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Dienstwagen-Debakel: Steinmeier verbannt Schmidt auf die Rückbank

Aus Potsdam und Berlin berichten und

"Bitte sehen Sie sich die Argumente an": Trotz harscher Kritik fühlt sich Ulla Schmidt im Dienstwagen-Drama im Recht und wittert eine Diffamierungskampagne. Frank-Walter Steinmeier lässt ihren Platz in seinem Wahlkampfteam dennoch frei. Der Rest der Mannschaft ist absehbar.

Berlin - Ulla Schmidt wirkt nicht so, als sei ihr die Aufregung der vergangenen Tage besonders nahe gegangen. Zumindest nicht äußerlich. Dafür hat sie offenbar einfach zu viel Sonne getankt an der spanischen Costa Blanca. Vor ein paar Stunden erst ist sie aus Alicante eingeflogen, nun steht sie am späten Mittwochnachmittag im Atrium des Gesundheitsministeriums, im roten Blazer und augenscheinlich gut erholt. Nur das Lächeln will ihr erst nicht so recht gelingen.

Ulla Schmidt: "Sparsamer Umgang mit Steuergeldern selbstverständlich" Zur Großansicht
dpa

Ulla Schmidt: "Sparsamer Umgang mit Steuergeldern selbstverständlich"

Sie hat eben lange mit Frank-Walter Steinmeier gesprochen, dem sie mit ihrem ungewollten Dienstwagen-Debakel am Mittelmeer den für diese Woche geplanten Wahlkampfstartschuss gehörig vermasselt hat. Der wollte die Genossen diese Woche eigentlich auf eine kräftige Aufholjagd einschwören und am Donnerstag sein "Kompetenzteam" offiziell vorstellen.

Doch angesichts der Empörung über die Ministerin bleibt dem Spitzenkandidat gar keine andere Lösung, als diese in seiner Kernmannschaft erst einmal auf die Bank zu verbannen. Die offizielle Übereinkunft zwischen Steinmeier und Schmidt: Sollte der Bundesrechnungshof Schmidt bald bescheinigen, dass sie den Dienstwagen korrekt benutzt und abgerechnet hat, ist eine nachträgliche Einwechslung nicht ausgeschlossen.

Schmidt überlässt es am Mittwoch dem Kapitän, die Nachricht über ihren Rückzug zuerst zu überbringen. Wenig später tritt sie dann selbst vor die Journalisten - für eine "kurze Presseunterrichtung", die sie erst eine halbe Stunde vorher ankündigen lässt. Es werden drei Minuten. Drei Minuten, die wie schon die vergangenen Tage nicht gerade von Bedauern und Einsicht geprägt sind.

Schmidt liest ihre Erklärung vom Blatt ab, fünf Punkte, in denen zwar von "großem Verständnis" für die Irritationen und die Kritik der Bürger die Rede ist. Den Grund für die Irritationen sieht Schmidt aber nicht in der Tatsache, dass sie ihren Mercedes 2500 Kilometer nach Spanien düsen ließ, um standesgemäß zu einer Info-Veranstaltung mit deutschen Senioren im Örtchen Els Poblets vorzufahren, nur ein paar Kilometer von ihrem Urlaubsort Denia entfernt.

An den Irritationen ist die Berichterstattung Schuld, sagt Schmidt. Es sei gut, dass die Bürger "als Steuerzahler ein wachsames Auge darauf haben", dass Politiker sich regelgerecht verhielten. "Ich bitte Sie jedoch, die sachlichen Argumente genau anzusehen", fordert sie. Die sollen sich nun zu allererst der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss ansehen, dem Schmidt wenn gewünscht auch Rede und Antwort stehen will.

"Nicht die Bodenhaftung verloren"

Ihr Staatssekretär Klaus Theo Schröder hat dem Bundestagsgremium schon am Montag eine Kostenrechnung für den Dienstwagen-Einsatz präsentiert. In dem Schreiben bleibt Schmidts Behörde dabei: Obwohl es nur einen dienstlichen Termin gab - die Lösung, den Dienstwagen nach Spanien fahren zu lassen, sei die wirtschaftlichste gewesen. Auch wenn das rund 3200 Euro für Hin- und Rückfahrt gekostet habe, darunter rund 440 Euro für Diesel, 240 Euro Autobahngebühren, sowie für Übernachtungen und Tagegeld des Fahrers rund 2520 Euro.

"Ich habe für alle nachvollziehbar darlegt, dass der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist", sagt Schmidt am Mittwoch. "Ich bin sicher, dass die Prüfungen meine Auffassung bestätigen werden." Die Ministerin sieht sich weiter im Recht. Nur: Kaum jemand bestreitet, dass sie sich den Regeln der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie der Bundesverwaltung entsprechend verhalten hat.

Das Problem ist vielmehr die politische Instinktlosigkeit und das mangelnde Fingerspitzengefühl, mit dem Schmidt das "Theater im Sommerloch", wie sie selbst es bezeichnete, behandelte. Doch auch die moralische Frage stellt sich für Schmidt nach wie vor nicht.

Man könne ihr nicht unterstellen, dass sie die Bodenhaftung verloren habe und "irgendwie abgehoben" sei. Es sind einige der wenigen Worte, bei denen Schmidt am Ende ihres Statements von ihrer Pressemitteilung abweicht. Kurz darauf verschwindet sie auch schon wieder, Fragen sind nicht erwünscht.

In Hermannswerder feilt Steinmeier am Kompetenzteam

Auch Kanzlerkandidat Steinmeier ist in Hermannswerder bei Potsdam, wo die enge SPD-Führung zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen ist, kurz angebunden. Der große Auftritt ist eigentlich auch erst für Donnerstag angesetzt: Hier, im eher drögen "Inselhotel" will er die Mitglieder seines Kompetenzteams vorstellen.

"Sie hat bestanden im Kampf gegen viele Lobbygruppen", lobt der Kanzlerkandidat die Ministerin zunächst. "Das ist der Grund dafür, dass wir heute deutlich besser dastehen im Gesundheitswesen." Aufgrund der "Vorwürfe" gegen sie hätten sie sich auf den Ausweg über den Bundesrechnungshof geeinigt.

Es ist der einzige öffentliche Auftritt eines SPD-Politikers an diesem Nachmittag in Hermannswerder. Die Wahlkampfstrategen haben das Inselhotel streng abschirmen lassen, Blicke auf die per Dienstwagen ankommenden Mitglieder von Steinmeiers Kompetenzteam lassen sich allenfalls durch Büsche und von Leitern erhaschen.

So lässt sich mit der Zeit das Team im Groben zusammenpuzzeln. Schnell ist klar: Eine echte Überraschung wird es wohl nicht geben. 19 Mitglieder soll das Team haben, darunter sämtliche amtierende SPD-Minister, mit Ausnahme von Schmidt - also sieben. Hinzu kommen jene, die die Bereiche der Ministerien abdecken sollen, die derzeit von den Unionsparteien besetzt sind:

  • Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, soll mit der Innenpolitik betraut werden.
  • Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, übernimmt die Verteidigungspolitik.
  • Auch Generalsekretär Hubertus Heil hat einen Posten bekommen, an der Bezeichnung wird noch gefeilt.

Unter den neuen Gesichtern finden sich vorwiegend Frauen, allerdings weitgehend ohne Rang und Namen, wenn man mal von SPD-Vizechefin Andrea Nahles absieht:

  • Nahles soll sich um Bildung und Integration kümmern.
  • Manuela Schwesig, die 35-jährige Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, widmet sich der Familienpolitik.
  • Sogar für das Amt der Sportbeauftragten hat Steinmeier eine Kandidatin gefunden: Dagmar Freitag, die das Thema schon für die Bundestagsfraktion bearbeitet.
  • Kulturbeauftragte soll statt der ursprünglich angefragten Witwe von Ex-Bundespräsident Johannes Rau, eine Frau "aus dem Berliner Kulturbetrieb" werden, wie es hieß.

Dass Ulla Schmidt doch noch ins Team zurückkehrt, darf indes bezweifelt werden. Gut möglich, dass der Bundesrechnungshof Schmidt ein einwandfreies Zeugnis ausstellt. Doch auch Steinmeier weiß, dass nicht Abrechnungen in der Dienstwagen-Affäre das Problem sind, sondern die davon unabhängigen Kategorien Instinkt und Moral. Um darüber zu urteilen, ist der Bundesrechnungshof die wohl letzte Instanz.

Kurzzeitig hatte man in Potsdam den Eindruck, es wäre schon eine Nachfolgerin für Schmidt gefunden. Dann nämlich, als Carola Reimann, die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, durch die Eingangstür des Inselhotels spazierte. Doch sie soll dem Vernehmen nach im Wahlkampfteam den Bereich Forschung abdecken.

Das wäre zwar so etwas wie eine Überraschung, aber wohl nicht unbedingt eine, die die Stimmung dreht.

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Forum - Dienstwagen im Urlaub - Verschwendung von Steuergeldern?
insgesamt 5899 Beiträge
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1.
Hermes75 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
2.
altebanane 27.07.2009
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
3.
werner51, 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
4. Mutig!
maa_2001, 27.07.2009
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
5. Fortschrittlich
mbschmid, 27.07.2009
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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