Die Mauz-Kolumne Vorfahrt für Vernunft

Die vielen Verkehrstoten werden ignoriert - jetzt will ein Verein dagegen klagen.


Das gibt es: einen eingetragenen Verein mit dem Namen "autofrei leben!". Er residiert in 22083 Hamburg, Volkmannstraße 6. Und er unterstützt die Verfassungsbeschwerde "gegen den Straßenverkehr in seiner heutigen Form", die eines seiner Vorstandsmitglieder erhoben hat. Das Straßenverkehrsrecht stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. In der durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgestellten Hierarchie sei die natürlichste Form der menschlichen Fortbewegung - das Zufußgehen - an die letzte Stelle gerückt worden. Um diese Ordnung durchzusetzen, habe der Staat nicht nur Bußgeldsätze festgelegt, sondern auch sein Gewaltmonopol an die Kraftfahrer treuhänderisch übertragen.

Die Beschwerde schlägt einen scharfen Ton an: "Die StVO und ihre übliche juristische Auslegung ist eine Serientötungs-Verordnung. Die ständigen Gewaltdrohungen durch schnell fahrende Autos erklären Polizei und Justiz zur Bagatelle, obwohl schon im Kindesalter eindringlich davor gewarnt wird. Und wer per Auto tötet, kann ziemlich sicher sein, nicht hinter Gittern zu landen, sondern bloß vorübergehend zum Zufußgehen im Autostaat verdammt zu werden."

Ziel der Verfassungsbeschwerde sei es, Fußgängern, Radfahrern und öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor dem Autoverkehr zu geben. Ein Vorstandsmitglied von "autofrei leben!" erklärt dazu: "Wir Nichtautofahrer sind inzwischen noch eine Minderheit, aber dennoch viel mehr, als die meisten denken und wahrnehmen. Auf meinem täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad durch Hamburg muss ich zigmal für die Autos anhalten und, zum Dank, deren Abgase einatmen. Damit muss Schluss gemacht werden, damit alle umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer nicht mehr unter dem Diktat des Automobilismus leiden müssen…"

Die Beschwerde lässt die jüngere Vergangenheit nicht aus: "Hitler erklärte die Massenmotorisierung zum offiziellen Staatsziel und sein Verkehrsminister ergänzte, ‚die großen Ziele der Verkehrspolitik' stünden höher als das menschliche Leben":

Der Automobilismus hat immerhin auch die Fahrzeuge der Feuerwehr, die Rettungs- und Krankenwagen mit sich gebracht. Doch dagegen, dass jede positive Entwicklung auch Schatten, oft böse Schatten, zu werfen pflegt, hat er nichts anbringen können. Die Unvernunft und der Leichtsinn haften allem an, was Menschen aus vernünftigen und ernsten Gründen organisieren. Ein Zusammenleben ohne das Auto, das halt von manchem als "Kraftfahrzeug" empfunden und benutzt wird, ist kaum vorstellbar.

Die Frage ist aber berechtigt und über sie ist durchaus zu diskutieren, ob der strafrechtliche Umgang mit denen, die mit dem Auto töten, angemessen und eine hinreichende, massive Warnung ist. Die Einschränkung der Lebensqualität und der beruflichen Möglichkeiten spielt nicht selten eine beklemmende Rolle, wenn es um "Verkehrstote" geht - ein Wort, das nachgerade einen abwiegelnden, beschwichtigenden Unterton bekommen hat. Es wird in der Tat nur zu oft vorübergehend zum Gehen verdammt. Es geht nicht nur um das Einatmen von Abgasen.

Das Wort "Verkehrstod" ist ein schreckliches, ein alarmierendes Wort. Das lässt sich nicht achselzuckend abtun.

Auf den Wegen des Verkehrs darf es nicht darum gehen, wer im Recht ist. Doch die Rechthaberei ist keine seltene Unfallursache.



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