Ranking der Nebeneinkünfte: Top-Verdiener im Bundestag

Von

Schwarz-Gelb attackiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - doch auch Abgeordnete von Union und FDP liegen bei Nebeneinkünften auf Spitzenplätzen, wie eine Tabelle der zehn Top-Verdiener im Bundestag zeigt. Abzocker sind sie deshalb aber nach Ansicht von Experten noch lange nicht.

Bundestag: Countdown der Top-Verdiener Fotos
Getty Images

Berlin - Es könnte jetzt alles ganz schnell gehen. Schon am 18. Oktober wollen sich die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen zusammensetzen, um darüber zu beraten, wie die Veröffentlichungspflichten von Nebeneinkünften neu geregelt werden können. Wer wann wofür wie viel verdient hat, soll für die Öffentlichkeit künftig leichter rekonstruierbar sein. Zumindest ein wenig.

Grundsätzlich, das ist durch die Debatte um die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück allen Parteien klar, sind die geltenden Regeln nicht mehr haltbar. Das Problem: Was die Abgeordneten neben ihrem Mandat genau verdienen, müssen sie derzeit nicht veröffentlichen. Für ihre Zusatzeinkünfte besteht lediglich ein sehr grobes Drei-Stufen-Raster: Bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro.

Gerade höhere Einkünfte lassen sich in diesem Modell einfach verschleiern. Ob der Buchvertrag über 150.000 Euro oder der mit 7001 Euro honorierte Vortrag - beides fällt unter die gleiche Stufe. Transparenz sieht anders aus.

Die Abgeordneten ahnen: Wenn sie nicht unter den (unberechtigten) Generalverdacht geraten wollen, auf Kosten der Parlamentsarbeit heimlich abzukassieren, muss schleunigst mehr Genauigkeit her. Im Gespräch ist, das geltende Modell mit weiteren Stufen zu ergänzen. Auch Steinbrück selbst macht Druck. Sein Kalkül: Auch jene politischen Gegner, die ihn seit Tagen attackieren, wären dann gezwungen, ihre Karten auf den Tisch zu legen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles formuliert es so: "Wir wollen natürlich wissen, ob jetzt alle, die den Mund gespitzt haben, am Ende dann auch pfeifen."

Bevor es so weit ist, hat das Portal Abgeordnetenwatch.de die Spitzenverdiener unter den Bundestagsabgeordneten einmal etwas genauer unter die Lupe genommen. So weit das möglich ist. Unter den geltenden Regeln lässt sich eben allenfalls errechnen, was die Abgeordneten mindestens verdient haben müssen, nicht aber, was sie tatsächlich verdient haben. Das heißt: Wenn ein Abgeordneter für einen Vortag 20.000 Euro verdient hat, muss er trotzdem nur 7001 Euro angeben. Deshalb lässt sich der wirkliche Wert nicht genau berechnen - in vielen Fällen dürfte er aber deutlich höher liegen als der veröffentlichte Wert.

Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, haben die Fachleute von Abgeordnetenwatch.de lediglich die Honorare für Reden, Veröffentlichungen und Tätigkeiten in Spitzengremien von Wirtschaftsunternehmen erfasst. Anwaltstätigkeiten ließen sie außen vor, weshalb zum Beispiel CSU-Mann Peter Gauweiler trotz seiner langen Liste an Nebentätigkeiten nicht auftaucht. Grundlage der Berechnungen sind die Stufen-Einträge der Abgeordneten auf der Bundestags-Homepage sowie öffentlich einsehbare Geschäftsberichte, in denen etwa die Vergütung von Aufsichtsratsmandaten festgehalten ist.

Und siehe da: Peer Steinbrück ist zwar - aller Wahrscheinlichkeit nach - Spitzenreiter. Ansonsten wird die Tabelle, die die Nebeneinkünfte in der laufenden Legislaturperiode umfasst, aber von seinen politischen Gegnern dominiert:

1. Peer Steinbrück (SPD) - mindestens 698.945 Euro. Das meiste Geld verdiente Steinbrück mit Vorträgen. Gut dotiert war aber auch sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp. Im Jahr 2010 erhielt er dafür 47.907 Euro, 2011 waren es 67.038 Euro.

2. Michael Glos (CSU) - mindestens 546.000 Euro. Der Ex-Wirtschaftsminister ist Steinbrück dicht auf den Fersen. Den Großteil seiner Nebeneinkünfte erzielte Glos mit zwei Beratertätigkeiten, die monatlich jeweils mindestens 7000 Euro einbrachten.

3. Heinz Riesenhuber (CDU) - mindestens 380.000 Euro. Der 76-Jährige sitzt in einer Reihe von Aufsichtsräten. Besonders lukrativ ist sein Posten bei der Schweizer HBM Healthcare Investments AG. Von 2009 an verdiente er dort rund 201.000 Euro.

4. Rudolf Henke (CDU) - mindestens 315.000 Euro. Der Gesundheitspolitiker gehört nicht zu den prominentesten Figuren auf dem Berliner Parkett. In der Branche ist er aber gut verankert. Er sitzt in mehreren Versicherungsbeiräten, ist zudem Vorsitzender des Ärzteverbands Marburger Bund.

5. Frank Steffel (CDU) - mindestens 288.000 Euro. Den Großteil seiner Nebeneinkünfte erzielt er als Chef seiner eigenen Unternehmensgruppe.

6. Peter Wichtel (CDU) - mindestens 218.750 Euro. Der Verkehrspolitiker ist neben seinem Bundestagsmandat unter anderem als Kaufmännischer Angestellter bei der Fraport AG tätig.

7. Franz-Josef Holzenkamp (CDU) - mindestens 213.000 Euro. Der 52-Jährige ist seit 1990 unter anderem als selbständiger Landwirt tätig.

8. Norbert Schindler (CDU) - mindestens 211.000 Euro. Der Finanzpolitiker ist unter anderem als Aufsichtsrat für das Bioethanol-Unternehmen CropEnergies tätig. Dafür erhält er 20.000 Euro jährlich.

9. Patrick Döring (FDP) - mindestens 185.400 Euro. Der Generalsekretär der Liberalen ist einer der schärfsten Steinbrück-Kritiker. Er selbst musste sich jüngst Fragen zu seinem Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bahn gefallen lassen, für das er 2010 20.000 Euro und 2011 32.400 Euro bekam. Ein hübscher Nebenverdienst (monatlich mindestens 3500 Euro) resultiert auch aus seinem Vorstandsposten bei der Agila Haustierkrankenversicherung.

10. Michael Fuchs (CDU) - mindestens 155.500 Euro. Der Wirtschaftspolitiker ist außerhalb des Bundestags einer der fleißigsten Redner und Berater. Für seine Vorträge und Ratschläge erhielt er seit 2009 mindestens 78.500 Euro.

Verglichen mit Gehältern in der freien Wirtschaft handelt es sich bei manchen dieser Nebeneinkünfte um eher bescheidene Beträge. Die Experten von Abgeordnetenwatch.de halten es dennoch für geboten, die Zusatzverdienste zu problematisieren. "Wenn ein Abgeordneter sein Mandat ernst nimmt, muss er zwischen 60 bis 80 Stunden investieren. Da bleibt nicht viel Zeit für Nebentätigkeiten", sagt Mitbegründer Gregor Hackmack. "Man muss deshalb schon genau hinschauen, ob ein Abgeordneter auch wirklich eine Leistung erbracht hat."

Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim nimmt die Politik hingegen in Schutz. Er fordert die Abgeordneten zwar dazu auf, ihre Nebeneinkünfte "auf Heller und Pfennig" zu veröffentlichen. Im Grundsatz hält er aber die Möglichkeit, Nebentätigkeiten nachzugehen, für gerechtfertigt, schließlich hätten sie auch Vorteile. "Sie stellen sicher, dass Politiker auch ein Standbein im Beruf behalten und nicht völlig von ihren Parteien abhängig sind", sagt von Arnim. "Zudem erleichtert die Möglichkeit, etwas nebenher zu verdienen, auch großen Einkommensbeziehern, ein Mandat aufzunehmen."

Was in der hitzigen Debatte etwas untergeht: Bei weitem nicht alle Abgeordneten versuchen, ihre Kasse außerhalb des Bundestags aufzubessern. 427 von 620 Parlamentariern geben sich mit ihren Diäten zufrieden.

Mitarbeit: Jan Strozyk

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 260 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Was war frueher mit . . .
dschinn1001 08.10.2012
Otto Graf von Lambsdorff ? - Mitglied von 12 Aufsichtsraeten ? oder Franz-Josef Strauß ? - dickes Taschengeld fuer Ruestungsvertraege ?
2. Salamitaktik? hat Steinbrück noch nicht Alles veröffentlich?
KarlNielz 08.10.2012
Abgesehen, das der Genosse, der den Kasinokapitalismus rügte selbst Vortragsgelder von den entsprechenden Banken kassierte, und damit Wasser predigte und Wein gesoffen hat - geht es nicht um Gleichmachererei, obwohl er natürlich "gleicher" als Andere ist, geht es im Kern darum Korruption und Vorteilsannahme zu verhindern - dafür müssen nicht alle Einkünfte öffentlich sein und jemand zeigt auf den anderen, der hat aber mehr, sondern es muss klar sein, das es keine Verstrickungen gibt.Da sich Menschen, die sich selbst Regeln setzen - diese meistens nicht Einhalten - sollten es Dritte machen.Das könnte eine Gruppe aus Freiwilligen rotierenden Journalisten und Beamten(die u.Regierungsmitglieder dürfen nichts annehmen) gerne übernehmen, damit der Kindergarten aufhört
3. Nebeneinkünfte verbieten
abc-xyz 08.10.2012
Zitat von sysopSchwarz-Gelb attackiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Doch auch Abgeordnete von Union und FDP liegen bei Nebeneinkünften auf Spitzenplätzen, wie eine Tabelle der zehn Topverdiener im Bundestag zeigt. Abzocker sind sie aber deshalb noch lange nicht, sagen Experten. Die Topverdiener im Bundestag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html)
Es ist ein Unding, dass sich Parlamentarierer neben ihren üppigen Diäten auch diese sehr lukrativen Nebeneinkünft völlig legal (!) gönnen können. Dass dies ein Interessenskonflikt darstellen muss, erkennt ein Blinder. Und dennoch wird es nicht gestoppt.
4. Zeitraum
nevvermind 08.10.2012
Hab ich irgendwas überlesen, oder ist gar kein Zeitraum für die Beträge angegeben?
5. Zwei Möglichkeiten
mkummer 08.10.2012
Grundsätzlich gibt es hier zwei Möglichkeiten: 1. ein Abgeordneter darf nichts nebenbei verdienen oder 2. seine Einkünfte werden von den Diäten abgezogen und der Wähler davon informiert, von wem er bezahlt wird. Alles andere ist mit Verlaub eine Sauerei.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bundestag
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 260 Kommentare
Fotostrecke
SPD-Politiker Steinbrück: Der Kandidat