Dienstwagen-Affäre Schmidt sieht sich als Opfer einer Kampagne

Ulla Schmidt geht in die Offensive. Trotz tagelanger Kritik am umstrittenen Einsatz ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub glaubt sich die Gesundheitsministerin im Recht. Sie gehe sparsam mit Steuergeldern um, betonte die SPD-Politikerin - und witterte eine Diffamierungskampagne.


Berlin - Seit Tagen steht Ulla Schmidt wegen der Nutzung ihres Dienstwagens in Spanien in der Kritik, aber als die 60-Jährige am Mittwochabend vor die Presse tritt, wirkt die Gesundheitsministerin entspannt.

Gesundheitsministerin Schmidt: "Verdächtigungen und Ehrabschneidung"
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Gesundheitsministerin Schmidt: "Verdächtigungen und Ehrabschneidung"

Sie habe Verständnis dafür, dass die Berichterstattung über den gestohlenen Dienstwagen bei vielen Bürgern Irritationen und Kritik ausgelöst habe, sagt sie. "Es ist gut, dass die Bürger als Steuerzahler ein wachsames Auge darauf haben, dass Politiker und Amtsträger ihre Verantwortung wahrnehmen und sich regelrecht verhalten."

Aber man müsse auch für sachliche Argumente offen sein, erklärte die SPD-Politikerin. Sie sei sehr froh, dass der Dienstwagen am Dienstagabend in Spanien gefunden worden sei. Am wichtigsten sei ihr jedoch von Anfang an gewesen, dass ihr Fahrer und dessen Sohn den Einbruch, bei dem der Autoschlüssel entwendet wurde, offenbar unversehrt überstanden hätten.

Schmidt erklärte, sie habe dem Haushaltsausschuss des Bundestags und dem Bundesrechnungshof nähere Informationen zur Dienstwagenbenutzung übermitteln lassen. "Selbstverständlich stehe ich auch dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort, wenn dies gewünscht wird", sagte Schmidt. "Ich habe für alle nachvollziehbar dargelegt, dass der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist. Ich bin sicher, dass die Prüfungen meine Auffassungen bestätigen werden", sagte die Ministerin.

Eines ist ihr an diesem Mittwochabend ebenfalls wichtig: Dass sie diejenige war, die die Entscheidung traf, vorerst nicht ins Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu gehen. Sie habe Steinmeier in einem persönlichen Gespräch angeboten, "zunächst auf meine Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis die Fragen geklärt sind". Sie werde "alles tun, dass diese Kampagne auch nicht den Wahlkampf der SPD beeinträchtigt", sagte Schmidt. In den vergangenen Tagen seien einige ihrer Mitarbeiter "in einer Art und Weise einbezogen worden, die nicht akzeptabel ist, und die zu üblen Verdächtigungen und Ehrabschneidung geführt haben".

Nicht in Steinmeiers Wahlkampfteam

Steinmeier hatte am Mittwochnachmittag erklärt, dass Schmidt vorerst nicht seinem Team angehören solle. Erst sollten die Vorwürfe möglichst schnell aufgeklärt werden. Steinmeier nahm seine Kabinettskollegin aber auch in Schutz, als er sich bei einer Tagung der SPD-Spitze in Potsdam zu dem Vorfall äußerte. Schmidt sei eine erfahrene und erfolgreiche Gesundheitsministerin und habe im Kampf gegen Lobbygruppen viele nützliche Reformen im Gesundheitswesen in die Wege geleitet, sagte der Kanzlerkandidat. Der Ministerin wird Verschwendung von Staatsgeldern vorgeworfen, weil sie sich in ihren Urlaub nach Spanien ihre Dienstlimousine samt Fahrer hatte kommen lassen. Dort war das Fahrzeug gestohlen worden. Am Dienstagabend wurde es wiedergefunden.

Das Ministerium rechnete inzwischen vor, dass die Fahrt des Dienstwagens in die Nähe von Alicante an der Mittelmeerküste zuzüglich der Ausgaben für den Fahrer mit 3200 Euro am kostengünstigsten gewesen sei. Der Chauffeur habe eine "Büromindestausstattung" nach Spanien gebracht, weil Schmidt auch an ihrem Urlaubsort über Entscheidungen informiert werden müsse, schrieb Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Haushaltsausschuss.

Die Alternative wäre laut Schröder gewesen, dass ein Mitarbeiter zu Beginn und Ende des Urlaubs nach Spanien fliegt, um die Büroausstattung auf- und abzubauen. Gemeinsam mit den Kosten zur Anmietung eines Wagens für Schmidts dienstlichen Termin hätten sich hier aber Kosten von rund 3710 Euro ergeben.

Die SPD-Wahlkampfmannschaft soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden. Bislang wurde bekannt, dass im Schattenkabinett auch die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sein werden.

Nahles soll das Feld Bildung beackern und damit der CDU-Ministerin Annette Schavan Konkurrenz machen. Oppermann tritt für Innenpolitik gegen CDU-Minister Wolfgang Schäuble an. Die 35-jährige Schwesig soll als mögliche Familienministerin Ursula von der Leyen herausfordern und Merten als Wehrexpertin Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

hen/dpa/Reuters/AP

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