Regierungschef Bouffier Nachtflug-Debakel bringt Hessens Regierung in Not

Eine Serie von Pannen und Affären setzt Hessens Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Die Umfragen für Schwarz-Gelb sind mies, im Streit über das Frankfurter Nachtflugverbot fühlen sich viele von der Landesregierung betrogen. Nun mucken auch die eigenen Leute gegen den glücklosen CDU-Mann auf.

Ministerpräsident Bouffier: Rückhalt in der Bevölkerung verloren
dapd

Ministerpräsident Bouffier: Rückhalt in der Bevölkerung verloren

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Frankfurt am Main - Die nächste Schlappe seiner Regierung zeichnete sich schon ab, aber Volker Bouffier, 60, wagte trotzdem einen Kurzauftritt bei der politischen Konkurrenz.

Dort, beim "Frühjahrsempfang" der SPD-Landtagsfraktion, traf der hessische Ministerpräsident kürzlich auf prächtig gelaunte Gegner. Das sei ja wirklich ein interessantes Urteil, das da aus Leipzig zu erwarten sei, raunte ein SPD-Abgeordneter dem gequält lächelnden CDU-Landeschef zu. Und ein anderer Genosse höhnte, Bouffier sei wohl vorbeigekommen, "um schon mal zu schauen, wie Opposition geht".

Doch Bouffier und seine glücklose schwarz-gelbe Landesregierung haben größere Probleme als Spott und Häme. Union und FDP verlieren das Vertrauen auch weiter Schichten der bürgerlichen Wähler. Die Bürger fühlen sich von der Landesregierung belogen, nachdem die erst ein Nachtflugverbot versprochen hatte und dieses dann nach der Genehmigung zum Bau einer neuen Landebahn wieder aushebeln wollte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt, dass dies nicht nur unfein war, sondern schlicht rechtswidrig.

Die Richter verdonnerten die Bouffier-Regierung, am Frankfurter Flughafen von 23 bis 5 Uhr keinerlei Nachtflüge zuzulassen und in den "Randstunden" davor und danach die Lärmbelastung strikter zu reglementieren als bisher geplant.

Bouffier schlittert von einer Krise in die nächste

Die Klatsche aus Leipzig ist nur das jüngste Beispiel einer eindrucksvollen Serie von Pleiten, Pannen und schlechten Nachrichten, mit denen die Bouffier-Regierung zu kämpfen hat. Seit Monaten haben CDU und FDP in Meinungsumfragen keine Mehrheit mehr in Hessen, stets lag Rot-Grün mit großem Vorsprung vorne.

Im Landtag müssen sich Bouffiers Leute mit einer Vielzahl von Skandalen und Skandälchen herumschlagen. Nicht wenige davon spielen im hessischen Innenministerium, das Bouffier einst selbst geleitet hatte, bevor er 2010 als Nachfolger von Roland Koch an die Regierungsspitze wechselte. Es geht um umstrittene Ermittlungen gegen Führungskräfte wie die ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamts, um Mobbing-Vorwürfe und immer wieder um Vetternwirtschaft, etwa bei Ausschreibungen der Polizei.

Der derzeitige Innenminister Boris Rhein (CDU) trug nicht gerade zur Verbesserung der Stimmung bei, als er in vertraulichen Runden nölte, diese Altlasten habe ihm hauptsächlich Bouffier hinterlassen. Inzwischen ist Rhein allerdings selbst zur Altlast für Bouffier geworden: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main, bei der er als großer Favorit gestartet war, unterlag der Minister vor zwei Wochen deutlich einem bis dahin fast unbekannten SPD-Stadtverordneten aus der zweiten Reihe.

Während der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel eine "klare Wechselstimmung" im Land ausgemacht haben will, schlittert Bouffier in die nächste Krise. Die Uni-Klinik Gießen-Marburg, deren Verkauf an eine private Aktiengesellschaft Bouffiers Vorgänger Koch als bundesweit beispielgebendes "Leuchtturmprojekt" gepriesen hatte, droht im Chaos zu versinken.

In den vergangenen Wochen hatte die Betreiberfirma einen massiven Stellenabbau angekündigt, Vorwürfe über mangelhafte Patientenbetreuung wurden laut, und die Universitätspräsidenten in Gießen und Marburg sehen "die Substanz von Forschung und Lehre" gefährdet. Mittlerweile haben mehrere Klinik-Geschäftsführer gekündigt, und das Stadtparlament von Marburg drängt Bouffier, die Privatisierung rückgängig zu machen.

Kampf der Nachtfluggegner wird noch lange dauern

Die vielen schlechten Nachrichten sorgen inzwischen auch bei Bouffiers Parteifreunden für Unruhe. Vor allem die Strategie der Regierung, bis zuletzt vor Gericht für die umstrittenen Nachtflüge zu kämpfen, sei "von keinem Menschen mehr nachvollziehbar gewesen", schimpfte ein CDU-Abgeordneter am Rande der jüngsten Landtagssitzung in Wiesbaden.

Nicht einmal auf ehemals treue Verbündete des konservativen Landesverbands scheint noch Verlass: Die sonst so regierungsfreundliche Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände mäkelte kürzlich zum Beispiel ganz offen an der Schuldenpolitik des Landes herum: Hessen "kann und muss sein Haushaltsdefizit energischer verringern", forderte der Verband von Bouffier.

Der tröstete sich, dass es bis zur nächsten Landtagswahl, voraussichtlich Ende 2013, ja noch "eine Ewigkeit" sei. Allerdings ist fraglich, ob die Lage bis dahin besser wird. So führt das Leipziger Flughafenurteil voraussichtlich dazu, dass die Landesregierung Teile des Genehmigungsverfahrens zum Flughafenausbau ergänzen muss - inklusive erneuter Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger. Zudem haben Flughafenanwohner angekündigt, sie würden gegen den Lärm bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kann leicht bis zur nächsten Wahl dauern.

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grubbi 04.04.2012
1. Hessen
Zitat von sysopdapdEine Serie von Pannen und Affären setzt Hessens Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Die Umfragen für Schwarz-Gelb sind mies, im Streit über das Frankfurter Nachtflugverbot fühlen sich viele von der Landesregierung betrogen. Nun mucken auch die eigenen Leute gegen den glücklosen CDU-Mann auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825808,00.html
Ich schlage vor in Hessen die Pendlerpauschale komplett zu streichen. Wenn die Leute Ihre Billiggrundstücke und Häuschen in den Vororten nicht durch Flugzeuge gestört wissen wollen, dann sollen sie auch nicht noch dafür belohnt werden, daß sie möglichst weit in die Randgebiete ziehen. Da die Steuergelder ja jetzt auch nicht mehr so gut fließen werden, sollten auch Strassenreperaturen und Infrastrukturen in den Vororten ganz hinten angestellt werden, Hessen ist so schon knapp bei Kasse.
hessiejames 04.04.2012
2. gutes Urteil
Die Richter hatten ein gutes Händchen. Die Landesregierung,Fraport und Lufthansa versuchten alle Menschen in der Region als Airportgegener hinzustellen. Hier wurden soviel Unwahrheiten verbreitet das es wohl Jahre dauert bis ein normaler Umgang wieder möglich ist. Es wird wohl solange dauern bis die Scharfmacher nicht mehr in Landesregierung ,Fraport und LH in den Führungspositionen zu finden sind. Jetzt aber Bouffier zum alleinigen Sündenbock zu küren, das ist zuviel Ehr für den Parteisoldaten. Koch und Hahn haben den Menschen der Region versprochen ,wenn es keinen gr Widerstand (startbahn WEST) gibt wird ein Nachtflugverbot 23 bis 5 Uhr kommen. Jeder der an diesen Aussagen zweifelte wurde auf´s Schärfste bekämpft. Uns war klar das die schon einen Plan in der Schublade hatten. Das die Menschen nicht so schnell vergessen spürte Boris Rhein, Ziehsohn und scharfer Hund von Koch einen 5 fachen Saldo rückwärts machte als er OB in FFM werden wollte. Das war wohl doch zuviel. Nicht nur beim Nachtflug , auch bei einer Neuordnung des Sinkflugverfahrens verweigert sich der Airport und die Flugsicherung. Nach Jahrelangem Druck scheinen sich die Fronten nun auch hier langsam zu bewegen.
fuzzi-vom-dienst 04.04.2012
3. Frechheit
Zitat von grubbiIch schlage vor in Hessen die Pendlerpauschale komplett zu streichen. Wenn die Leute Ihre Billiggrundstücke und Häuschen in den Vororten nicht durch Flugzeuge gestört wissen wollen, dann sollen sie auch nicht noch dafür belohnt werden, daß sie möglichst weit in die Randgebiete ziehen. Da die Steuergelder ja jetzt auch nicht mehr so gut fließen werden, sollten auch Strassenreperaturen und Infrastrukturen in den Vororten ganz hinten angestellt werden, Hessen ist so schon knapp bei Kasse.
Wahrscheinlich wohnen Sie selbst im Emsland oder auf irgendeinem Kracher im hintersten Winkel vom Bayrischen Wald. Sonst würden Sie hier nicht solch einen grandiodsen Schwachsinn schreiben. "Billige Grundstücke" gibt es nirgends mehr im Großraum um Frankfurt - und da meine ich von Erbach bis Bingen, von Gießen bis Heidelberg. Selbst im hintersten Odenwaldkaff ohne Versorger, ohne Arzt, ohne Kindergarten, ohne Schule, ohne ÖPN legen Sie heute locker 200 € für einen qm Grundstück hin. Ihre Zuschrift ist an Arroganz und Frechheit gegenüber denen, die diesen ständig expandierenden Flughafen FRA aushalten müssen, damit SIE nach Malle fliegen können, schwerlich zu überbieten. Ich darf Ihnen versichern, dass nicht nur ich seit Oktober wesentlich angenehmer schlafe. Und das, obwohl wir objektiv nicht zu den direkt Betroffenen gehören, sondern "nur" bei Ostwetterlage durch abfliegende Maschinen belästigt sind. Jetzt wenigstens nachts nicht mehr!
hessiejames 04.04.2012
4. dummes Zeug
Zitat von grubbiIch schlage vor in Hessen die Pendlerpauschale komplett zu streichen. Wenn die Leute Ihre Billiggrundstücke und Häuschen in den Vororten nicht durch Flugzeuge gestört wissen wollen, dann sollen sie auch nicht noch dafür belohnt werden, daß sie möglichst weit in die Randgebiete ziehen. Da die Steuergelder ja jetzt auch nicht mehr so gut fließen werden, sollten auch Strassenreperaturen und Infrastrukturen in den Vororten ganz hinten angestellt werden, Hessen ist so schon knapp bei Kasse.
was sie hier loslassen. Der Fluglärm verringert sich in der Region von 6 bis 22 Uhr überhaupt nicht. Durch die Takterhöhung wird er noch gesteigert. Es geht hier um ein wenig Nachtruhe für die Gemeinden rund um den Port Lassen sie ihre Polemik und bleiben sie sachlich
Wikinger62 04.04.2012
5. Hessijames
Ihre Ausführung ist richtig. Wir wohnen in der Nähe des Flughafens Hamburg, das Nachflugverbot greift hier auch, bis auf einige Maschinen. Allerdings wenn Triebwerksprobeläufe am Sonntagmorgen gegen 5 Uhr gemacht werden ist hat es ja nichts mit dem Fliegen zu tun. Ob in Frankfurt oder Hamburg die Flughafenbetreiber kümmern sich einen Dreck um die dort wohnenden Menschen. Es hat auch nichts mit billigeren Grundstücken oder Wohnungen zu tun, wie hier vor schon bemerkt wurde, sondern mit dem rasanten Ausbau der Flughäfen. Da die Stadtbezirke und die entsprechenden Häuser zu einem großen Teil schon da waren bevor dieser rabiate Ausbau des Flughafens begann ist dieses Argument nur als saublöd zu bezeichnen.
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