Die Linke und Europa "Wir dürfen uns nicht einmauern"

Sie gilt als profilierte EU-Parlamentarierin, aber die Linke will sie nicht mehr für die Europa-Wahl nominieren: Sylvia-Yvonne Kaufmann spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über EU-Gegner in den eigenen Reihen - und die Gefahr, dass ihre Partei durch die Europaskepsis politikunfähig werden könnte.


SPIEGEL ONLINE: "Die EU betreibt eine Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerstörung" - was sagen Sie zu diesem Satz?

Kaufmann: Es ist in der Tat so, dass die EU-Mitgliedstaaten sukzessive ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen sollen und es ist auch kein Geheimnis, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der EU vergrößert, dass Menschen ausgebeutet werden oder dass der Klimawandel auf Umweltzerstörung zurückzuführen ist. Wir als Linke kämpfen deshalb für eine radikale Abkehr von der neoliberalen Politik. Und dennoch: Der oben genannte Satz ist aus meiner Sicht deshalb problematisch, weil er den Eindruck erzeugt, die Europäische Union als solche sei das Problem und diese Politik sei quasi per se geboten. Er verschleiert die Akteure, die Verantwortung für politische Weichenstellungen tragen, etwa den Fakt, dass die konservativen und liberalen Parteien die Mehrheit der im Rat versammelten nationalen Regierungen stellen.

SPIEGEL ONLINE: Der zitierte Satz steht im Entwurf des Wahlprogramms der Linken für die Europawahl, gleich im ersten Absatz ...

Kaufmann: Diether Dehm, der europapolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion, meint sogar, die EU stelle eine "Bedrohung" für die Menschen dar. Offenbar will er, dass die Linke ihren Europawahlkampf auf antieuropäischen Ressentiments in der Bevölkerung aufbaut. Genau das lehne ich strikt ab. Die Linke muss sich als proeuropäische Partei profilieren, die europäische Einigung als politisches Projekt unterstützen und sich im Wahlkampf mit jenen auseinandersetzen, die dafür Verantwortung tragen, dass nationalistisches Denken und Europaskepsis aufgrund neoliberaler Politik an Terrain gewonnen haben.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie die Passage im Entwurf kritisiert?

Kaufmann: Ja, ich habe mehrfach Änderungen am Entwurf angemahnt. Mir ist wichtig, dass wir als Linke mit unseren Aussagen jeden Anschein vermeiden, die EU sei der von uns zu bekämpfende politische Gegner. Die europäische Einigung in Gestalt der Europäischen Union ist für uns Linke eine wichtige Ebene zur Veränderung der Gesellschaft, auf der wir es mit denselben Konkurrenten aus dem neoliberalen Lager zu tun haben wie in den Mitgliedstaaten der EU. Ich denke, dass die Debatte darüber weitergeht.

SPIEGEL ONLINE: Was macht viele Linke zu derartigen EU-Gegnern? Auch das Forum demokratischer Sozialismus bemängelt, dass es in der Linken die Neigung gebe, "an antieuropäische Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen".

Kaufmann: Es hängt vermutlich mit der Erfahrung ab, Opposition zu sein. Aber die Rolle als Oppositionspartei kann man nicht eins zu eins auf Europa, auf einen Verbund von 27 Staaten, übertragen. Wenn wir Europa mitgestalten wollen, dann ist neben unserer außerparlamentarischen grenzüberschreitenden Kooperation mit vielen Nichtregierungsorganisationen gerade das direkt gewählte Europäische Parlament ein wichtiger Ort. Das ist deshalb so, weil es dort anders als im Bundestag keine festgezurrten Regierungs- und Oppositionsfraktionen gibt.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie Schwächen in dem Entwurf des Wahlprogramms?

Kaufmann: Er gibt nur unzureichend Antworten auf die in der nächsten Legislaturperiode konkret anstehenden Fragen.

SPIEGEL ONLINE: In einem Brief der Parteichefs Bisky und Lafontaine zur Debatte über das Wahlprogramm hieß es noch, die Linke sei eine proeuropäische Partei? Ein Lippenbekenntnis?

Kaufmann: Nein. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine meinen es ernst damit, wenn sie sagen, dass die Linke eine proeuropäische Partei sein muss.

SPIEGEL ONLINE: Sie wurden kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet - wegen Ihres Engagements für die europäische Einigung. Für die Kandidatenliste zur Europawahl im Juni wurden Sie aber nicht berücksichtigt. Die Partei will auf eine profilierte Europapolitikerin verzichten, für André Brie gilt das ebenso. Was steckt dahinter?

Kaufmann: Dazu kann ich nur Vermutungen anstellen. Mir hat im zuständigen Bundesausschuss niemand offen gesagt, weshalb meine Erfahrung und Sachkompetenz in der künftigen Linksfraktion im Europäischen Parlament nicht mehr gebraucht werden. Es gibt aber auch eine gewisse Tendenz, geleistete Arbeit von Europaabgeordneten zu unterschätzen.

SPIEGEL ONLINE: Abgesehen von Gabriele Zimmer steht auf der Liste keiner der bisherigen EU-Abgeordneten. Welche europapolitische Kompetenz bringen die neuen Kandidaten mit?

Kaufmann: Es steht mir nicht an, Zensuren zu verteilen, zumal ich viele Kandidatinnen und Kandidaten nicht näher kenne.

SPIEGEL ONLINE: Sie erwägen eine Kampfkandidatur. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Kaufmann: Ich bin von Natur aus Optimistin. Es ist kaum zu erwarten, dass die Liste so bleibt, wie sie ist.

SPIEGEL ONLINE: Bringt sich die Linke mit ihrer Europapolitik nicht ins Abseits, wenn vor allem die EU-Skeptiker und EU-Gegner die Debatte bestimmen?

Kaufmann: Für mich ist nicht vorstellbar, dass sich die Linke Deutschlands je gegen den europäischen Integrationsprozess stellen könnte. Wenn wir uns allerdings nach Diether Dehm richten, der etwa die Europäische Bürgerinitiative - immerhin das erste Instrument direkter supranationaler Demokratie in der EU - als "Bittstellerei" entwertet, und sie rundweg ablehnt, weil der Lissabon-Vertrag Militarisierung vorsehe, dann mauern wir uns ein und werden in der Tat politikunfähig.

Das Interview führte Björn Hengst



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