CSU-Verwandtenaffäre: Seehofers Amigo-Truppe wird zur Gefahr für Merkel

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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel (im Februar 2012): Spott und Sorge Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel (im Februar 2012): Spott und Sorge

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will reinen Tisch machen: Seine Minister erstatten die Gehälter zurück, die sie ihren Verwandten aus der Staatskasse gezahlt haben. Doch schon werden neue zweifelhafte Finanzpraktiken in der CSU bekannt. Die Affäre wird zum Risiko für Angela Merkels Wiederwahl.

Berlin - Eigentlich fehlen die Vertreter der CSU nie bei der traditionellen Kaminrunde der Union am Vorabend der Bundesratssitzungen. Zu wichtig ist der vertrauliche Zirkel, zu dem die Kanzlerin in die Berliner Regierungszentrale lädt. Am vergangenen Donnerstag aber, so berichtet es der SPIEGEL, fehlten Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Leute. "Und sie haben nicht einmal einen Verwandten geschickt", hätten die allein tagenden Christdemokraten gescherzt.

Die Runde war nicht der einzige Anlass, bei dem in diesen Tagen in CDU-Kreisen Witze auf Kosten der CSU gemacht worden sind. Schon beim Wort Schwesterpartei kann sich mancher derzeit ein breites Grinsen nicht verkneifen. Doch Spott und Späße sind nur Fassade. Dahinter vergeht den meisten das Lachen. Stattdessen herrscht große Sorge: Denn die Amigo-Affäre um CSU-Minister, -Staatssekretäre und -Abgeordnete, die ihre Frauen, Kinder, Geschwister oder Nichten über Jahre auf Staatskosten für sich arbeiten ließen, könnte für Angela Merkel und die Union zur großen Gefahr im Kampf um den Machterhalt werden.

Bei den Wahlkampfstrategen im Kanzleramt und in der CDU-Zentrale galt eine wiedererstarkte CSU bislang eigentlich als wichtige Bank für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst. Die Erhebungen der Demoskopen in den vergangenen Wochen gaben ihnen recht. Nun aber scheint der Höhenflug vorerst gestoppt: In der neuesten Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sackt die Union um drei Punkte auf nur noch 37 Prozent ab. Auch das Institut Forsa hatte zuletzt ein kräftiges Minus verzeichnet, CDU und CSU rutschten unter die 40-Prozent-Marke - zum ersten Mal in diesem Jahr.

Seehofer demonstriert Härte

Die Gründe dafür sehen die Meinungsforscher in Bayern. "Es hat in letzter Zeit eine Reihe von Ereignissen gegeben, die das Vertrauen der Bürger in wirtschaftliche Eliten erschüttert hat", sagt Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner. "Dazu gehört in gewissem Maße sicherlich der Fall Hoeneß und der Umgang mit Steuersündern, aber auch die Amigo-Affäre in Bayern."

Zum Präsidenten des FC Bayern München gingen Merkel und Seehofer eilig auf Distanz, die Kanzlerin recht radikal, der Ministerpräsident etwas vorsichtiger. Dazu gab es hektische Kurskorrekturen, was die Grenzen der Straffreiheit für Steuerhinterzieher angeht.

Bei der besonderen Art der - rechtlich erlaubten, moralisch aber fragwürdigen - CSU-Familienfürsorge muss sich Merkel allein darauf verlassen, dass Seehofer für Ruhe und Ordnung sorgt. Tatsächlich demonstriert der CSU-Chef Härte. Landtagsfraktionschef Georg Schmid ließ er fallen, seine betroffenen Minister und Staatssekretäre müssen die Gehälter zurückzahlen, die ihre Familienangehörigen aus dem Staatssäckel verdient haben. Von Juni an soll die Anstellung von Verwandten für Abgeordnete gesetzlich verboten sein.

Vorwürfe gegen CSU-Politikerin Bär

Doch während Seehofer "Transparenz" und "politische Hygiene" predigt, werden neue, zweifelhafte Finanzpraktiken bekannt. Dabei geht es um die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Unionsabgeordnete Dorothee Bär. Wie der SPIEGEL berichtet, bezahlt Bär ihrer Büroleiterin in der CSU-Landesleitung in München zusätzlich zu ihrem CSU-Vollzeitgehalt noch bis zu 850 Euro im Monat aus ihrer Abgeordnetenpauschale. Bär rechtfertigt den Zuverdienst mit einer "Nebentätigkeitserlaubnis" der CSU, die Mitarbeiterin pflege unter anderem ihre Facebook-Fanseite. Experten warnen jedoch vor einer unzulässigen Vermischung der Tätigkeit für Partei und Abgeordnete.

Der neue Fall zeigt, wie schwierig es für Seehofer wird, reinen Tisch zu machen. Schnell verfestigt sich beim Wähler der grundsätzliche Eindruck, die Politik bediene sich nach Lust und Laune selbst aus der Staatskasse. Das gilt insbesonders für eine Partei, die sich wie die CSU nach jahrzehntelanger Regentschaft gern selbst als Staatspartei versteht. Da hilft es auch nicht, dass unter den 79 in der vergangenen Woche geouteten Landtagsabgeordneten mit Familienanschluss auch zahlreiche SPD-Parlamentarier zu finden sind. In der Wahrnehmung der Wähler bleibt die Vetternwirtschaft vor allem ein Problem der CSU.

Das weiß auch die Kanzlerin. Sie ärgert sich umso mehr über die Störung aus dem eigenen Lager, als dass der politische Gegner ihr eigentlich gerade eine Steilvorlage geliefert hat: Die rot-grünen Steuererhöhungspläne, so glaubt Merkel, sind für Union und FDP ein echtes Geschenk im Wahlkampf. Die Konkurrenz vorzuführen funktioniert aber nur, wenn man sich selbst nicht angreifbar macht.

Daher hofft Merkel nun auf eine schnelles, einigermaßen geräuschloses Ende der Spezl-Affäre - und auf die Vergesslichkeit der Wähler. Einstweilen bleibt ihr als Trost der Blick auf die Umfragewerte der anderen Parteien: SPD und Grüne können nicht von der Schwäche der Union profitieren. Bisher jedenfalls.

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insgesamt 142 Beiträge
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1. ich denke
bandit11 05.05.2013
dass der deutsche waehler grundsaetzlich einfach einmal die oppositions partei in seiner stadt und seinem land und auch nationsweit waehlen sollte. nur so entgeht man diesem filz. diese bayrischen machenschaften stehen dem italienischen filz in nichts nach. teuerstes parlament. familie und freunde eingestellt. vetternwirtschaft dass es bricht und kracht und oben eine kanzlerin die alles duldet weil sie die macht erhalten will. wenn man schon sonst keine rechte hat politisch dann sollte man wenigstens aus dem wahlzettel einen denkzettel machen
2. kaum noch Unterschiede ...
Hilfskraft 05.05.2013
ich sehe an der inneren Haltung der CSU kaum noch Unterschiede zur Vetternwirtschaft der Griechen.
3. Nur Geduld
awbferdi 05.05.2013
Nur Geduld. Die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition werden sich schon noch nach unten bewegen, wenn erst die Bilanz dieser Regierung für die letzten vier Jahre aufgemacht wird. Außer Mövenpick und Spesen – nix gewesen. Soviel Stillstand hat es lange nicht gegeben. Gestritten haben sie sich zwar wie die Kesselflicker, aber Fortschritte hat das nicht gebracht. Ein gerechtes Steuersystem? Fehlanzeige. Da kann der mündige Wähler nur hoffen, dass daraus auch Konsequenzen gezogen werden. Hoeneß und die CDU/CSU lassen grüßen. Grüezi. F.
4. Wahrnehmungsproblem
les2005 05.05.2013
Zitat von sysopGetty ImagesBayerns Ministerpräsident Seehofer will reinen Tisch machen: Seine Minister erstatten die Gehälter zurück, die sie ihren Verwandten aus der Staatskasse zahlten. Doch schon werden neue zweifelhafte Finanzpraktiken in der CSU bekannt. Die Affäre wird zum Risiko für Angela Merkels Wiederwahl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-verwandtenaffaere-der-csu-belastet-den-wahlkampf-von-angela-merkel-a-898175.html
In der Tat fällt es CSU-Politikern schwer, zwischen Staat und Partei zu unterscheiden, da man sich ja quasi als Vertreter der Staatspartei ansieht. Da tut man sich dann natürlich schwer, Feinheiten wir das Bezahlen von Parteimitarbeitern aus der Abgeordnetenpauschale überhaupt als Problem zu erkennen. Da hilft wohl nur ein vollständiger Abschied von der Macht, um wieder in der Realität anzukommen. Die Hoffnung, daß der Zwang zur Koalition mit der FDP dazu beiträgt, hat sich angesichts der jämmerlichen Vorstellung der FDP ja leider nicht erfüllt. So bleibt wohl nur die Radikalkur.
5.
friedrich_eckard 05.05.2013
Gefahr für Merkel... ach, Kinnersch: hört doch auf! Eine Gefahr für Merkel bestünde einzig und alleine dann, wenn sich die in der sPD verbleibenen Sozialdemokraten ihren Tanker zurückholten und die Seeheimer Piraten, die sich auf der Kommandobrücke häuslich eingerichtet haben, über Bord schmissen. Dafür spricht derzeit weniger als nichts. An schwarzgelb glaubt eh' niemand mehr, an rotgrün hat noch nie jemand geglaubt und rotgrün selber am allerwenigsten, ob die Teebeutel die Mövenmgausel aus dem Bundestag kegeln oder nicht, spielt keine Rolle, es spielt auch keine, ob Georg Heims Erben ein paar %punkte mehr oder weniger einfahren: es wird schwarzrot weitergemerkelt. Bei allem Verständnis für verzweifelte Versuche, in diese trostlose und blamable Inszenierung von "Wahlkampf" noch so etwas wie ein Element von Spannung hineinzuschreiben: daraus wird nichts, und kein Mensch mit einem normal und vollständig eingerichteten Oberstübchen fällt darauf herein.
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Ehefrau, Bruder, Schwager: Wen darf ein Abgeordneter anstellen?
Wen ein bayerischer Landtagsabgeordneter als Mitarbeiter beschäftigen darf, regelt das Bayerische Abgeordnetengesetz. In Artikel 8 heißt es: "Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben."

Verboten ist demnach - aber auch das erst seit dem Jahr 2000 - die Anstellung von Ehemann, Ehefrau, Kind, Mutter, Vater und eingetragenem Lebenspartner. Allerdings wurde bei der damaligen Gesetzesverschärfung eine Ausnahme gemacht: Bestehende Verträge durften ohne zeitliche Befristung weiterlaufen. Heißt also: Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, dass altgediente Abgeordnete ihre Ehepartner oder Kinder noch immer beschäftigen.

Die Beschäftigung von Verwandten ab dem zweiten Grad, also beispielsweise von Brüdern oder Schwestern, ist bis zum heutigen Tag rechtlich in Ordnung. Dazu bedarf es nicht einmal einer Ausnahmeregelung. Nun aber soll das gesamte Regelwerk verschärft werden.

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