Debatte über Dienstpflicht Balsam für die Basis

Wehrpflicht, Dienstpflicht, Deutschland-Dienst - die Politik diskutiert darüber, ob junge Menschen eine Zeit lang für das Wohl der Gesellschaft arbeiten sollen. Nur eine Sommerloch-Debatte?

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So ganz haben viele Konservative in der Union den Schritt nie verkraftet. Die Verteidigung der Wehrpflicht gehörte für sie zum Markenkern von CDU und CSU, entsprechend groß war die Enttäuschung, als der obligatorische Dienst an der Waffe 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt wurde, und mit ihm natürlich auch der alternative Zivildienst.

In schöner Regelmäßigkeit wird seither über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert - auch jetzt wieder. Ist das nur ein Griff in die konservative Mottenkiste? Oder steckt diesmal mehr dahinter?

Zumindest beschränkt sich die Debatte nicht auf die Bundeswehr, auch über eine allgemeine Dienstpflicht im sozialen Bereich wird diskutiert, die Rede ist von einem "verpflichtenden Gesellschaftsjahr" (Junge Union) - oder gleich vom "Deutschland-Dienst" ("Bild"-Zeitung).

Warum wird die Debatte jetzt wieder geführt?

Draußen ist es heiß, die Politiker sind im Urlaub - die beste Zeit für sogenannte Sommerloch-Debatten. Also solche, die für kurze Zeit mit großer Lautstärke geführt werden, aber wenig Folgen haben.

Dieses Mal ist die Sache jedoch ein wenig anders, denn die Forderung kommt aus der ersten Reihe der CDU und hat eigentlich eine Frage zum Inhalt, die derzeit die Christdemokraten bewegt: Sind sie konservativ genug?

Angestoßen hat die Diskussion CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin an der Spitze der Partei gehandelt wird. Kramp-Karrenbauer war in den vergangenen Wochen an der CDU-Basis unterwegs, auf ihrer sogenannten "Zuhörtour", bei der sie Anregungen für den Erneuerungsprozess der CDU sammeln wollte.

Dabei, so stellt es die Generalsekretärin dar, sei das Thema Wehrpflicht und allgemeine Dienstpflicht immer wieder zur Sprache gekommen - darum will sie nun darüber reden.

Was ist die Wehrpflicht?

Die Wehrpflicht wurde zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Sie besagte, dass alle männlichen Wehrpflichtigen entweder bei der Bundeswehr oder einem gesellschaftlichen Träger ihre Pflicht erfüllen müssen.

Theoretisch könnte man die Aussetzung durch eine einfache Mehrheit im Bundestag wieder nichtig machen. Doch es gibt viele Fragen: So war schon damals einer der Gründe für die Aussetzung, dass die Bundeswehr gar nicht so viele Wehrpflichtige aufnehmen konnte, wie in den Jahrgängen geboren wurden. Folglich gab es Klagen, da die Wehrgerechtigkeit nicht eingehalten wurde. Heute braucht die Bundeswehr noch weniger Bewerber und hat ihre Ausbildung eher auf Spezialfelder statt auf einen allgemeinen Grunddrill ausgerichtet.

Angesichts des stetig wachsenden Frauenanteils in der Bundeswehr ist zudem fraglich, ob eine Rückkehr zu ausschließlich männlichen Wehrpflichtigen rechtlich noch hinnehmbar wäre.

Was ist die Dienstpflicht?

Ein Jahr bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, im Pflegeheim - solche Jobs könnten nach Meinung der Befürworter den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Eine allgemeine Dienstpflicht beträfe alle Deutschen und wäre wohl nur im Zuge einer Grundgesetzänderung zu realisieren. Artikel 12 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Berufswahl und verbietet jede Form der Zwangsarbeit. Ausdrücklich ausgenommen wird zwar eine "herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht". Es ist aber fraglich, ob die Unionsvorschläge dieses Kriterium erfüllen.

Problematisch ist laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2016 vor allem die Voraussetzung "herkömmlich", da sie auf vorhandene Traditionen (wie etwa Dienste im Brandschutz oder in Küstenregionen im Deichschutz) Bezug nimmt. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Zwangsarbeit.

Was sagt die Bundesregierung zu der Debatte?

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe die Wiedereinführung eines Zwangsdienstes für alle jungen Männer "überhaupt nicht zur Debatte", sagte ihre Sprecherin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ebenfalls nicht zu eigen. Der Weg zurück in eine Wehrpflicht alten Zuschnitts wäre nach so langer Zeit sehr schwierig, daher stelle sich diese Frage für die Ministerin nicht, sagte ihr Sprecher.

Die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr halte von der Leyen dagegen für gut und wichtig. Allerdings wird ressortübergreifend auch auf die rechtlichen Hürden für die Einführung einer solchen Dienstpflicht verwiesen.

Was spricht praktisch gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Im Verteidigungsressort wird die Debatte über ein Wiederaufleben der Wehrpflicht kritisch gesehen. Ein Grund: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Truppe gar nicht mehr auf einen jährlichen Ansturm junger Männer eingestellt. Die gesamte Infrastruktur wie die Kreiswehrersatzämter zur Musterung der Rekruten sind über die Jahre verschwunden, Zehntausende junge Grundwehrdienstleistende könnte man zudem weder unterbringen noch ausbilden.

Zwar braucht die Bundeswehr dringend Personal. Allerdings sucht man nicht nach Fußsoldaten, sondern nach Männern und Frauen, die sich länger an die Truppe binden, für Spezialaufgaben ausgebildet werden und für Jahre bei der Truppe bleiben. Daneben wies ein Sprecher des Ministeriums darauf hin, dass schon heute an die 8000 Männer und Frauen pro Jahr für den freiwilligen Wehrdienst zur Bundeswehr kämen, damit sei man "ausreichend befüllt".

Gibt es weitere Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht?

Es müsste eine umfassende Infrastruktur für Erfassung und Organisation der Dienste geschaffen werden, auch für die Auswahl und Evaluation der Anbieter von Diensten. Zudem müssten die Dienstleistenden bezahlt werden - wenn auch vermutlich auf niedrigem Niveau. Dies würde bei einer flächendeckenden Dienstpflicht für alle erhebliche Kosten verursachen.

Wohl nicht ohne Grund lobte die Bundesregierung am Montag auch den Wert des nach Abschaffung der Wehrpflicht geschaffenen Bundesfreiwilligendienstes, über den aktuell rund 39.000 Freiwillige im sozialen, ökologischen und sonstigen gesellschaftlichen Bereich tätig sind.

Was sagen die Parteien?

In der Union stößt die Debatte auf fruchtbaren Boden, sowohl eine neue Wehrpflicht wie auch ein verpflichtendes soziales Jahr finden hier Freunde. In der SPD findet mancher die Idee einer Dienstpflicht nicht unsympathisch, es gibt aber rechtliche Bedenken. FDP-Chef Christian Lindner kanzelte die Debatte dagegen als "Sommerloch-Thema" ab, auch bei Linkspartei und Grünen hält man nichts davon. Die AfD ist für eine Wiederauflage der Wehrpflicht.

Wohin führt die Debatte?

Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Auch eine allgemeine Dienstpflicht wird es so schnell nicht geben, dafür sind schon die rechtlichen Hürden zu hoch.

Aber die Idee wird zumindest in der CDU weitergesponnen werden. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat versprochen, das Thema auf dem CDU-Parteitag Ende des Jahres zu einer der Leitfragen für die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms zu machen.

Die Debatte sei "mehr als eine Eintagsfliege im Sommerloch" sagte auch Jens Spahn, Gesundheitsminister und Galionsfigur der Konservativen, der "Passauer Neuen Presse". "Ich finde, wir sollten darüber breit in der Partei diskutieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember entscheiden."

Womöglich geht es am Ende vor allem um Balsam für die wunde CDU-Parteiseele.

mit Material der Agenturen



insgesamt 272 Beiträge
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Seite 1
huckzuck 06.08.2018
1. Wunderbar, durch die Hintertür das Problem Pflege lösen
So sieht es doch aus, es geht nicht um die Wehrpflicht - der Ersatzdienst soll wieder für das Stopfen der Löcher im Pflegesystem herhalten.
max-mustermann 06.08.2018
2.
War ja klar, weil mann seitens der Politik nicht willens oder fähig ist die massiven Probleme im Pflege- und Krankenhausbereich zu lösen will mann jetzt am liebsten wieder zwangsweise Niedriglohnsklaven aka Zivildienstleistende in diese Bereiche pressen wie in der guten alten Zeit. Die Bundeswehr wird bei der ganzen Geschichte nur vorgeschoben .
evalotta 06.08.2018
3.
Ein regulärer Wehrdienst sollte obligatorisch sein, insbesondere für die Instandhaltung der Truppe. Lagerhaltung für Wartung und Reparatur sollte ebenso pflicht sein.
pepe.le.moko 06.08.2018
4.
Ich glaubs ja nicht. Zuerst wurde das G8 eingeführt, damit die Leute im internationalen Vergleich nicht mehr älter als ihre Konkurrenten um den Arbeitsmarkt sind, wenn sie endlich fertig studiert haben. Und jetzt will man den Leuten, nachdem man ihnen ein Jahr Schule weggenomemn hat, zumuten, das gewonnene Jahr zu verplempern mit einfachen Hilfstätigkeiten, die es eh zu wenig für niedrig qualfizierte Bevölkerungsgruppen gibt. Ich fass es nicht!
theodtiger 06.08.2018
5. unnötige und unsinnige Debatte
Ohne Grundgesetzänderung geht ein solche Zangsarbeit für junge Menschen nicht. Und ein Wiederaufleben der Wehrpflicht nur für Männer steht in eklatanter Weise im Widerspruch zu Artikel 3 Grundgesetz, nach dem niemand wegen seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Zudem wäre dies angesichts des inzwischen recht hohen Frauenanteils in der Bundeswehr nicht vermittelbar - und sollte von einem in der Sache ernstzunehmenden Verfassungsgericht gegebenenfalls auch gekippt werden. Diese Debatte verunsichert nur junge Menschen und ist so unnötig wie ein Kropf.
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