Führungsstreit vor Parteitag: Die Super Horror Linken Show

Von Björn Hengst

Die zerstrittene Linke will auf ihrem Parteitag ein neues Führungsduo wählen, zehn Kandidaten gibt es. Es ist noch längst nicht ausgemacht, wer am Ende an der Spitze stehen könnte. Wie stehen die Chancen für Dietmar Bartsch? Was macht Sahra Wagenknecht? Fünf Szenarien.

Abstimmung der Linken (beim Erfurter Parteitag 2011): Verhärtete Fronten Zur Großansicht
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Abstimmung der Linken (beim Erfurter Parteitag 2011): Verhärtete Fronten

Hamburg - Die Ankündigung ist schlicht: "TOP 5 Wahlen", so lautet der Programmpunkt für den Parteitag der Linken - und dennoch verbirgt sich hinter dieser bürokratischen Formel ein politisches Drama, wie es die 2007 aus Linkspartei.PDS und WASG entstandene Partei noch nicht erlebt hat. Wenn die rund 550 Delegierten am Samstagnachmittag in der Göttinger Lokhalle die neue Parteispitze wählen, setzen sie den vorläufigen Schlusspunkt unter einen wochenlangen Führungsstreit, der die Linke in eine tiefe Krise gestürzt hat - manche glauben sogar: bis kurz vor den Zusammenbruch.

Von einer "Super-Horror-Show" sprach zuletzt der langjährige Parteichef Lothar Bisky, der amtierende Vorsitzende Klaus Ernst machte "Zerfallserscheinungen" in der Linken aus. Fraktionschef Gregor Gysi warnte eindringlich vor einem Eklat. In Göttingen gebe es nur zwei Möglichkeiten: "Entweder es gelingt ein Neubeginn, oder es endet in einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Eine neue Führung soll her. Nur wer wird es? Prognosen? Selbst die Genossen halten sich damit zurück. Zu unübersichtlich ist die Lage, zu scharf waren die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate.


Es gibt inzwischen zehn Aspiranten für die neue Doppelspitze: Neben Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der seine Bewerbung bereits im vergangenen November angemeldet hatte, sind Bernd Riexinger, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann und Dora Heyenn im Rennen - dazu kommen vier weitgehend unbekannte Bewerber, denen keine ernsthaften Chancen eingeräumt werden.

Für die verunsicherten und zerstrittenen Genossen existieren vor dem Treffen in Göttingen nur wenige Gewissheiten. Eine davon: Gemäß dem parteiinternen Wahlverfahren wird zunächst eine Frau an die Spitze der Partei gewählt. Die Satzung der Linken sieht vor, dass unter den zwei Vorsitzenden mindestens eine Frau sein muss. Anschließend erfolgt die Kür des Co-Chefs, dies kann ein Mann oder auch eine Frau sein.

Eine weitere Gewissheit: Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine steht nicht für einen Führungsposten bereit. Der 68-jährige Saarländer hatte in der vergangenen Woche überraschend abgesagt. Er zog damit die Konsequenz aus einem Machtkampf mit dem früheren Bundesgeschäftsführer Bartsch. Lafontaine hatte eine Kandidatur an einen Rückzug des 53-Jährigen geknüpft, aber der Vertreter des ostdeutschen Reformerflügels blieb bei seiner Kandidatur.

Wer wird künftig die Linke führen? Fünf Szenarien:

1. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Ihr Name steht nicht auf der Kandidatenliste, dennoch wird weiter über Sahra Wagenknecht spekuliert. Manche Genossen wünschen sich die Lebensgefährtin Lafontaines in führender Rolle - auch Parteichef Ernst hat sich wiederholt für sie stark gemacht. Die 42-jährige stellvertretende Parteivorsitzende hat bislang lediglich eine erneute Kandidatur für den Vizeposten angemeldet, dennoch könnte das Treffen in Göttingen eine eigene Dynamik entfalten.

Die zuständige Wahlkommission wird am Samstag die Frage stellen, ob es neben den vorliegenden Bewerbungen weitere Kandidaten oder weitere Vorschläge gibt? Es ist nicht auszuschließen, dass dann erneut der Name Wagenknechts fällt. Kann sie sich verweigern, wenn es lautstarke Unterstützung für diesen Vorschlag gibt? In der Partei heißt es, dass Wagenknecht das Amt nicht anstrebe, sich im Notfall aber wohl einspannen lassen würde.

Ein Duo Wagenknecht/Bartsch gilt aber praktisch als ausgeschlossen. Wagenknecht selbst lehnt diese Lösung ab, was auch damit zu tun haben dürfte, dass Bartsch wochenlang in einem Machtkampf mit ihrem Lebensgefährten Lafontaine steckte.

Sicher ist: Wagenknecht hätte gute Wahlchancen. Völlig offen sind die Aussichten für Bartsch. Er ist der Wunschkandidat des Reformerflügels, stößt aber besonders bei Genossen im Westen auf erheblichen Widerstand. Sie werfen ihm vor, sich der SPD anbiedern zu wollen. Im Osten erhält Bartsch viel Unterstützung, aber auch dort gibt es gibt es mitunter kritische Stimmen gegen den langjährigen Bundesgeschäftsführer.

2. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen

Zusammen mit einem Team aus Genossen aus Ost und West haben die beiden Frauen in der vergangenen Woche ihre Kandidatur angemeldet: Parteivize Kipping, 34, und Schwabedissen, 39, verstehen ihre Bewerbung als Ausbruch aus dem Lagerdenken von Reformern und Fundamentalisten. "Unserer Widersprüche sind wir uns bewusst, aber wir erleben sie nicht als Blockade, sondern als Gewinn", hatten sie erklärt.

Dieser Ansatz ist möglicherweise der einzige, mit dem sich die verfeindeten Lager arrangieren könnten. In der Linken wächst die Unterstützung für eine weibliche Doppelspitze - das erhöht die Chancen der beiden. So hatte etwa Parteichef Ernst zuletzt erklärt, dass auch zwei Frauen an der Spitze "durchaus denkbar" seien. Vieles spricht derzeit dafür, dass am Samstag zwei Frauen gekürt werden. Die Linke versteht sich als emanzipatorische Partei.

Offen ist aber, ob ausgerechnet Kipping und Schwabedissen die Mehrheit der Delegierten erhalten. Kipping dürfte erheblich bessere Chancen haben als Schwabedissen. Die Sächsin verfügt durch ihre Arbeit als stellvertretende Parteichefin über Führungserfahrung. Ihr Eintreten für das bedingungslose Grundeinkommen ist in der Linken zwar umstritten, macht Kipping aber zu einer engagierten Verfechterin klarer Forderungen.

Schwabedissens Problem: Sie ist deutlich weniger bekannt als Kipping und hatte zuletzt als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine empfindliche Niederlage zu verantworten, die Linke flog aus dem Düsseldorfer Landtag.

3. Dietmar Bartsch und Dora Heyenn

Sie kandidiere "ausdrücklich als Einzelbewerberin und ohne Bedingungen", hat Dora Heyenn zuletzt erklärt. Mit anderen Worten: Die Fraktionschefin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft wäre mit jedem Co-Chef zur Zusammenarbeit bereit. Zusammen mit Bartsch würde sie dem üblichen, aber nicht zwingenden Ost-West-Proporz entsprechen.

Heyenns Vorteil: Sie steht für einen der wenigen Wahlerfolge der Linken in den vergangenen Monaten - den Genossen im Norden gelang im vergangenen Jahr der erneute Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Allein deshalb kann sie sich gute Chancen ausrechnen.

Dennoch gilt ein Duo Bartsch/Heyenn als unwahrscheinlich: Zwar ist die 63-jährige Pädagogin gewerkschaftlich engagiert, was besonders bei den stark gewerkschaftlich orientierten Westlinken auf Zustimmung stoßen könnte - Heyenn hat aber deutliche Kritik an Lafontaine geäußert. Dessen Bedingungen für eine Kandidatur seien "daneben" gewesen, so Heyenn. Während der Reformerfügel mit einem Duo Bartsch/Heyenn gut leben könnte, dürfte es deshalb bei der Mehrheit der Westlinken auf entschiedene Ablehnung stoßen.

4. Bernd Riexinger und Katja Kipping

Riexinger hat seine Kandidatur erst am Mittwoch angekündigt. Der Gewerkschafter ist Chef der Linken in Baden-Württemberg und gilt als Freund Lafontaines. Die Kandidatur Riexingers ist auch ein Versuch des Lafontaine-Lagers, die Wahl von Bartsch zu verhindern. Lafontaines Lebensgefährtin Wagenknecht hatte sich bereits kurz nach der Erklärung Riexingers für ein Duo Kipping/Riexinger ausgesprochen. "Das wäre ein Integrationsangebot für die gesamte Partei", sagte Wagenknecht.

Kipping hat den Vorschlag Wagenknechts allerdings ins Leere laufen lassen: Die Diskussion komme ihr "im Moment vor wie eine Seifenoper". Sie setze weiter auf ihre Kandidatur mit Schwabedissen.

Die Wahlchancen Riexingers sind schwer auszumachen. Er war daran beteiligt, als in der Partei Ende 2009 Vorwürfe gegen den damaligen Bundesgeschäftsführer Bartsch erhoben wurden, dass sich dieser illoyal gegenüber dem damaligen Parteichef Lafontaine verhalten habe. Im Reformerlager dürfte Riexinger damit eine Reizfigur sein.

5. Sabine Zimmermann und Bernd Riexinger

Der Ost-West-Proporz wäre mit einem Duo Zimmermann/Riexinger erfüllt. Dennoch ist eine solche Wahl sehr unwahrscheinlich. Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, werden in der Partei lediglich Außenseiterchancen eingeräumt. Zimmermann wird aber auch als mögliche Co-Chefin von Klaus Ernst gehandelt. Allerdings hat sich der amtierende Parteivorsitzende noch nicht entschieden, ob er erneut kandidieren will.

Das Rennen am Samstag ist derzeit völlig offen, Prognosen seien "reine Kaffeesatzleserei", heißt es in der Partei. Die Herausforderungen für die künftige Führungen sind immens. Die Linke braucht nach einer Serie von Wahlpleiten Erfolge. Vor allem muss sie den monatelangen Streit der Parteilager beenden, wenn sie in Umfragen nicht weiter abstürzen und ihr gesamtdeutsches Projekt nicht weiter gefährden will.

Sachsens Landeschef Rico Gebhardt formuliert es so: "Wir müssen in Göttingen damit beginnen, die Scherben zusammenzukehren, die in den vergangenen Wochen entstanden sind."

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insgesamt 55 Beiträge
Bondurant 01.06.2012
fängt die alte SED an, sich zu zerlegen. Ein begrüßenswertes Ende, besser als jedes andere.
Zitat von sysopDie zerstrittene Linke will auf ihrem Parteitag ein neues Führungsduo wählen, zehn Kandidaten gibt es. Es ist noch längst nicht ausgemacht, wer am Ende an der Spitze stehen könnte. Wie stehen die Chancen für Dietmar Bartsch? Was macht Sahra Wagenknecht? Fünf Szenarien. Die Linke und ihre Kandidaten für die Führungsspitze - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836317,00.html)
fängt die alte SED an, sich zu zerlegen. Ein begrüßenswertes Ende, besser als jedes andere.
roostercockburn 01.06.2012
Wieso eigentlich nur 10 Kandidaten? Einer fehlt noch, dann ist der Elferrat komplett, Narhallamarsch!
Wieso eigentlich nur 10 Kandidaten? Einer fehlt noch, dann ist der Elferrat komplett, Narhallamarsch!
moyendag 01.06.2012
Der Flügelstreit ist eine Übergangserscheinung einer neuen Partei. Dietmar Bartsch repräsentiert einen bestimmten Typus. Er gehörte zu den jungen SED-Funktionären, die sich an das westdeutsche System anpassen wollten und nach [...]
Zitat von sysopDie zerstrittene Linke will auf ihrem Parteitag ein neues Führungsduo wählen, zehn Kandidaten gibt es. Es ist noch längst nicht ausgemacht, wer am Ende an der Spitze stehen könnte. Wie stehen die Chancen für Dietmar Bartsch? Was macht Sahra Wagenknecht? Fünf Szenarien. Die Linke und ihre Kandidaten für die Führungsspitze - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836317,00.html)
Der Flügelstreit ist eine Übergangserscheinung einer neuen Partei. Dietmar Bartsch repräsentiert einen bestimmten Typus. Er gehörte zu den jungen SED-Funktionären, die sich an das westdeutsche System anpassen wollten und nach Anerkennung strebten (Ausgrenzungsangst). Dabei haben sie sich so stark an die SPD angepasst, dass sie 2002 die Wahlen verloren. Der andere Flügel ist heterogen, sich aber einig in der radikalen Abgrenzung von der SPD. Diese Anpassungsangst basiert auf Erfahrungen mit der SPD und den Grünen. Linke Sozialdemokraten hielten die SPD für das „kleinere Übel“ bis die Partei unter Schröder zur neo-liberalen Partei wurde. Professionelle Politiker müssen mit solchen Ängsten umgehen können. Überanpassung führt zum Verlust der Parteiidentität, die Linke wird dann nicht mehr als linke Partei wahrgenommen und gewählt. Umgekehrt führt Anpassungsangst zur Politikunfähigkeit. Diese Linken haben immer ein reines Gewissen (Gesinnungsethik), aber sie können auch wenig verändern. Es gibt Situationen, in denen eine Partei in der Opposition mehr erreicht als in einer Koalition, in der sie die eigenen Ziele aufgeben muss. Aber es gibt auch andere Situationen. Daher wären jetzt zwei Personen aus der jüngeren Generation, die nicht durch den Krieg der Flügel vorbelastet sind, das Beste, vielleicht Heyenn ( West) und Kipping ( Ost).
jedernureinkreuz 01.06.2012
Die Partei ohne tragfähige Lösungen für irgendwas beschäftigt sich seit bald zwei Jahren nur noch mit sich selbst. Unglaublich, wer braucht so eine Partei? Die Linke ist noch überflüssiger als die FDP und das ist wirklich eine [...]
Die Partei ohne tragfähige Lösungen für irgendwas beschäftigt sich seit bald zwei Jahren nur noch mit sich selbst. Unglaublich, wer braucht so eine Partei? Die Linke ist noch überflüssiger als die FDP und das ist wirklich eine Leistung. Hoffentlich löst sich die Partei anständigerweise selbst auf oder wird sukzessive in die Bedeutungslosigkeit gewählt.
Da Leute wie Sie ja im vor-vor-Gestern gefangen zu sein scheinen habe ich aus dieser Zeit extra etwas ausgegraben, besonders die letzte Phrase ist interessant: Es fällt schwer im Sozialismus die Hoffnung zu sehn, wenn man [...]
Zitat von Bondurantfängt die alte SED an, sich zu zerlegen. Ein begrüßenswertes Ende, besser als jedes andere.
Da Leute wie Sie ja im vor-vor-Gestern gefangen zu sein scheinen habe ich aus dieser Zeit extra etwas ausgegraben, besonders die letzte Phrase ist interessant: Es fällt schwer im Sozialismus die Hoffnung zu sehn, wenn man sich daran gewöhnt hat im Kapitalismus die Hoffnung aufzugeben Es fällt schwer im Sozialismus das Menschliche zu sehn, wenn man sich daran gewöhnt hat im Kapitalismus das Unmenschliche zu dulden Es fällt schwer im Sozialismus die Lösung zu sehn, wenn man sich daran gewöhnt hat im Kapitalismus keine Lösung zu erwarten Es fällt schwer im Sozialismus die Antwort zu sehn, wenn man sich daran gewöhnt hat im Kapitalismus keine Fragen zu stellen Es fällt schwer im Sozialismus die Zukunft zu sehn, wenn man sich daran gewöhnt hat im Kapitalismus in der Vergangenheit zu leben Quelle: "Wir sind millionen mal so stark" von Floh de Colongne auf dem Album Rock-Jazz-Rakete Lucky Streik Man könnte sich natürlich auch ganz sachlich mit Inhalten auseinandersetzen, aber da läuft man ja Gefahr Zugeständnisse machen zu müssen.
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  • Freitag, 01.06.2012 – 11:25 Uhr
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