Parteitag Linke kürt Spitzenkandidaten für EU-Wahl

Der Europaabgeordnete Schirdewan und die frühere NRW-Landeschefin Demirel führen die Linke in die Europawahl. Auch das Wahlkampfprogramm steht, es ist höchst umstritten.

Martin Schirdewan (links) und Özlem Demirel auf dem Parteitag
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Martin Schirdewan (links) und Özlem Demirel auf dem Parteitag


Zwei in der Öffentlichkeit wenig bekannte Politiker führen die Linke als Spitzenkandidaten in die Europawahl 2019. Der 43-jährige Martin Schirdewan setzte sich auf dem Parteitag in Bonn mit 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen gegen einen anderen Kandidaten durch. Die 34 Jahre alte Özlem Demirel wurde mit 84,4 Prozent der Stimmen gewählt.

Schirdewan sitzt seit 2017 im Europaparlament und ist zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen. In Bonn forderte er einen Bruch mit der "falschen Spar- und Kürzungspolitik" der EU. Demirel ist Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di und war bis 2018 vier Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in NRW. Sie forderte mehr Aufbruchsstimmung der Linken für Europa und sagte, die EU dürfe nicht länger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Zuvor hatte die Partei ihr intern umstrittenes Europa-Programm verabschiedet. Darin fordert die Partei weitgehende Reformen der EU, stellt die Staatengemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Forderungen betreffen die Punkte

  • Verkehr: Bus- und Bahnfahren soll ohne Fahrschein möglich werden - finanziert etwa durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags.
  • Mieten: Öffentliche Träger sollen leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und Besitzer enteignen dürfen - damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt.
  • Arbeit: Mindestlöhne sollen 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in allen EU-Staaten betragen - für Deutschland fordert die Partei einen Mindestlohn von zwölf Euro.
  • Umwelt: Kohleausstieg in ganz Europa bis 2030
  • Abrüstung: Verbot aller europäischen Waffenexporte
  • Demokratie: EU-weite Volksbegehren und -entscheide
  • Steuern: Höhere Steuern für Internetgiganten wie Apple, Amazon, Facebook und Google

Die Linke stellt sieben Abgeordnete im Europaparlament. Bei der jüngsten Wahl 2014 war sie auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen.

kko/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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Der politische Beobachter 24.02.2019
1. Gute Ideen aber leider der falsche Parteiname
Das sind ohne Zweifel alles sehr intelligente und zukunftsweisende Forderungen. Zu schade, dass sie deshalb niemals durchgesetzt werden können... Vielleicht werden andere Parteien diese Ideen in 30 Jahren umsetzen.
geando 24.02.2019
2. Naja...
Zu den oben aufgeführten Punkten kann ich nur sagen, das ich zwei Punkte direkt unterschreiben würde: Mehr Mindestlohn und Volksentscheide. Enteignungen und Bahnfahren auf Kosten anderer finde ich wiederum nicht so dufte. Aber die müssen sich ja ihre Klientel bei Laune halten.
georg_54 24.02.2019
3. Die einzelnen Punkte:
Verkehr: Das ist eine öffentliche Aufgabe. Aber was nichts kostet ist auch nichts. Ich halte die Forderung für überzogen. Mieten: Grundeigentum haben oder nicht ist ein immer stärker werdender Grundwiderspruch in unserer Gesellschaft. Ein Konzept dagegen fehlt politisch. Die Forderung leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen halte ich eher für nicht zielführend und ungeeignet. Arbeit: dakor!! Umwelt: Die Floskel verbreitet mittlerweile jede Partei. Abrüstung: dakor!! Demokratie: Jupps, und dann kommt der Eurexit? Nicht nach gedacht? Steuern: dakor!!
NoBrainNoPain 24.02.2019
4. Klingt
doch sehr vernünftig und wird in einzeln Positionen auch von anderen Parteien vertreten. Ausserdem braucht's in der Politik dringend Ziele und Visionen.
NoBrainNoPain 24.02.2019
5. Wieso höchst umstrittenen?
Waffen in Länder, die dafür sorgen, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden, wer will das, ausser dem Händler. Kostenloser Nahverkehr , sehr wünschenswert aus sozialen und ökologischen Gründen. Das Internetgiganten kaum Steuern zahlen, ist ja wohl mehr als absurd, und leer stehenden Wohnraum beschlagnahmen klingt erstmal schlimm, aber wenn man als Vermieter um die Möglichkeit weiß, wird man es wohl kaum dazu kommen lassen, was ja auch nichts schadet. Ein bisschen weniger Polemik, sobald es um die Linken geht, würde übrigens auch nicht schaden.
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