Bundesrats-Entscheidungen: Mehr Geld für Kitas, weniger Steuern

Bundesratspräsident Kretschmann: Viel Arbeit für Baden-Württembergs Regierungschef Zur Großansicht
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Bundesratspräsident Kretschmann: Viel Arbeit für Baden-Württembergs Regierungschef

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderkammer-Entscheidungen.

Berlin - Es sind mitunter weitreichende Entscheidungen, die der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. Das sind die wichtigsten Gesetze, die nun von der Länderkammer verabschiedet wurden:

  • Mietrecht: Mietern kann künftig die Miete nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Bisher waren es bis zu 20 Prozent. Trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen ist es Mietern nicht mehr möglich, bei energetischen Sanierungsmaßnahmen von bis zu drei Monaten Dauer die Miete zu mindern. Den rot-grün regierten Ländern geht das nicht weit genug - aber sie fanden - noch - keine Mehrheit, das schwarz-gelbe Gesetz durch erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stoppen. Rot-Grün hat dafür erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine entsprechende Mehrheit in der Länderkammer.

  • Kita-Ausbau: Damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren doch noch umgesetzt werden kann, gibt es für den Kita-Ausbau 580 Millionen Euro mehr. Das reicht für etwa 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze. Das Geld kommt vom Bund, die Länder versprachen dafür im Gegenzug ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

  • Steuern: Das steuerfreie Existenzminimum steigt in diesem Jahr auf 8130 Euro und im kommenden Jahr auf 8354 Euro. Bund und Länder konnten sich nur auf den höheren Grundfreibetrag verständigen. Der wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin fällig gewesen. Grünes Licht erhielten die Pläne zur Vereinfachung des Unternehmens- und Reisekostenrechts.
  • Verkehr I: Falschparker und rücksichtslose Radfahrer müssen bald mit schmerzhafteren Geldbußen rechnen. Bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit sollen die Verwarngelder nach mehr als 20 Jahren erstmals um 5 Euro steigen. Für Radfahrer sollen gefährliche Verstöße um 5 bis 10 Euro teurer werden. Autofahrer, die keine Rücksicht auf Radler nehmen, werden ebenfalls stärker zur Kasse gebeten - voraussichtlich ab 1. April.
  • Verkehr II: Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder soll überarbeitet werden. Die Länder halten zum Beispiel die Verfallsfristen von Punkten für zu kurz, was notorische Raser begünstige.
  • Verkehr III: Die geplanten Neuregelungen zum Lärmschutz für Anwohner von Bahntrassen liegen zunächst auf Eis. Ein Kompromiss soll nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Die Länder dringen auf strengere Vorgaben und eine raschere Umsetzung.
  • Gesundheit I: Der Weg für die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist frei. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sicherte zu, die Verordnung über die Gentests an Embryonen - mit den Korrektur-Wünschen des Bundesrates - nach einer Prüfung in Kraft zu setzen. Schätzungen gehen von rund 200 Fällen im Jahr aus. Bei der PID handelt es sich um Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas.
  • Gesundheit II: Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber Ärzten und Krankenkassen. Opfer von Ärztefehlern sollen es künftig leichter haben, vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen. Bei groben Fehlern muss der Mediziner beweisen, dass ein nachgewiesener Fehler den Schaden nicht herbeiführte.
  • Tiere: Die betäubungslose Kastration von Ferkeln bleibt vorerst gestattet, ebenso der Schenkelbrand bei Pferden. Der Bundesrat ließ die umstrittene Tierschutzreform passieren, da SPD und Grüne keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fanden. Sie forderten vergeblich eine grundlegende Überarbeitung mit schärferen Regeln für Tierversuche, für quälerische Zuchtmethoden und für Zirkustiere.
  • Energie: Die Gasgewinnung aus Gesteinsschichten (Fracking) soll nach dem Willen der Länder nur unter strengen Auflagen möglich sein. Die Risiken müssten erst restlos geklärt sein. Beim Fracking wird unter Chemikalieneinsatz mit hohem Druck Gestein aufgebrochen, damit Gas entweichen kann. Mit den vermuteten Schiefergas-Vorkommen könnte Deutschland schätzungsweise 13 Jahre lang seinen Gasbedarf decken.

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1.
verpiler 01.02.2013
Zitat von sysopDPADer Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderrats-Entscheidungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-entscheidungen-des-bundesrats-am-freitag-a-881052.html
Das kann doch nicht sein, das ist doch zu unterbinden. Jede Entscheidung muss für sich und nach bestem Wissen abgewogen werden. Der Staat hat kein Recht darauf, sich um die Demokratie herumzukaufen. Offensichtlich ist unsere Demokratie am Ende.
2. Kleinklein
leidenfeuer 01.02.2013
Was hier an Gesetzen abgehakt wurde, ist wieder einmal kleinkariert, kompliziert und kostspielig.
3. vor Wahlen wird aufeinmal Politik fürs Volk gemacht
abcstudent 01.02.2013
immer vor der Wahl ist die einzigste zeit, bei der Politiker sinnvolle Gesetze machen
4. Ah!
dr.schnabel 01.02.2013
Zitat von sysopDPADer Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderrats-Entscheidungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-entscheidungen-des-bundesrats-am-freitag-a-881052.html
Wahljahr, da werden ein paar Peanuts an den Pöbel verteilt. Damit er schön brav abstimmt und dann 3,5 Jahre wieder ignoriert werden kann.
5. Fracking - Stoppt den Wahnsinn !
tim_thaler 01.02.2013
Soll das heissen das Fracking wird jetzt erlaubt ? Wer kann die Risiken komplett abschätzen ? Wenn erstmal die Chemikalien im Grundwasser sind dann war es zu spät. Fracking: Angst vor Feuer aus dem Wasserhahn | NDR.de - Regional - Niedersachsen (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/fracking165.html) BUND: Erdgas-Fracking in Hessen? (http://www.bund-hessen.de/fracking) Chemikalien beim Fracking | Unkonventionelle Gasförderung (http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/was-ist-unkonventionelle-gasforderung/chemikalien/) Wer haftet für die Spätfolgen ? Wie mit den Atomkraftwerken - den Gewinn streichen sie ein, aber auf den Kosten der Nachsorge bleibt wieder zum grossen Teil der Steuerzahler sitzen. Wie naiv muss man sein um so etwas zuzulassen ?
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Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.