Die Türkei, der Papst und die EU Wie Erdogan das Papst-Zitat verbog

Der türkische Premier überraschte seine Landsleute und Europa mit der Aussage, der Papst wünsche der Türkei den EU-Beitritt. Doch Erdogan hat den heiligen Vater wohl ziemlich eigenwillig interpretiert. In CDU und CSU atmet man auf - und warnt die Türkei vor der "Methode Erdogan".

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München/Berlin - Claudia Roth war richtig glücklich. "Papst Benedikts Bekenntnis zum EU-Beitritt der Türkei ist ein wichtiges Signal", teilte die Vorsitzende der Grünen der Presse mit. Die katholische Kirche verdeutliche damit "ihre Bereitschaft zum Beitritt eines mehrheitlich islamisch geprägten Landes zur Europäischen Union" und setze Zeichen "gegen eine antiislamische Ausgrenzungspolitik". Die Unionsparteien sollten "auf die Botschaft des Papstes hören", so Claudia Roth.

Türkischer Premier Erdogan, Papst Benedikt XVI: "Vatikan hat nicht die Macht, in einer Angelegenheit wie dem EU-Beitritt zu intervenieren"
AFP

Türkischer Premier Erdogan, Papst Benedikt XVI: "Vatikan hat nicht die Macht, in einer Angelegenheit wie dem EU-Beitritt zu intervenieren"

Und für CSU-Chef Edmund Stoiber hatte Claudia Roth auch noch was dabei: Der solle mal zur Beichte gehen, "seine Verfehlungen bekennen und seine anti-türkische Stammtischpolitik beenden". Als "reuigem Sünder" werde ihm die Kirche "möglicherweise verzeihen."

Das war gestern Mittag. Da war Papst Benedikt XVI. beinahe ein Grüner.

Claudia Roth bezog sich auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte nach einem Treffen mit dem Papst über das Gespräch zwischen ihnen gesagt: "Er sagte, er mache keine Politik, wünsche der Türkei aber einen Beitritt zur EU." Zum einen hat Erdogan damit die Regeln des diplomatischen Protokolls verletzt, welches vorsieht, dass ein Staatschef im Regelfall nicht im Namen des anderen spricht - Papst Benedikt XVI. ist de facto Staatsoberhaut des Vatikans.

CSU: "Das steht Herrn Erdogan nicht zu"

Zum anderen bestätigte der Vatikan Erdogans Äußerungen nicht. Papst-Sprecher Federico Lombardi äußerte sich per Katholischer Nachrichtenagentur: "Der Vatikan hat nicht die Macht und nicht die besondere politische Aufgabe, in einer so fest umrissenen Angelegenheit wie einem EU-Beitritt zu intervenieren und er strebt dies auch nicht an." Allerdings betrachte er die Annäherung der Türkei an Europa als positiv und ermutige diesen Weg, so Lombardi.

Das heißt: Papst Benedikt befürwortet die Annäherung der Türkei an Europa, explizit von einem EU-Beitritt scheint er aber nicht gesprochen zu haben. Das mag Erdogans Interpretation sein - und kommt bei den traditionell papsttreuen deutschen Unionsparteien auch so an. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zum "Münchner Merkur": "Den Papst anders zu interpretieren, das geht nicht."

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, es stehe "Herrn Erdogan nicht an und nicht zu", die Äußerungen des Papstes in seiner Weise auszulegen. Sie könne zwar verstehen, "dass sich die Türken das so zurecht rücken", allerdings gehe es dem Papst bei seiner Reise um einen Dialog der Kulturen, um Toleranz und nicht um einen EU-Beitritt der Türkei. Angesprochen auf Claudia Roths Freude über den scheinbaren Alliierten sagte Müller: "Der Papst unterstützt weder die Grünen noch sonstwen."

Wollte Erdogan gegenüber seinen Landsleuten punkten?

Im Zusammenhang mit den Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten spricht der CSU-Landtagsabgeordnete und Europa-Experte Reinhold Bocklet von einer "Methode Erdogan": Der Premier habe "die große Fähigkeit, Aussagen in seinem Sinne zu interpretieren", so Bocklet zu SPIEGEL ONLINE. In der Politik wisse man das, "weil wir schon öfter mit ihm zu tun hatten". Problematisch aber sei die Wirkung solcher Aussagen in der Öffentlichkeit: "Die kennt ja die Methode Erdogan nicht", deren Zweck "Verunsicherung" sei. Erdogans Vorgehen sei "very tricky", so Bocklet. Man müsse das jetzt aber "so hinnehmen und sich nicht aufschrecken lassen".

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann vermutete gegenüber SPIEGEL ONLINE den Grund von Erdogans Äußerungen darin, dass er "seinem Treffen mit dem Papst gegenüber seinen eigenen Landsleuten einen besonderen Sinn geben wollte". Erdogan fasste erst kurz vor dem Papstbesuch den Entschluss, sich doch mit Benedikt XVI. treffen zu wollen. Ursprünglich hieß es, er habe keine Zeit.

Joachim Herrmann betonte, dass der Papst außerhalb der EU und anderer Bündnisse stehe, "das ist nicht das Anliegen des Papstes, ihm geht es in der Türkei um den Dialog der Religionen".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Die Türkei muss den Eindruck vermeiden, sich im Rahmen ihrer EU-Beitrittsbemühungen unseriöser Mittel zu bedienen."

Dazu gehöre auch, den Inhalt vertraulicher Gespräche unzutreffend wiederzugeben oder "fehl zu interpretieren", so der CDU-Politiker. Die Türkei sei aufgefordert, so schnell wie möglich die Bedingungen, zu denen sie sich gegenüber der EU verpflichtet habe, zu erfüllen. Dazu gehöre insbesondere die Implementierung des Ankara-Protokolls. "Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner", so von Klaeden abschließend.

Im sogenannten Ankara-Protokoll wird die Ausweitung der Zollunion auf alle neuen EU-Mitglieder verlangt, darunter auch das EU-Land Zypern. Zwar hatte die Türkei das Protokoll 2005 unterzeichnet, es aber bis heute nicht in Gänze ratifiziert. So weigert sich die türkische Seite noch immer, ihre Häfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. Die Türkei will im Gegenzug erreichen, dass die EU ein Handelsembargo gegen den nördlichen Teil Zyperns aufhebt, das seit der Invasion von 1974 von türkischen Soldaten besetzt gehalten wird.

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