Die PDS nach der Niederlage Rote rutschen in die roten Zahlen

Die Wahlniederlage erschüttert die PDS in ihren Grundfesten. Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter stehen vor dem Nichts. Der Partei drohen gewaltige finanzielle Problemen und die ihr nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bangt um ihre Existenz.

Von Marcus Schymiczek


PDS-Fans am Wahlabend: Das darf doch nicht wahr sein
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PDS-Fans am Wahlabend: Das darf doch nicht wahr sein

Berlin - Auf dem Rad war Täve Schur einst einer der Schnellsten. Nun drückt er auch beim Kistenpacken aufs Tempo. "Ich beschleunige das. Je eher ich hier rauskomme, desto besser“, sagt der 74-Jährige und klaubt ein paar Akten zusammen. Vier Jahre saß die lebende Radsportlegende aus vergangenen DDR-Tagen für die PDS im Bundestag. Weil die "Linke Kraft“ bei der Wahl aber vor der Fünf-Prozent-Ziellinie schlapp machte, muss Schur seinen Schreibtisch jetzt räumen. Das Schicksal teilt er mit seiner Fraktion und 200 Mitarbeitern. Viele stehen vor dem Nichts.

Täve Schur hat es eilig. Andere wirken paralysiert. Wie in Trance schieben Fraktionsmitarbeiter Unterlagen in den Schredder. Auf den Fluren stehen Umzugskartons, Bilder werden abgehängt. "Vier Prozent! Wie konnte das passieren? So lautet die immer wieder gestellte Frage. "Es gab Warnsignale“, sagt Fraktions-Vize Wolfgang Gehrke. "In Frankreich, in Spanien, in Portugal, Italien – überall wurde die Linke abgestraft. Warum sollte das an Deutschland vorbeiziehen,“ fragt Gehrke, als spräche er von Blitz und Donner, von einem gewaltigen Unwetter.

Das Unfassbare in Worte fassen

"Desaster“, "worst case“ - so beschreiben PDS-Abgeordnete, was sich nicht beschreiben lässt, weil es so unerwartet über der Partei hereinbrach. Nur 1.915.797 Wähler gaben der SED-Nachfolgepartei ihre Stimme. In nur zwei von 299 Wahlkreisen langte es zur Mehrheit für den eigenen Kandidaten. Ihren Fraktionsstatus hat die PDS damit verloren. Dass es nicht reichen könnte für eine dritte Legislaturperiode im Parlament, damit hat niemand gerechnet. Oder nicht rechnen wollen. Lag es an der blassen Parteiführung? Oder an der "fehlenden Sinnlichkeit zu den Wählern im Osten“, wie Wolfgang Gehrke glaubt, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist und nun arbeitslos wird. "Einer von vier Millionen Erwerbslosen“, wie er bitter hinzufügt, als sei er noch mittendrin im Wahlkampf.

Besonders hart trifft es jene rund 100 Mitarbeiter, die von den Abgeordneten eingestellt worden sind. Ihre Verträge sind befristet und laufen Ende Oktober aus. Einen Sozialplan gibt es nicht. Es bleibt der Weg zum Arbeitsamt. "Aussichtslos, sagt eine 53-jährige Fraktions-Angestellte. "Wer bei der PDS war, kriegt woanders keine Arbeit und im meinem Alter schon gar nicht."

Immerhin: Das Häuschen ist abbezahlt

Auch viele Abgeordnete wissen nicht, wie es weitergeht. Täve Schur ist da noch gut dran. "Ich bekomme 2400 Mark Rente, mein Häuschen ist abbezahlt", erzählt der 74-Jährige. "Viele fallen einfach in ein tiefes Loch", sagt Petra Bläss. Die Noch-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sitzt in ihrem schmucken Büro im fünften Stock des Jacob-Kaiser-Hauses, redet und redet und findet doch kaum Worte. Seit 1990 sitzt sie im Parlament. Sie gehöre zum politischen Establishment, auch wenn ihr der Begriff nicht gefalle, sagt sie. Ihr Büro sieht aus, als sei am Wahlsonntag nichts geschehen. Die Akten stehen noch in den Schränken, die Bilder hängen noch, von Umzugskartons keine Spur. Jetzt bloß keine Auflösungserscheinungen. Das ist sie dem Amt schuldig. Und ihren Mitarbeitern. Am Donnerstag empfängt sie den polnischen Parlamentspräsidenten. Beinahe business as usual. Doch spätestens bis zum 22. Oktober muss sich der neue Bundestag konstituiert haben. So verlangt es das Grundgesetz. Dann ist Schluss für Petra Bläss. Und was kommt dann? "Im Fernsehen kann ich mich mit meiner Visage ja nicht mehr sehen lassen", sagt die ehemalige Redakteurin, die 1990 noch fürs DDR-TV arbeitete und lacht. "Galgenhumor", sagt sie dann.

Es trifft auch das soziale Milieu

Hinter den persönlichen Schicksalen stehen für die Partei nüchterne Zahlen. Im Karl-Liebknecht-Haus rechnen sie bereits mit spitzem Bleistift. Rund 600.000 Stimmen hat die Partei gegenüber der Bundestagswahl 1998 verloren - und pro Stimme 85 Cent. Soviel zahlt der Bund den Parteien an Wahlkampfkostenerstattung. Unterm Strich fehlen der PDS damit 510.000 Euro in der Kasse. Damit nicht genug. 6,3 Millionen Euro bekam die Fraktion im vergangenen Jahr an Zuschüssen. Die Fraktionsmitglieder verpflichteten sich pro Jahr 18.000 Euro zu spenden – an die Partei, an Regionalbüros, vornehmlich im Westen, aber auch für soziale und kulturelle Projekte wie Jugendlager oder Antifa-Konzerte. So erwischt es nicht nur die Partei, sondern auch ihr soziales Milieu.

Auch der intellektuelle Überbau steht plötzlich auf tönernen Füßen. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung fürchtet um ihre Existenz. Insgesamt 8,9 Millionen Euro bekommt die sozialistische Denkfabrik in diesem Jahr von verschiedenen Ministerien und vom Bundestag. Das Gesamtbudget beträgt 9,25 Millionen Euro. Ohne Zuschüsse ist die Stiftung am Ende. 48 Mitarbeiter und 350 Stipendiaten hängen an ihrem finanziellen Tropf.

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Stiftungs-Sprecher Jörn Schütrumpf baut bereits vor, verweist aufs Bundesverfassungsgericht und einen "Präzedenzfall", wie er es nennt. Als die Grünen 1990 den Einzug in den Bundestag verpassten, sei die Heinrich-Böll-Stiftung trotzdem weiter gefördert worden. Damals wählten Ost und West noch getrennt. Im Osten schaffte "Bündnis 90" allerdings mit acht Abgeordneten den Sprung ins Parlament.

Rosa-Luxemburg-Stiftung bangt um Zuschüsse

Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes genügt der Staat seiner Neutralitätspflicht, wenn er "die dauerhaften, ins Gewicht fallenden Grundströmungen der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt". Was aber heißt dauerhaft? Und was ist angemessen? Die politischen Stiftungen haben sich darauf verständigt, dass der Maßstab für "Dauerhaftigkeit" und "Gewichtigkeit" die Stärkeverhältnisse sein sollten, die vier Bundestagswahlen widerspiegeln. Scheidet eine Partei aus dem Bundestag aus, soll die ihr nahestende Stiftung mindestens eine Wahlperiode lang Anspruch auf Zuschüsse haben. Darauf bauen sie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Entscheidung liegt allerdings in der Hand des Parlaments, über die Vergabe der Mittel befindet der Haushaltsausschuss. Nicht ausgeschlossen also, dass die Stiftung den Gürtel zumindest enger schnallen muss.

So erschüttert die Wahlniederlage die Partei in ihren Grundfesten. Im Präsidialbüro schaut Petra Bläss wie verloren den Konferenztisch entlang. "Das kann doch alles nicht wahr sein", sagt sie. Es ist wahr, und die Folgen für die PDS sind noch längst nicht abzusehen.



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