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Die ominöse Schreiber-Spende: Eine 100.000-Mark-Frage

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Polit-Soap oder Drama: Angebliche Nebensächlichkeiten über den Ablauf einer Spendenübergabe brachten Wolfgang Schäuble zu Fall. Noch immer wird spekuliert, warum die Ex-Schatzmeisterin Baumeister und der frühere Parteichef so hartnäckig auf ihren sich widersprechenden Geschichten bestehen.

Brigitte Baumeister
DPA

Brigitte Baumeister

Berlin - Um zu verstehen, warum diese Geschichte eine solche Dramatik entwickeln konnte, muss man sich in die Hochzeit der Spendenaffäre zurückversetzen.

Anfang Dezember 1999 beherrscht die CDU-Finanzaffäre die Schlagzeilen. Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zum ersten Mal gerät an diesem Tag auch Kohls Nachfolger Wolfgang Schäuble in die Diskussion. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber erklärt, dass Schäuble über die Umstände eines geplanten Rüstungsgeschäfts zwischen der Firma Thyssen und der kanadischen Regierung in den neunziger Jahren informiert gewesen sei. Schäuble sagt im Bundestag, dass er Schreiber nur einmal bei einem Spendenessen 1994 getroffen habe. Auf einen Zwischenruf des Grünen Christian Ströbele, der nach Koffern oder Spenden fragt, antwortet Schäuble: "Das war es." Damit belog er den Deutschen Bundestag.

Am Abend des 10. Januar ändert die ARD kurzfristig ihr Programm. Der CDU-Vorsitzende Schäuble soll "Farbe bekennen". Völlig überraschend teilt er mit, dass er 1994 von Schreiber eine Barspende in Höhe von 100.000 Mark erhalten habe, die damals nicht im Rechenschaftsbericht der CDU verbucht worden sei. Er will das Geld persönlich von Schreiber am Tag nach einem Spenderessen empfangen und dann an Baumeister weitergeleitet haben. Später sagte er, er selbst habe sich dabei "100 Prozent korrekt verhalten. Frau Baumeister hat ganz offensichtlich einen Fehler gemacht".

"Absolut unüblich"

Baumeister hatte bereits im Dezember 1999 intern in der CDU eine Barspende von Schreiber angedeutet. Doch obwohl Schäuble sie nun verantwortlich macht, bestätigt sie zunächst seine Version: Schreiber habe Schäuble das Geld gegeben. Dieser habe es an sie weitergeleitet. Und da Barspenden während ihrer Amtszeit in der Schatzmeisterei "absolut unüblich" gewesen seien, habe sie ihren Vorgänger Walther Leisler Kiep um Rat gefragt. Kiep will davon allerdings heute nichts mehr wissen. Die Angaben von Baumeister seien falsch, behauptet er.

Wolfgang Schäuble
AP

Wolfgang Schäuble

Am Morgen des 18. Januar ist Schäuble entschlossen, als CDU-Vorsitzender zurückzutreten, weil die Diskussionen um ihn auch in der eigenen Partei nicht enden wollen. Vorher unternimmt er noch einen letzten Versuch eines Befreiungsschlags. Er besucht Helmut Kohl in dessen Büro, um die Namen der anonymen Geldspender zu erfahren. Doch der lässt ihn abblitzen, hält nicht sich für das Problem, sondern Schäuble: Lediglich seine Spende von Schreiber habe diese Affäre zu einer so dramatischen Krise werden lassen. Schäuble wird später die Vermutung äußern, dass Kohl mit der 100.000-Mark-Geschichte gegen ihn intrigierte, weil ihn dessen Aufklärungsbemühungen zu weit gingen. Dazu soll Kohl auch Baumeister eingesetzt haben, die er eventuell durch interne Informationen in der Hand gehabt habe. Baumeister wird das später vor dem Untersuchungsausschuss bestreiten.

Eidesstattliche Erklärungen

Aber kurz nach der Begegnung zwischen Kohl und Schäuble taucht Brigitte Baumeister unter. Vertraute berichten von einem Nervenzusammenbruch. Karlheinz Schreiber hat unterdessen der Darstellung von Wolfgang Schäuble über die Umstände der 100.000-Mark-Spende öffentlich widersprochen. In einer eidesstattlichen Erklärung versichert der Waffenhändler, er habe "zu keiner Zeit eine Spende von DM 100.000" persönlich an Schäuble übergeben. Er habe das Geld erst drei Wochen nach dem Spendenessen überreicht, und zwar an Brigitte Baumeister.

Der CDU-Vorsitzende kontert ebenfalls mit einer eidesstattlichen Erklärung. Brigitte Baumeister jedoch bestätigt nun auch Schreibers Version. In der Unions-Fraktion kommt es wegen des desaströsen Eindrucks in der Öffentlichkeit am 15. Februar zum Aufstand. Schäuble tritt am nächsten Tag als Partei- und Fraktionschef zurück. Baumeister tritt bei den fälligen Neuwahlen nicht wieder als Parlamentarische Geschäftsführerin an.

Gegenüberstellung der Ex-Freunde

Im April müssen beide nacheinander vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Beide beharren auf ihrer Version. Kalendereintragungen bei Schreiber stützen Baumeisters Version, ein Freund Schäubles hingegen bestätigt die Geschichte des Ex-Vorsitzenden, doch Schreiber wiederum stützt Baumeister, obwohl er sich selber in mehreren Punkten, wie dem Ort der Übergabe des Geldes, korrigieren muss.

Im August kommt es zur Gegenüberstellung von Schäuble und Baumeister im Untersuchungsausschuss. Weiterhin beharren beide in einer emotionalen Auseinandersetzung darauf, die Wahrheit zu sagen. Das Gremium übergibt die Unterlagen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Ausschuss herrscht Ratlosigkeit. Einige vermuten, dass es zwei 100.000-Mark-Spenden gegeben habe. Doch Schreiber bestreitet das. Andere glauben, dass Schäuble alles daransetzt, die Spende möglichst zeitnah zu dem Spenderessen empfangen haben zu wollen, um dem Verdacht zu entgehen, die Spende stehe im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft zwischen Deutschland und Kanada, dem so genannten "Bear Head"-Projekt, über das die Bundesregierung damals beriet.

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