit als mögliche Regierungspartei aus. Eine Entspannung zu Russland bleibt allerdings ein Ziel. Dieses Ziel erreiche ich jedoch nicht mit Dummheit.
pecaracas 19.04.2018
3.
Es ist doch bekannt, bei den Linken haben immer die Anderen schuld und, nicht zu vergessen, die Linken haben immer recht. Was erwartet man schon von einer Partei, die die korrupte Regierung in Venezuela moralisch unterstuetzt. Kriege und Verletzungen der Menschenrechte werden nur von Nichtlinken begangen, Linke sehen diese Vergehen nie in den eigenen Reihen. Unmoralischer Verein.
newera2100 19.04.2018
4. Die Linken als Stimme der Vernunft
Deutschland kann froh sein dass es auch dort noch Parteien gibt die für Dialog, Frieden und VERNUNFT stehen, paradoxerweise sind das ausgerechnet die Linken und die AfD! Es scheint dass die anderen grossen Parteien, allen voran die CDU und SPD, schon längst vom transatlantischen Kriegsgeheul angesteckt wurden. Eine Schande ist das für Deutschland, vor allem im Hinblick auf seine jüngere Geschichte. Ich schäme mich für diese Regierung (wer die wiedergewählt hat scheint die letzten 10 Jahre mit dem Kopf im Sand verbracht zu haben)!
Actionscript 19.04.2018
5. Kulturelle Nähe zu Russland, AFD Nähe
Ich bin sehr enttäuscht über diese pro Putin Haltung der Linken. Putin ist ein imperialer rechtsnationaler Autokrat, der Minderheiten unterdrückt und Korruption fördert, die einige Wenige inklusive ihn selber reich machen. Putin und damit Russland sind durch die Assad Unterstützung auch für den grossen Flüchtlingsstrom mit verantwortlich. All dies sind Dinge, die ich dachte, dass Linke sie eigentlich verurteilen. Als in den USA Lebender kann Ich mir die Nähe zu Putin nur vorstellen, da Russland kulturell den Deutschen wesentlich näher steht als US Amerikaner. Doch es wird Zeit, dass die Linke sich von diesen Banden löst. Denn damit weist sie sich als Partei aus, die die Zeit verpasst hat und in der Vergangenheit lebt. Auch kommt sie mit dieser Einstellung der AFD gefährlich nahe.
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