Dienstwagen-Debakel Steinmeier holt Schmidt ins Wahlkampfteam

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stärkt Gesundheitsministerin Schmidt demonstrativ den Rücken: Trotz des Debakels um ihren geklauten Dienstwagen holt er sie überraschend in sein Schattenkabinett: "Ulla Schmidt ist Teil meines Teams". Der Bundesrechnungshof hatte Schmidt zuvor entlastet.


Berlin - Nach der Entlastung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch den Bundesrechnungshof hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sie in sein Wahlkampfteam aufgenommen.

Wie Steinmeier am Samstag in Berlin erklärte, habe sich Schmidt bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß den Richtlinien verhalten. Er betonte: "Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams."

Ministerin Schmidt: "Sie ist im Team"
DDP

Ministerin Schmidt: "Sie ist im Team"

Der Bundesrechnungshof hatte am Samstag festgestellt, Schmidt habe den Dienstwagen während ihres Spanien-Urlaubs vorschriftsgemäß und entsprechend der Richtlinien genutzt.

Steinmeier hatte aufgrund der Vorwürfe zunächst darauf verzichtet, Schmidt in sein Schattenkabinett zu holen. Allerdings hatte er den Platz für Gesundheitspolitik freigelassen und darauf verwiesen, dass zunächst der Bericht des Bundesrechnungshofs zur Dienstwagenaffäre abgewartet werden solle. "Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs abzuwarten", erklärte Steinmeier nun.

Schmidt habe als Gesundheitsministerin "gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen". Gerade jetzt zeigten sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.

Miserable Umfragewerte für SPD

Die Ministerin sieht sich durch das Ergebnis der Überprüfung bestätigt, kündigte aber dennoch Konsequenzen an. "Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt", erklärte Schmidt.

Sie bedauere, dass zunächst ein falscher Eindruck entstanden sei. "Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat", sagte die Ministerin. Zugleich dankte sie dem Rechnungshof für die rasche Prüfung, deren Ergebnis eindeutig belege, dass sie dienstliche und private Fahrten korrekt getrennt habe.

Die Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt dienstliche Termine wahrgenommen.

Das Debakel um den geklauten Dienstwagen von Ulla Schmidt hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen.

amz/dpa/AP/ddp



Forum - Dienstwagen im Urlaub - Verschwendung von Steuergeldern?
insgesamt 5899 Beiträge
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Seite 1
Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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