Diebstahl in Spanien: SPD ärgert sich über Schmidts Dienstwagen-Debakel

Die SPD präsentiert ihre Wahlkampagne - und Ulla Schmidt beherrscht die Schlagzeilen. Zwar nimmt Parteichef Müntefering die Gesundheitsministerin in Schutz, doch in den eigenen Reihen gibt es Irritationen: Der Chef-Stratege der Parteizentrale zeigt sich unglücklich über das Störfeuer aus Spanien.

Berlin/Els Poblets - In Hannover will Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Aufbruchstimmung in seiner angeschlagenen Partei erzeugen. Bei einer "Mobilisierungskonferenz" trifft sich der SPD-Herausforderer von Angela Merkel mit Bundestagskandidaten und Wahlkampfleitern. Die politische Debatte im Sommerloch bestimmt allerdings Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - der politische Gegner wirft ihr Verschwendung von Steuergeldern vor, weil sie im Spanien-Urlaub ihren Dienstwagen nutzte. Der dann auch noch geklaut wurde und nicht versichert war.

Ministerin Schmidt im Ersatzwagen auf dem Weg zu einem Auftritt in Els Poblets, Spanien: "Stand nicht in der Terminliste drin" Zur Großansicht
REUTERS

Ministerin Schmidt im Ersatzwagen auf dem Weg zu einem Auftritt in Els Poblets, Spanien: "Stand nicht in der Terminliste drin"

Steinmeiers Wahlkampfmanager ist von der Debatte naturgemäß wenig begeistert. "Dass der Dienstwagenklau nicht bei uns in der Terminliste mit drinstand, das können Sie mal unterstellen", sagte Kajo Wasserhövel dem Deutschlandfunk. Der SPD-Bundesgeschäftsführer bemüht sich dennoch um Lockerheit. "Das sind so Geschichten, die dann manchmal auch da reinkommen", sagte Wasserhövel. Schmidt habe aber klargemacht, dass sie sich korrekt verhalten habe.

Ob Schmidt Teil des "Kompetenzteams" des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst sein wird, wollte Wasserhövel nicht bestätigen. "Diese ganzen Fragen wird Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz beantworten", sagte er.

Der Dienstwagen von Ulla Schmidt war in der vergangenen Woche in ihrem spanischen Urlaubsort geklaut worden. Laut Polizei drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in dem Schmidts mitgereister Fahrer schlief.

Rein rechtlich hat sich die Ministerin nichts zu Schulden kommen lassen, zumal sie in Spanien auch dienstliche Termine wahrgenommen hat. Der Bund der Steuerzahler, die Opposition und Unionspolitiker werfen ihr aber Verschwendung von Steuergeldern vor.

Schmidt selbst verteidigte sich am Montagabend im spanischen Els Poblets nahe Denia und sprach von einem "Theater im Sommerloch". Sie nutze ihren Dienstwagen entsprechend der Rechtslage und den Richtlinien dienstlich und privat. "Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert", sagte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfung vornehmen. Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau: "In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben."

Auch SPD-Chef Franz Müntefering nahm Schmidt in Schutz. "Ulla Schmidt hat schon viele Mal mit Vorurteilen leben müssen", sagte er am Dienstag am Rande einer Wahlkampfkonferenz in Hannover. Gerade in den vergangenen Wochen sei sie wegen der Honorarreform bei den Ärzten beschimpft worden, deren Honorare aber gestiegen seien. "Das ist eine gestandene Frau, die wird das bestehen, da bin ich ganz sicher." Schmidt werde den zuständigen Gremien im Bundestag "weitergehende Anworten" geben. "Dann können alle Leute sich wieder in Realismus üben und können Vorurteile vergessen und Spekulationen, mit denen man da im Moment unterwegs ist", sagte Müntefering.

Die FDP will die Angelegenheit dennoch im Bundestag thematisieren. Als Mitglied des Haushaltsausschusses verlangt der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtete die "Berliner Zeitung". In Koppelins "Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt - etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwageneinsatzes sind. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August.

cte/AP/AFP/dpa

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Forum - Dienstwagen im Urlaub - Verschwendung von Steuergeldern?
insgesamt 5899 Beiträge
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1.
Hermes75 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
2.
altebanane 27.07.2009
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
3.
werner51 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
4. Mutig!
maa_2001 27.07.2009
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
5. Fortschrittlich
mbschmid 27.07.2009
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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